Live-Protokoll: Hundstorfer belastet Verzetnitsch

19. September 2007, 10:46
42 Postings

Der ÖGB-Präsident belastet seinen Vorgänger schwer, BayernLB-Vertreter fühlt sich geschädigt und getäuscht, derStandard.at berichtete - mit Video

Bawag-Prozess, Tag 28: ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wurde schon heute, Dienstag, als Zeuge befragt. Ursprünglich erst für Mittwoch und damit am selben Tag wie sein Vorgänger Fritz Verzetnitsch geplant, wollte Hundstorfer dem Vernehmen nach eben nicht mit diesem am selben Tag in den Zeugenstand - aus dem er mittlerweile ebenso wieder entlassen ist, wie Alfred Lehner, Mitglied im Bawag-Aufsichtsrat für die BayernLB.

Weiters für Dienstag am Programm stand die Befragung von Peter Kahn, ebenfalls von der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Für heute ist die Verhandlung geschlossen. Martin Putschögl verabschiedet sich aus dem Großen Schwurgerichtssaal. Morgen geht es um 9:15 Uhr weiter, zu Gast ist u.a. Fritz Verzetnitsch.

14:30 Uhr

Kahn ist im dunkelgrauen Anzug erschienen, er hat neben sich eine Aktentasche stehen, und wenn er konzentriert den Fragen lauscht, macht es den Eindruck, als würde er sich auf die Unterlippe beißen. Wurde er informiert, dass die OeNB in ihrem Bericht 1994 über die Karibik-1-Geschäfte erhebliche Mängel festgestellt hatte?, fragt Staatsanwalt Krakow. Kahn kann sich daran nicht erinnern. Ihm war auch nicht bekannt, dass die Wertpapiere als "Margin" bei Brokern hinterlegt worden waren und als Sicherheiten damit nicht zur Verfügung standen? Kahn verneint alle diese Fragen von Staatsanwalt Krakow. Ist ihm das Geschäft "Narrow", 89 Millionen US-Dollar, bekannt? "Daran kann ich mich nicht erinnern."

Es habe in der gesamten Zeit, die er im Aufsichtsrat war, keinen Hinweis darauf gegeben, dass sich die Bank nicht gut entwickelte. Seine Erklärung dafür, dass der Aufsichtsrat nicht informiert wurde? "Es sollte vertuscht werden, offensichtlich."

Dass Aufsichtsrats-Protokolle bzw. Teile davon an die Medien gelangten, habe er mitbekommen, sagt Kahn, und das sei von Elsner auch deutlich angesprochen worden.

Um 14:30 Uhr dankt ihm die Richterin für’s Kommen und schließt die Verhandlung.

14:20 Uhr

Im November 1998 ist er der Meinung gewesen, dass die Sondergeschäfte abgeschlossen worden waren, stellt Kahn klar.

"Sie waren 1997 bei den Salzburger Festspielen, ist das richtig?", schneidet die Richterin ein anderes Thema an. "Ich war öfters bei den Salzburger Festspielen." Dass er Flöttl dort getroffen hat, bestätigt Kahn, er kann sich aber nicht mehr daran erinnern, "was gespielt wurde – Oper oder Operette, ich weiß es nicht". Zur Erinnerung: Büttner hatte früher in diesem Prozess angegeben, dass er versucht habe, die Vertreter der BayernLB im Bawag-Aufsichtsrat, also Kahn, über die Flöttl-Geschäfte zu informieren. Man habe sich auf den Festspielen über Berufliches ausgetauscht, "aber Geschäfte der Bawag dort zu besprechen, das hätte keinen Sinn ergeben", sagt Kahn heute dazu. Er hatte schon den Eindruck, Flöttl sei ein "geschickter Investmentbanker", er – Kahn – habe bei Büttner damals angefragt, er solle ihm ein paar Informationen zu Flöttl beschaffen – "Nichts Bedeutendes, nur ein paar Hintergrund-Infos."


"Von den Verlusten hab ich aus der Presse erst 2006, nach meinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat, erfahren. Mich hats fast vom Hocker geholt, ich hab mir gedacht: Das kann doch wohl nicht wahr sein" sagt Peter Kahn

Misstrauisch sei er nicht geworden, weil Büttner ihn in Bezug auf Flöttl kontaktiert hatte. "Ich war im August in Salzburg, und im September hat Zwettler im Aufsichtsrat über diese Sondergeschäfte informiert. Und wenn da was nicht gestimmt hätte, dann hätte Büttner doch sofort aufspringen müssen und sagen, da stimmt was nicht."

Das Aufsichtsrats-Protokoll vom 10. September 1997 wird gesucht, es ist nicht gleich auffindbar. Bandion-Ortner stellt in der Zwischenzeit eine andere Frage: Kahn soll nach den Festspielen gesagt haben, "Wenn das so tolle Gechäfte sind, wieso machen wir die nicht auch?" Begeisterung gebe es in solchen Dingen bei ihm normalerweise nicht, erwidert Kahn. "Aber es kann natürlich sein, so in einer Art kognitiver Dissonanz, dass der Herr Büttner das vielleicht so hören wollte."

Dann ist das Protokoll gefunden. Die Richterin liest vor, was Zwettler damals berichtet hat: Nichts anderes, als Kahn schon zusammengefasst hatte. "Haben Sie gewusst, dass hinter diesen drei SPCs eine Gesellschaft Dr. Flöttls mit Ross Capital steht?" Es habe sich erst durch die Berichterstattung Elsners im Aufsichtsrat 1998 für ihn ergeben, dass diese Geschäfte über Flöttl abgewickelt werden, erklärt Kahn.

Beim Festspielbesuch sei "nichts Konkretes" über die Sondergeschäfte gesprochen worden, das bestätigt auch Flöttl später. Kahn sagt: "Von den Verlusten hab ich dann aus der Presse erst 2006, nach meinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat, erfahren. Mich hats fast vom Hocker geholt, ich hab mir gedacht: Das kann doch wohl nicht wahr sein."

Die Richterin fragt Kahn: "Wären Sie gerne über die Verluste informiert worden?" Für den Zeugen ist es "im Nachhinein ein Schock", dass man nicht den Mut gehabt habe, offensiv zu informieren. Können die angeblichen Indiskretionen im Aufsichtsrat als Erklärung dafür dienen? Kahn: "Wenn ich sehe, wie umfangreich unser Verwaltungsrat informiert worden ist, mit Unterlagen – da ist nie was hinausgekommen. Das ist eine Sache des Vertrauensverhältnisses."


Elsners Pensionsabfindung stand heute auch zur Diskussion. Nein mit dem heutigen Wissensstand würde er ihn nicht auch "belohnen" sagt Kahn

"Es war Pflicht des Vorstands, zu informieren", sagt Kahn auf die Frage von Bandion-Ortner, ob er auch über den Betriebsmittelkredit an Flöttl von zunächst 90 Millionen Euro informiert worden wäre. "Warum das unterblieben ist, weiß ich nicht."

Hätte er "mit heutigem Wissensstand" der Pensionsabfindung für Elsner zugestimmt? "Wenn ich einen derartigen Verlust hinlege, dann kann ich doch den Vorstand, der für diesen Verlust zuständig ist, nicht noch belohnen2, stellt Kahn klar.

Fühlt er sich bzw. die BayernLB geschädigt? "Ja", antwortet Kahn, schon allein durch diesen Prozess trage die Bank Schaden davon. "Wir werden in den Medien immer so dargestellt: Was wussten die Bayern?" Auch er selbst als Ex-Aufsichtsrat werde dauernd gefragt, wieso er nichts gewusst habe?

13:20 Uhr

Es geht weiter, Richterin Bandin-Ortner ruft Peter Kahn in den Zeugenstand. Ist er verwandt oder verschwägert mit einem der Angeklagten? "Wär mir nicht bekannt."

Kahn kam 1986 in den Vorstand der BayernLB, 1998 wurde er stellvertretender Vorstandschef. In den Bawag-Aufsichtsrat kam er 1996 und blieb bis 2004 – "also von Beginn der Beteiligung bis zur Beendigung".

Ist er von den Sondergeschäften mit Flöttl informiert worden? Ja, es sei ihm damals gesagt worden, dass die OeNB das untersucht habe und es keine Beanstandung gegeben habe, und dass die Geschäfte 1995 wieder aufgenommen worden waren. "Die Geschäfte wurden Sonderfinanzierungen oder Dollargeschäfte genannt", so sei das im Aufsichtsrat dargestellt worden, berichtet Kahn.

1996 seien diese Special Purpose Companies vorgestellt worden. Zwettler habe 1997 berichtet, dass es diese "Companies" gebe, die seien mit Wertpapieren erstklassiger Bonität besichert gewesen, "japanischen Staatsanleihen", und es werde monatlich ein Bericht vorgelegt. 1998 sei darauf hingewiesen worden, dass von 1995 bis 1998 mit diesen Geschäften ordentliche Gewinne eingefahren worden waren. "120 Prozent Überdeckung, monatliche Berichterstattung" – da gebe es kein Verlustrisiko, dieser Meinung war Kahn damals. "Da kann nie ein Totalausfall stattfinden."

12:10 Uhr

Weil nach Weningers Auftritt noch ein wenig Zeit ist, ruft die Richterin Wolfgang Flöttl in die Mitte. Wieviele seiner Bilder waren für die Bawag NICHT gedacht? Es habe fünf, sechs Bilder gegeben, die alle so 20.000 Dollar wert gewesen seien, die seien nicht für die Übertragung vorgesehen gewesen, antwortet der angeklagte Investmentbanker.

Helmut Elsner widerspricht: Flöttl habe am 26. Oktober 1998 angeboten, sein "gesamtes Vermögen" zu übertragen. Er sagt, die Bilder seien ja in Firmen gewesen, und man hätte die Firmen übernommen, nicht die Bilder. Man habe in Zürich bei der Vorstellung als neue Eigentümer der Bilder auch klargemacht, dass nur noch Vertreter der Bawag Zugang zum Lager hätten.

Flöttl sagt, es habe nie auch nur einen Satz von ihm gegeben, in dem steht, "Sehr geehrte Herren, ich überlasse Ihnen mein gesamtes Vermögen". Das sei immer nur von Elsner behauptet worden.


Ein Blick in den Großen Schwurgerichtssaal

Und jetzt kommen tatsächlich noch vor der Mittagspause alle anderen auch zu Wort. Schwarzecker sagt, er könne sich nicht erinnern, ob es geheißen habe, "das gesamte Vermögen" oder "ein Teil des Vermögens". Kreuch gibt an, für ihn war es klar, dass das gesamte Vermögen übertragen werde. "Wir haben ihm ja deswegen auch den Betriebsmittelkredit gegeben, damit er am Markt weiter tätig sein kann." Büttner sagt, sein Eindruck war, dass das gesamte Vermögen übertragen wird. Nakowitz: "Im Protokoll steht: das gesamte Vermögen." Er könne dazu nur sagen, dass die Formulierung sicher "unscharf" war – "weil zum gesamten Vermögen gehört ja auch die Uhr von Herrn Flöttl."

Elsner meint, dass "das, was im Protokoll steht", damals in Anwesenheit von Flöttl festgehalten worden sei. Flöttl bezichtigt Kreuch der "glatten Lüge", dessen Anwältin will ihrerseits festhalten, dass die Aussage ihres Mandanten im Einklang mit allen anderen Aussagen und dem Vernehmungsprotokoll stehe.

Johann Zwettler darf dann dazu auch was sagen: "In der Sitzung war mein Eindruck, dass das gesamte Vermögen übertragen werden soll." – "Es steht also Aussage gegen Aussage", fasst Bandion-Ortner zusammen.

Dann fragt die Richterin Flöttl noch, was mit den Belegen ist, die er nachbringen wollte. Flöttl antwortet, er fliege Ende der Woche zurück nach New York (nächste Woche ist Prozesspause, Anm.), und da werde er versuchen, die Belege zu bekommen. "Man hat mir telefonisch versprochen, dass ich diese Unterlagen bekommen werde", verspricht Flöttl. Die Bawag hätte die im Übrigen schon lange verlangen können, rechtfertigt sich Flöttl für die Verzögerung. "Haben Sie nicht damit gerechnet, dass wir Sie fragen werden?", sagt die Richterin. Flöttl darauf: "Ich organisiere sie, und ich bringe sie."

11:30 Uhr

Weninger hält fest, dass man "nichts verschleiern" wollte, es sei stets auch sein Interesse gewesen, die ÖGB-Haftungen "legal abzubauen". (Das Mikrofon hat immer wieder kleinere Aussetzer). Sinn des ÖGB sei es gewesen, sein Vermögen zu erhalten. Man hatte mit Dingen zu tun, mit denen man noch nie zu tun hatte, "und dann war das Vermögen futsch". Die Richterin sagt jetzt auch, dass das ja alles schon gesagt worden ist, Weninger gibt ihr Recht und redet weiter. Dann sagt er, "ich möchte nicht weiter darauf eingehen", und redet aber immer noch weiter. Vielleicht wird es doch noch ein langer Tag.


Günter Weninger fühlt sich nicht ganz verstanden und will erklären...

Was wäre gewesen, wenn wir nur den Refco-Schaden gehabt hätten? Hätte dann die Bawag auch verkauft werden müssen? "Meiner Meinung nach schon", sagt Weninger. Man könne das nicht so genau sagen, aber der ÖGB hätte den Karibik-Schaden überstanden, ohne eigenes Geld hineinschießen zu müssen.

"Das ist alles schon gesagt worden, Herr Weninger", sagt die Richterin nochmal, und Weninger: "Ich habe aber das Gefühl, dass das, was wir sagen, nicht so richtig aufgenommen wird, Frau Rat." – "Von wem, Herr Weninger?" – "Vom ganzen Auditorium." Verluste seien eben auch "Bankgeschäft", "wir hätten sie abarbeiten können." Staatsanwalt Krakow fragt dann nochmal nach: "Wer ist ‚wir’?" – Er selbst, Verzetnitsch und der gesamte Bawag-Vorstand, sagt Weninger - übrigens der einzige der Angeklagten, der bis zu diesem Zeitpunkt heute schon zu Wort gekommen ist, dies dafür ausführlich.

11:30 Uhr

Wenn er 1998 informiert worden wäre, hätte er im Aufsichtsrat zugestimmt, dass wieder die selben Geschäfte getätigt werden? "Ich hätte nicht zugestimmt, denn der erste Verlust ist immer der geringste", sorgt Lehner dann für Schmunzeln bei der Richterin.

Dann fragt Staatsanwalt Krakow: Kann sich Lehner an die 89 Millionen Dollar vom Herbst 1998 erinnern? Ja, antwortet der Zeuge, es sei damals an die Bawag-Tochter in Irland gegangen, und auch der Name Flöttl junior sei damals gefallen. "Die sollten in japanische Staatsanleihen angelegt werden."

Der Westflügel hat keine Fragen an Lehner, es scheint heute sehr flott zu gehen. Als nächstes ist Elsners Anwalt Wolfgang Schubert dran, er fragt, unter welchen Aufsichtsratschefs er, Lehner, tätig war? "Zunächst Herbert Tumpel, dann Weninger", lautet die Antwort. Kann er sich daran erinnern, dass es einmal den Hinweis gegeben habe, dass die Beschlüsse im Aufsichtsrat einer Geheimhaltung unterliegen? Daran könne er sich nicht erinnern, antwortet Lehner.

Wurde über Kreditlinien im Aufsichtsrat berichtet? "Nicht regelmäßig", so Lehner. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass im Jahr 1998 über eine Ausweitung einer Kreditlinie berichtet worden wäre.

Um 11:22 Uhr ist die Richterin mit dem Zeugen schon wieder fertig, er will die Reisekosten ersetzt bekommen, bleibt aber noch im Saal sitzen, bis sein "Kollege", wie ihn die Richterin nennt, Peter Kahn nämlich, der ebenfalls für die BayernLB im Bawag-Aufsichtsrat saß, fertig ist. Wenige Augenblicke später heißt es: Kommando retour, Kahn ist noch nicht da. Die Richterin stellt die Mittagspause in Aussicht, vorher will aber Günter Weninger noch etwas sagen. Lehner hört sich das nicht mehr an und verlässt den Saal.


Richterin Claudia Bandion-Ortner gut gelaunt und strahlend, den Anblick werden wir nach Ende des Bawag-Prozesses wirklich vermissen...

11:10 Uhr

Nächster Zeuge ist Alfred Lehner, Mitglied im Bawag-Aufsichtsrat für die BayernLB. 1984 ist er in die BayernLB eingetreten, 1987 wurde er stv. Vorstandschef und 1998 Vorstandsvorsitzender (bis 2001). 1996, also schon von Beginn der Beteiligung der Bayern an, bis Frühjahr 2002 saß er im Bawag-Aufsichtsrat.

Bandion-Ortner fragt ihn: "Wurde über die Flöttl-Geschäfte bis 1994, ‚Karibik-1’, im Aufsichtsrat gesprochen?" Er habe davon in den Medien gelesen, habe darüber aber auch durch Gespräche mit Vorstandsmitgliedern anderer österreichischer Banken gewusst, gibt Lehner zu Protokoll.


Helmut Elsner ist übrigens auch heute "bedeckt" angetreten...

Hat Vorstandsdirektor Kahn mit ihm über ein Treffen mit Flöttl im Jahr 1997, bei den Salzburger Festspielen, gesprochen? "Nein." Wann hat er von den verfahrensgegenständlichen Verlusten erfahren? Lehner sagt dazu, er habe davon nicht gewusst. "Was sagen Sie dazu, dass Sie als Aufsichtsratsmitglied über die Verluste 1998 und 2000 nicht erfahren haben?" – "Ich habe da kein Verständnis dafür, dass man mich nicht informiert hat. Es ist die Pflicht des Vorstands, über solche Geschäfte, wenn sie gewisse Größenordnungen überschreiten, zu berichten." Hat er Wahrnehmungen darüber, dass Informationen aus dem Aufsichtsrat dringen? Lehner sagt, er könne sich nicht erinnern, dass irgendetwas einmal aus dem Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit gelangt wäre. "Hat die BayernLB einen Schaden aus den Vorfällen gezogen?" "Schwer zu sagen", antwortet Lehner. Er ist relativ kurz angebunden, hat außerdem keinen Aktenkoffer mit, die Farbe seines Anzugs scheint aber völlig ident mit jener von Hundstorfers Adjustierung.

10:45 Uhr

Der Zuhörerraum ist trotz des prominenten Zeugen wieder nur zur Hälfte besetzt. Hundstorfer ist im dunkelgrauen Anzug erschienen und beugt sich manchmal so weit zum Mikrofon vor, dass der prunkvolle Zeugenstuhl abhebt (in der Schule würde man Sesselschaukeln dazu sagen). Neben dem ÖGB-Chef steht sein dunkler Aktenkoffer, vermutlich randvoll gepackt mit lässigen Späßchen, deftigen Kalauern und einer großen Portion Eloquenz, aber er wird ihn wahrscheinlich heute nicht mehr aufmachen.

Wann er zum ersten Mal erfahren hat, dass die drei Stiftungen zur Verschleierung der Verluste gegründet wurden?, fragt ÖGB-Anwältin Gerda Kostelka-Reimer. "Am 12. April", erklärt Hundstorfer, und es ist immer noch vom Jahr 2006 die Rede. "Von der Desana habe ich überhaupt erst medial erfahren."

Elsners Anwalt Wolfgang Schubert: "Ewald Nowotny hat ausgesagt, dass er über die Verluste Ende 2005 informiert wurde. "Warum wurde der Aufsichtsrat erst 2006 in Kenntnis gesetzt?" Hundstorfer sagt, er habe dafür keine Erklärung, und weist darauf hin, dass er "nie im Aufsichtsrat war". Der Mitgliederschwund im ÖGB habe "schon als das Thema Refco zum ersten Mal in den Medien auftauchte" eingesetzt, also schon in den ersten Monaten des Jahres 2006, antwortet Hundstorfer auf eine andere Frage. "Der Paukenschlag kam dann, als Verzetnitsch seinen Rücktritt erklärte."


Wir sehen schon, ganz alleine an uns lag es nicht: Auch das Foto vom Reuters-Kollegen zeigt den ÖGB-Chef in seltsamer Pose: Es kann heute nur an Herrn Hundstorfer liegen...

"Haben Sie mit Dietmar Ecker einmal über eine Strategie gesprochen?", fragt Schubert weiter, und Hundstorfer ahnt schon, was die nächste Frage des Elsner-Anwalts sein wird, nämlich, "ob ausgemacht wurde, dass Elsner als Sündenbock hingestellt werden soll?", wie dies Richterin Bandion-Ortner zusammenfasst. "Kein Thema", antwortet Hundstorfer.

ÖGB-Anwältin Kostelka-Reimer sorgt dann für gehöriges Gelächter im "Westflügel" der Anwälte, weil sie die Frage eines Anwalts, die "nichts mit dem Verfahren zu tun hat", nicht zugelassen haben will. Wenige Augenblicke zuvor war Kostelka selbst ins Visier des Westflügels geraten, weil sie Hundstorfer eine Frage gestellt hatte, die wiederum der Westflügel eher im zivilrechtlichen Verfahren verortete.

Was er "hundertprozentig" 2001 gemacht hätte, wäre gewesen, die Gremien mit einzubeziehen – "alles andere ist Kaffeesud lesen", sagt Hundstorfer auf die Anwaltsfrage, was er denn damals anders gemacht hätte. Weninger hält dazu fest: Es sei eine "völlig hypothetische Frage", was 2001 anders gemacht worden wäre. Im Jahr 2006 sei die Bawag "öffentlich hingerichtet worden", mit der Conclusio, dass man die Bank verkaufen müsse. "Heute einfach zu sagen, ‚ich wäre in die Gremien gegangen’, mit dem Wissen, dass der Bundesvorstand damals über hundert Leute umfasste, die Bawag hätte das damals nicht überlebt", so Weninger.

In einem Schreiben an den Finanzminister vom April 2006, unterfertigt von Hundstorfer, gibt der ÖGB bekannt, dass die Haftung für die Bawag zu keiner Zeit schlagend geworden war. Das Schreiben wird verlesen und diskutiert, Hundstorfer sagt dazu und zu anderen, gleichlautenden Fragen, dass seine Aussagen in diversen Pressekonferenzen und auch in besagtem Schreiben alle nur "aus seinem Wissen des jeweiligen Tages heraus" entstammten.

Ob das Schreiben von Bawag-Chef Nowotny stammte, will ein Anwalt noch wissen. Hundstorfer antwortet, nein, sicher nicht, es wurde im ÖGB verfasst.

Um 10:45 Uhr, nachdem es "keine sinnvolle Frage" mehr gegeben hatte, dankte die Richterin Rudolf Hundstorfer für sein Kommen und rief eine zehnminütige Pause aus.

9:55 Uhr

Der ÖGB habe einen "Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust erlitten", man habe im Vorjahr 70.000 Mitglieder verloren, erzählt Hundstorfer. Richterin Bandion-Ortner fragt nach dem Streik-Fonds, der ÖGB-Präsident sagt, dies sei "das bestgehütete Geheimnis der Republik" gewesen, ein Hauch von Ironie schwingt dabei mit. Im Wesentlichen seien das die Bawag-Anteile gewesen, erklärt er.

In einer Sitzung am 22. März 2006, "die extra dafür zusammengetrommelt wurde", habe er von den Verlusten erfahren ("Schockzustand"). Er sei informiert worden, dass es eine Ausfallshaftung des ÖGB gegeben habe und dass die Bawag 2001 nur durch diese Haftung des ÖGB bilanzieren konnte.

Bei einer weiteren Sitzung am 23.3. wurde ihm "ein bisschen mehr von der Karibik, ein bisschen mehr von Refco" erzählt. Am Montag, dem 27.3. gab es eine Präsidiums-Sitzung des ÖGB, die habe damit begonnen, "dass der damalige Präsident seinen Rücktritt erklärt hat".

Wie hat man reagiert? "Naja, reagiert hat man damit, dass ich wahrscheinlich meinen dritten Gallenstein bekommen habe", es seien alle "massiv vor den Kopf gestoßen" gewesen. Am 28. April sei die Konstruktion der Stiftung Desana öffentlich geworden, "im Laufe dieser Tage und Wochen gab es dann jeden Tag ein neues Highlight."

Sein Vorgänger Fritz Verzetnitsch habe ihm einmal erklärt, von dem allen nichts zu wissen. Er habe nur einmal – 2001 - was unterschrieben, das sei alles, was er wisse. Hundstorfer habe es "damals schon gewundert: Wenn man 2001 das unterschrieben hat, hätte man sich doch einmal informieren müssen, wie der Lauf der Dinge ist".

"Hätte Verzetnitsch im Jahr 2001 gemeinsam mit Weninger die Garantieerklärung abgeben dürfen?", fragt die Richterin. "Er hätte sie nicht abgeben dürfen." Ein Rechtsgutachten sei zum Schluss gekommen, dass diese Haftung erst dann unterschrieben hätte werden dürfen, wenn der ÖGB-Bundesvorstand dies abgesegnet hätte. Verzetntisch habe "seine Befugnisse ganz klar überschritten", so Hundstorfer.


Für das Foto möchte sich der Berichterstatter gleich einmal in aller Form bei Herrn Hundstorfer entschuldigen.

Haben außer Verzetnitsch und Weninger noch andere im ÖGB von den Verlusten früher gewusst? "Nach meinem Wissensstand nicht", sagt Hundstorfer, es hätten ihm Menschen, die schon davor im ÖGB-Hauptquartier tätig waren, "glaubhaft versichert", dass sie nichts davon gewusst haben.

Wie hätte er an Stelle von Verzetnitsch reagiert? "Ich hätte hundertprozentig so reagiert, dass ich das in den entsprechenden Gremien debattiert hätte, dass ich eventuell Personen ausgetauscht hätte." Lässt er das Argument gelten, alles zu vertuschen, "damit kein Run auf die Bank entsteht?" – "Nein", sagt Hundstorfer, "denn alles offen auf den Tisch zu legen ist immer noch der beste Lösungsansatz."

Letzte Frage von Bandion-Ortner: "Gibt es irgendetwas, was Sie den hier anwesenden Herren sagen möchten?" "Nein", antwortet der ÖGB-Chef sarkastisch: "Ich bin an und für sich zur Höflichkeit erzogen." Er wolle "nur eines sagen: Der ÖGB wird diese Krise durchstehen und als massive Chance wahrnehmen und neu durchstarten."

9:23 Uhr

Um 9:23 Uhr hieß es wieder: "Strafsache gegen Helmut Elsner und andere, bitte wieder alle Platz nehmen." Um 9:25 kam aber erst Helmut Elsner erst in den Saal, die zahlreichen Fotografen warteten natürlich darauf, weshalb sie erst kurz vor halb zehn den Saal verließen.


Für dieses (per Mobiltelefon fabrizierte) Foto wiederum entschuldigen wir uns ob der Qualität - aber ein gelegentlicher Blick ins Landesgericht muss sein.

Richterin Claudia Bandion-Ortner rief dann gleich den Zeugen Rudolf Hundstorfer auf, sie begrüßt ihn mit einem herzlichen "Grüß Gott" und ersucht ihn, ganz nah zum Mikrofon nach vorn zu rücken. Ist er verwandt oder verschwägert mit einem der Anwesenden? Hundstorfer: "Mir ist nichts bekannt." Auf den Hinweis, dass eine falsche Zeugenaussage strafrechtliche Folgen zeitigen könnte, antwortet er: "So ist es."

Service
Zeugen-Fahrplan, täglich aktualisiert
Share if you care.