STANDARD: Herr Brosz, als Parteistratege eilt Ihnen der Ruf voraus, parteinterne Diskussionen abzuwürgen. Was haben Sie unternommen, um dieses Streitgespräch zu verhindern?
Brosz: An sich sehr wenig. Es ist doch rasch zustande gekommen, oder?
Voggenhuber: Da hat es keine Versuche gegeben, solche wären bei mir auch vergeblich gewesen.
Brosz: Es mag mitunter so aussehen, als würde ich Debatten abbrechen. Der Punkt ist: Manchmal muss man einfach Entscheidungen treffen, die sonst ständig aufgeschoben werden. Irgendwann muss eine Diskussion zum Schluss kommen.
Voggenhuber: Manchmal muss man durchgreifen, das ist wahr. Aber dazu bräuchtest du ein Mandat, du müsstest gewählt sein. Die Entscheidungen, die du triffst, stehen dir nicht zu, sondern der gesamten Fraktion.
Brosz: Dir ist vielleicht entgangen, dass ich seit 1999 als Abgeordneter im Parlament sitze.
Voggenhuber: Das mag so manchem Österreicher entgangen sein, ist jetzt aber nicht das Thema. Du sitzt hier als "Parteistratege" am Tisch, und diese Rolle ist in den grünen Statuten nicht verankert. Kein Auftrag, kein Mandat, keine Rechenschaftspflicht. Und da sind wir genau beim Kern des Problems: Alexander Van der Bellen beziehungsweise du selbst haben dich zur Schlüsselfigur gemacht, die nicht legitimiert ist.
STANDARD: Warum haben Sie so viel Macht, Herr Brosz?
Brosz: Meine Rolle als geschäftsführender Parlamentarier ist im grünen Klubstatut sehr wohl klar festgelegt. Und die besteht nicht darin, den Kollegen die Taschen in den Plenarsaal hinterherzutragen. Ich bin für die Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich und koordiniere die Parlamentssitzungen.
Voggenhuber: Koordination ja. Aber ihr legt heute im engsten Kreis viel mehr fest: Welcher Grüne wann mit welchem Thema an die Öffentlichkeit kommt, wer Redezeit, Geld und Personal bekommt und wer nicht.
Brosz: Wer ist "ihr"?
Voggenhuber: Der Apparat, für den du stehst. Ein Filz von Kleinstgremien, der abseits der freien, gewählten Mandatare den Lauf der Dinge bestimmt.
Brosz: Das ist absoluter Unsinn. Sind Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig gewählt oder nicht?
Voggenhuber: Schon. Aber rundherum hat sich ein informeller Apparat gebildet. Nun wird auch noch eine "Betriebsleitung" installiert. Diese Sprache ist so verräterisch, dass man sie weiter nicht kommentieren muss. Unter der Verantwortung von Van der Bellen und dir entsteht ein bürokratischer Hofstaat, in dem Multifunktionäre Ämter kumulieren, geheime Machtzirkel Entscheidungen treffen und Wordings diktieren, während die jungen Abgeordneten nach Freiraum japsen. Jede "Reform" ein Demokratieverlust. Das ist der Inbegriff dessen, was wir einst bekämpfen wollten. Dafür sind die Grünen nicht gegründet worden.
Brosz: Du redest aber schon von den Grünen, oder?
Voggenhuber: Natürlich. Ich bin auch nicht der Einzige, der das so sieht. Aber ihr habt euch eine Teflonschicht zugelegt, an der jede Kritik abperlt. Lasst ihn reden, denkt man sich, er fährt eh bald wieder nach Brüssel. Kopf rein und durch.
Brosz: Das entspricht doch alles nicht der Realität. Fakt ist: Wir sind nicht mehr der kleine Klub von 1990. Die Leute erwarten sich, dass die Grünen professionell agieren.
STANDARD: Was ist so schlecht an straffer Organisation?
Voggenhuber: Die Grünen produzieren nur mehr Stehsätze, wie man sie von den anderen Parteien kennt. Es gibt weder Konzepte noch Mobilisierung. Ihr testet Positionen so lange im Windkanal ab, bis sie stromlinienförmig sind. Da erklärt ein Landeshauptmann Pröll Minarette für artfremd, und was ist die Antwort der Grünen?
Brosz: Die Reaktion von Van der Bellen dazu hast du schon mitbekommen?!
Voggenhuber: Damit ist es, bitteschön, doch nicht getan. Da muss ich raus auf die Straße! Den Grünen fehlt jedes Feuer. "Artfremd" ist ein nationalsozialistischer Kampfbegriff. Da tut sich ein Abgrund auf, und du sagst mir: Wir haben eh eine Presseaussendung gemacht!
Brosz: Diese Auseinandersetzung hat Van der Bellen im letzten Wahlkampf mit FPÖ und BZÖ intensiv geführt. Ich frage mich, ob du nicht in einer Welt lebst, wo du das alles nicht mehr realisierst.
Voggenhuber: Wenn der Verfassungsgerichtshof in der Ortstafelfrage verhöhnt wird, dann müssen die Grünen auf die Barrikaden, die heute im Parteikeller verstauben.
Brosz: Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen. Wir haben jene Anzeige gegen Jörg Haider eingebracht, auf deren Basis die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat. Gut, man kann uns vorwerfen, uns nicht an jede einzelne Ortstafel angekettet zu haben.
STANDARD: Erwarten Sie von einer kleinen Oppositionspartei nicht zu viel?
Voggenhuber: Nein. Wir haben sehr viel durchgesetzt, als wir noch halb so groß waren. Wo ist heute das Sozialprogramm, wo das Wirtschaftsprogramm der Grünen? Die soziale Frage existiert nicht mehr! Das ist dramatisch.
Brosz: Du fährst die klassische Strategie, einen Punkt nach dem anderen aufzuzählen, obwohl du genau weißt, dass viele falsch sind. Zum Vorwurf der Stehsätze ein altes Zitat (kramt in seiner Mappe): "Die Beschlüsse der Grünen würden zu 95 Prozent die Bereiche Finanzen, Personelles, Strukturfragen und Klärung der Gerüchteküche und infame Unterstellungen betreffen." Kommt dir das bekannt vor? Das war Johannes Voggenhuber 1990, als er die Partei genau so analysierte wie heute.
Voggenhuber: Ein Personaldossier! Seid ihr wirklich schon bei diesem Stil angekommen? Dieser Beißreflex ist unangemessen.
Brosz: Das ist nur eine alte APA-Meldung, die dir offenbar unangenehm ist.
Voggenhuber: Nein, überhaupt nicht, ich find's nur traurig.
Brosz: Ich will damit nur zeigen, dass deine Kritik heute ungefähr so lautet wie vor 17 Jahren. Seither sind wir aber stark gewachsen.
STANDARD: Bei ihrer Klubklausur haben die Grünen eine angriffigere Politik versprochen. Haben Sie davon etwas bemerkt, Herr Voggenhuber?
Voggenhuber: Ich habe nur dieselben Stehsätze zu Klima und Verkehr gehört wie in den Wochen zuvor. Oppositionsarbeit muss aber auch daran gemessen werden, was verwirklicht wird. Diese Vorstellung existiert heute nicht mehr, die Grünen warten nur auf die Regierungsbeteiligung - um diese dann auch noch zu verspielen. Wann fand die letzte große Parlamentsrede eines Grünen im Parlament statt?
Brosz: Kann ich dir genau sagen: Werner Kogler zu den Bankenskandalen, Peter Pilz zum Eurofighterausschuss.
Voggenhuber: Und welche Positionen bekleiden die beiden? Nicht sie bestimmen die Strategie der Grünen, sondern Leute, die noch nie eine große Initiative gesetzt haben. Man weiß, wofür Pilz und Kogler stehen, und man weiß auch, wofür ich stehe.
Brosz: Also Pilz und Voggenhuber voran, und für den Rest gilt: Hände falten, Gosch'n halten? Ich bezweifle, dass früher alles so ideal war, wie Voggenhuber das schildert. Ich erinnere daran, dass wir noch in den Neunzigern Angst hatten, aus dem Parlament zu fliegen.
Voggenhuber: Wenn es nur ein paar weniger von den lang gedienten Abgeordneten gäbe, würdet ihr wohl nur mehr die Hälfte der Stimmen erreichen. Brosz: Für grüne Nachwuchspolitiker entsteht aber gleichzeitig das Problem, dass wichtige Räume besetzt sind. Wie wir das ändern könnten, diskutieren wir gerade.
STANDARD: Bisher ohne handfeste Ergebnisse.
Brosz: Etwas Handfestes darf man nicht zu Beginn einer Diskussion erwarten.
STANDARD: Warum hört man so wenig von Ihnen als Bildungssprecher, Herr Brosz?
Brosz: Bildungspolitik war im letzten Wahlkampf doch unser Kernthema. Van der Bellen und Glawischnig leisten da einen großen Beitrag. Es ist nicht so wichtig, wie sehr ich in der Öffentlichkeit stehe. Wie überall gibt es auch bei den Grünen unterschiedliche Begabungen: Der eine ist rhetorisch brillant, der andere kann Strukturen führen. In der Europapolitik etwa sind wir, wie ich finde, sehr gut aufgestellt, auch dank Johannes Voggenhuber. Ich würde mir aber wünschen, dass man von den europapolitischen Anliegen auch in der österreichischen Öffentlichkeit mehr hört. Da könnte Voggenhuber noch einiges investieren.
STANDARD: Herr Voggenhuber, fühlen Sie sich als ewiger Kritiker in Ihrer eigenen Partei nicht einsam?
Voggenhuber: Eine Partei ist keine Familie, um ein anderes Missverständnis aufzuklären. Ich habe keine Bedürfnisse nach emotionaler Zuwendung, warne aber vor dem Versuch, mich als einsamen Dissidenten hinzustellen, der aus Jux und Tollerei seine Partei kritisiert. Ich spreche für viele Menschen, die die Entwicklung der Grünen mit Beklemmung und manchmal großem Zorn sehen. Als jener Politiker, der bei Bundeswahlen das beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen erzielt hat, muss ich da meine Stimme erheben. Ich bin sicher keiner, der wie Fred Sinowatz sagt, alles was ich bin, bin ich durch die Partei.
Brosz: Die Wahlerfolge sprechen auch für Van der Bellen. Das solltest du endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Du misst deinen politischen Erfolg an deinen Wahlergebnissen, jenen von Van der Bellen aber nicht an seinen. Da ist eine große Diskrepanz.
Voggenhuber: Fragt sich nur, wie nachhaltig diese Erfolge sind, es waren ja reine Sympathiewahlkämpfe. Lest doch Zeitung! Ein Kommentator nach dem anderen schreibt von der Orientierungslosigkeit, Unprofessionalität und Kraftlosigkeit der grünen Politik. Das kann euch doch nicht verborgen geblieben sein.
Brosz: Diese Kritik dreht sich freilich ständig. 2005 hieß es noch: Die Grünen sind regierungsgeil und sonst nichts. Jetzt soll plötzlich alles umgekehrt sein.
Voggenhuber: Vielleicht wäre es nach einem Jahr Kritik an der Zeit, ganz vorsichtig zu fragen: Könnte da eventuell vielleicht doch etwas dran sein?
Brosz: Das passiert ununterbrochen.
Voggenhuber: Du hast dich in der vergangenen Stunde doch gegen alle Kritik verwahrt. En gros und en detail.
Brosz: Findest du eigentlich noch irgendetwas gut an den Grünen? Dass die Wahlergebnisse offenbar irrelevant sind, nehme ich zur Kenntnis.
Voggenhuber: Ich finde mich auf komische Weise bestätigt. Die Frage "Können S' net auch was Nettes sagen", ist so typisch. Da geht's darum, mich als pauschalen Kritiker abzutun. Aber schön: Die Grünen geraten mehr und mehr in eine tiefe, innere Krise. Gut finde ich, dass ich ein ziemlich tiefes Vertrauen darin hab, dass sie auch die Kraft aufbringen werden, diese zu überwinden. (Von Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.9.2007)
Der Ex-Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, über seinen Ruf als "ewige Nachwuchshoffnung", den Kampf gegen das Habsburgergesetz und unpopuläre Forderungen
Täter stahlen einige hundert Euro
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig wirft ÖVP-Chef Josef Pröll vor, eine Koalition mit der FPÖ vorzubereiten
Zwei Gegenstimmen bei Wahl zum Bundesgeschäftsführer
Frontalattacke gegen die Rechten - Grüne wollen "moralische Standards" in der Politik
Maria Vassilakou ist die alte und neue Frontfrau der Wiener Grünen - Warum sie sich nicht zur Vizebürgermeisterin erklären will, und wie die parteiinterne Erneuerung aussehen sollte
Glawischnig kritisiert Asyl-Debatte: Das stoße viele Menschen ab
Michaela Sburny kehrt Bundespolitik "für immer" den Rücken
Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hält die hohe Zahl von Abtreibungen für ein Problem und die Mindestsicherung für eine Mini-Sicherung
Stefan Wallner, 38-jähriger Sozialexperte der Caritas, wechselt in die Politik
Niki Kunrath über die Besetzung der Au und die Parallen zu den Studierendenprotesten heute
Vassilakou fordert "Pakt gegen die Armut" - Besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops und Joboffensive bei Sozialberufen
Die Grünen feiern 25 Jahre Hainburg - Eine Spaziergang zu den Wurzeln einer Partei, die eigentlich schon früher existierte
"Das Ermüdende an der Politik" beseitigen wollten die Grünen auf einem Zukunftskongress
99 Prozent für Maria Vassilakou als Spitzenkandidatin für Wien-Wahl - Auch Quereinsteiger Werner-Lobo auf Liste
Wollen die Grünen wirklich in Wien mitregieren, ist noch viel Basisarbeit notwendig - Von Martina Stemmer
1. Brosz ist ein kühler fast gefühllos wirkender Partei-Bürokrat ohne Gespühr für die Basis. Ich sehe keinen Bezug zur Wählerschaft oder Mitgliedern.
2. Voggenhuber hat sich zwar zu einem echten Experten gewandelt (mit nachweislich extrem hohen EU-know-how) und auch seinen Biss nicht verloren (EP-Reden haben's in sich). Leider ist ihm der Kotakt zu Österreich und besonders zu seinen Wählern voll und ganz unwichtig geworden (reagiert auf kein e-mail usw.).
Also an beide: weniger Medien-Training - mehr kleine Basis-Arbeit!
erkenne ich wieder einmal, dass Voggenhuber in ziemlich jedem Punkt recht hat .. und gleichzeitig ein Garant dafür ist, dass solche Diskussionen in einer Partei in Österreich stattfinden dürfen und stattfinden. Den Grünen. Die nach wie vor 100x mehr Zähne haben als alle anderen. Was sie wiederum vor allem Voggenhuber verdanken ..
als ehemaliger grün-wähler spricht mir voggenhuber hier aus der seele. alt sind sie geworden, die herrn brosz, van der bellen und wie sie alle heißen. alte apparatschiks, denen das system wichtiger ist als die eigene meinung, denen ein photo in der kronen-zeitung mehr wert erscheint als ein persönliches gespräch.
meine stimme bekommen sie nicht mehr!
... bei den Alternativen einer Övp die nicht weiß was sie will und einer SPÖ die jeden ein Neues Versprechen am Altar des Kanzleramts opfert könnten die GRünen wesentlich besser abschneiden. (Da bin ich der Meinung von Voggenhuber)
Anderseits sich dauernd mit sich selbst und den Eigenen streitereien zu beschäftigen hat die Fpö an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt und hat bei den Grünen in den Neunzigern auch keine tollen erfolge gebracht. Aber wie kann die Parteispitze und Voggenhuber wieder das Feuer entzünden?
Sie sollten meiner Meinung mehr Kontakt mit der Basis pflegen und sie bei wirkungsvollen Aktionen unterstützen. Als o mehr Power in die Politik an der Basis ... und keine faden Interviews.
und so was nennt sich dann geschäftsführender parlamentarier? wie wär's, sich mal ein bißchen darüber zu informieren, was das wort "geschäftsführend" bedeutet, bevor er so einen unsinn sagt? ein geschäftsführender parlamentarier ist per definitionem jemand, der geschäftsführend auf einem nationalratsmandat sitzt, das an sich offiziell wem anderen gehört.
das höchste der gefühle bei sozialen themen wie eben rassismus, sexismus usw. sind pressekonferenzen - aber eh von der bundespartei
danach kommen petitionen vom landesparteitag einmal im jahr
ins freie gehen oder transparente halten eh nur für irgendwelche beliebigen umweltschutzthemen, die jede unabhängige bürgerinitiative zusammenbringt
die gezielte übernahme und vereinnahmung von bürgerinitiativen war schon vor 7 jahren erklärtes ziel, bloß keine eigenen inhalte entwickeln oder gar vertreten
lieber irgendwelche leut von draußen reinholen und leuten, die sich innerhalb der grünen hocharbeiten, als "chefs" vor die nase setzen .. denn "expertInnen" wissen ja alles besser, nur nix allgemein über politik
also der johannes ist sicher nicht mein liebling nicht.
aber wo die anderen recht haben hat er recht, oder?
dieser kümerkurs des vdb und dann eine gelegentliche meldung der evi, meist ohnehin um jahre zu spät odr meist das thema verfehlt, wenn es überhaupt wer versteht.
die evi hat das tolle gefühl, ein thema derartig anzupacken, dass am schluss nur mehr der vdb weis, wovon sie überhaupt spricht.
die meisten, bisherigen "erfolge" sind großteils nicht durch großartige leistungen und erscheinungen der leaderfiguren entstanden sondern nur durch zu wenig alternativen.
sollten tatsächlich die "linken" einmal auf die idee kommen, eine ordentliche partei aufzustellen, würde es auch um die grünen "erfolge" schlecht bestellt sein, oder?
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
