Nach Demo: Viele Emotionen um Islam

14. Jänner 2008, 21:44
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Nach der Demo gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums prüft der Verfassungsschutz Verstöße gegen das Verbotsgesetz

„Ausländer raus!“, brüllt ein kahlköpfiger Mann mit geballten Fäusten und ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung einer türkischen Familie, die aus dem Fenster auf den Demonstrationszug hinab schaut. „Was soll das alles?“, entgegnet ein Türke, der den Protestmarsch vom Eingang seines Ladens aus beobachtet. Die Antwort kommt von einem nicht weiter auffallenden Demonstranten: „Komm raus, wenn du dich traust!“, schreit er. Der traurige Kommentar des türkischen Geschäftsmanns: „Dieser Mann kauft fast jeden Tag bei mir ein.“

Diese Szene, die sich während der Demonstration Donnerstagabend gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau abspielte, zeigt die Stimmung, die durch die Anwesenheit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und zahlreichen Vertretern der rechtsextremen Szene noch aufgeheizt wurde.

Eine „neue Dimension“ des Auftretens rechter Gruppierungen wie der AFP (Arbeitsgemeinschaft für Politik) und der NVP (Nationale Volkspartei) konstatierte am Tag danach Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW). Problematisch sei vor allem, dass sich „Neonazi-Szene und FPÖ an die Spitze eines aufgehetzten Mobs“ stellten. Dass Demonstranten mit „Sturmwehr“-Shirts auftraten und Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ skandierten, ist für FP-Chef Strache kein Problem: „Bei einer freien Kundgebung ist es immer möglich, dass Vereine dazustoßen, die ihre Sache vertreten“, sagte er zum Standard. „Die Menschen haben sich rechtschaffen verhalten und sich nichts zu Schulden kommen lassen.“

„Es war unser primäres Ziel, einen klaglosen Ablauf zu gewähren“, erklärt Walter Nevoral, Einsatzleiter vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). „National eingestellte Jugendliche“ seien eine „kleine Minderheit“ gewesen. Experten hätten Ermittlungen aufgenommen, um eventuelle Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu prüfen. Bei den Gegendemonstranten seien 15 Personalien aufgenommen worden.

Am Freitag kritisierten SPÖ und Grüne erneut FPÖ und ÖVP, die beide zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen hatten. Auch die Katholische Aktion der Wiener Erzdiözese sprach sich für den Ausbau des islamischen Zentrums als „Weg der weiteren Integration der muslimischen Mitbürger“ aus. Der türkisch-islamische Verein Atib, der das Kulturzentrum betreibt, kündigte einen „Tag der offenen Tür“ an, um der Bevölkerung ihre Ängste zu nehmen. Der Bezirksvorsteher der Brigit_tenau, Karl Lacina (SP), hat mit der Bürgerinitiative neuerliche Gespräche vereinbart.

Auch die Verhaftungen der drei Terrorverdächtigen sorgten Freitag weiter für Debatten: Strache sprach von der „Spitze eines gigantischen Eisbergs“, Grünen-Chef Alexander Van der Bellen warnte davor, Menschen moslemischen Glaubens „pauschal ins Terroreck“ zu rücken.

VP gegen Kopftuch

Hubert Pirker, ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, sieht „keinen Grund zur Hysterie“, verlangt aber die „Verhinderung von eindeutiger politischer Symbolsetzung durch Minarett und Kopftuch“. Carla Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft zeigte sich „zutiefst bestürzt“ über die Aussage von Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, dass es tausende Al-Kaida-Sympathisanten unter den Muslimen gebe. (kri, rott/DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.9.2007)

  • Zahlreiche Rechtsextremisten begleiteten die Kundgebung gegen einen islamisch-türkischen Verein in Wien, FPÖ-Chef Strache, der ebenfalls anwesend war, sprach hingegen von "rechtschaffenen" Menschen.
    foto: standard/newald

    Zahlreiche Rechtsextremisten begleiteten die Kundgebung gegen einen islamisch-türkischen Verein in Wien, FPÖ-Chef Strache, der ebenfalls anwesend war, sprach hingegen von "rechtschaffenen" Menschen.

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