Nach Missbrauch in Schulklo: Justizministerin will neuen Versuch von Fußfesseln

21. September 2007, 15:21
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Freigänger kontrollieren - Die Idee ist nicht neu: Im Frühjahr 2007 wurde ein ähnliches Projekt vom Justizministerium für technisch gescheitert erklärt

Ein neuer Anlauf mit den elektronischen Fußfesseln und mehr Begutachtungen sollen für mehr Sicherheit sorgen, hofft Justizministerin Maria Berger. Woher das Geld dafür kommen soll, steht allerdings noch nicht fest, wären doch fast 8000 Häftlinge betroffen.

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Wien - Das Festnetz soll nun helfen, Verbrechen von Häftlingen, die ihre Zelle auf Zeit verlassen dürfen, zu verhindern. Statt fehleranfälliger Satellitentechnik will man es im Justizministerium nämlich künftig mit "elektronischen Fußfesseln" probieren, die mittels traditioneller Telefone registrieren, ob Freigänger tatsächlich dort sind, wo sie sein sollen (siehe Grafik). Der schwere sexuelle Übergriff auf eine Sechsjährige auf einer Wiener Schultoilette ist für diese Entscheidung aber nur der mediale "Aufhänger". Darüber nachgedacht wird bereits seit drei Wochen - viele Fragen bleiben vorerst aber noch offen.

Zur Erinnerung: Ein knapp vor dem Ende seiner Haftsstrafe stehender verurteilter Einbrecher soll am vergangenen Donnerstag das Mädchen in der Volksschule Kindermanngasse in Wien-Hernals missbraucht haben. Während er "Ausgang" hatte, um sich angesichts seiner bevorstehenden Freilassung Arbeit zu suchen. Der Verdächtige soll bereits einmal aufgrund eines Sexualdeliktes angezeigt, aber nicht verurteilt worden sein.

Gutachten und Fesseln

In der "Zeit im Bild" am Montagabend skizzierte Justizministerin Maria Berger (SP), wie nach ihrer Vorstellung derartige Verbrechen künftig verhindert werden sollen. Mit "umfassenden Gutachten" über Freigänger und dem Einsatz "elektronischer Fußfesseln".

Für letztere, die eigentlich "elektronische Aufsicht" heißen, soll es ab Anfang 2008 ein neues Pilotprojekt geben. Für 20 bis 50 aus den Strafvollzugsanstalten Wien-Simmering und Graz-Jakomini bedingt Entlassene sollen dann für den Weg zwischen Wohnort, Arbeitsplatz und Einkaufstour exakt geregelte Zeitfenster gelten. Die Idee ist nicht neu: Im Frühjahr 2007 wurde ein ähnliches Projekt vom Justizministerium für technisch gescheitert erklärt.

Damals scheiterte man an der Technik: Der Sender am Bein des bedingt Entlassenen sollte eigentlich via Handy ein Signal an einen Satelliten senden. Und dieser mit GPS punktgenau den Standort des Überwachten bestimmen und an die private Sicherheitsfirma ÖWD übermitteln. Nur wurden dort bereits Fluchtversuche registriert, wenn es beispielsweise zu stark schneite und die Verbindung zum Satelliten "löchrig" geworden ist.

"Intensivste Form der Sozialarbeit"

Christoph Koss vom Verein Neustart freut sich dennoch über den neuerlichen Anlauf. Denn aus der Sicht seiner Organisation, die für Bewährungshilfe zuständig ist, war der damalige Versuch durchaus ein Erfolg. Die Teilnehmer wurden nicht nur überwacht, sondern auch intensiv von Neustat betreut. "Am Beginn hat es zwar auch bei uns Skepsis gegeben. Es hat sich allerdings gezeigt, dass es die intensivste Form der Sozialarbeit ist und zu Erfolgen führt", meint Koss. Von 20 Teilnehmern stehe nur einer wieder unter Verdacht: Der Mann soll am Arbeitsplatz etwas gestohlen haben.

Diffuse Gutachten

Nur: Ob die Fußfessel nicht nur für bedingt Entlassene, sondern auch für Häftlinge kommt, die Frei- oder Ausgang haben (siehe Kasten rechts), ist noch völlig unklar. Entgegen Bergers Ankündigungen war am Dienstag im Justizministerium nur von der ersten Gruppe die Rede.

Diffus bleibt auch die Rolle, die die von der Justizministerin im TV versprochenen "umfassenden Gutachten" spielen sollen. Für Häftlinge, die die Haftanstalt auf Zeit verlassen dürfen, gibt es diese Gutachten längst, stellt Reinhard Eher von der "Zentralen Dokumentations- und Koordinationsstelle für Sexualstraftäter im Strafvollzug" klar. Ob die Menschen wegen Sexual- oder anderen Delikten einsitzen, spielt dabei keine Rolle.

Im speziellen Anlassfall kommt die Problematik dazu, dass der Verdächtige kein verurteilter Sexualstraftäter ist. Eine Anmerkung in der Gefängnisakte, dass er einmal angezeigt worden ist, sei bedingt hilfreich, gibt der Experte zu bedenken. "Wir leben ja in einem Rechtsstaat. Ich muss davon ausgehen, dass der Richter einen Grund hatte, die Anzeige nicht weiterzuverfolgen."

Therapie und Nachbetreuung halbieren bei Sexualstraftätern das einschlägige Rückfallrisiko auf vier bis fünf Prozent, hält Eher fest. Und um die übrigen 94 bis 95 Prozent wieder in die Gesellschaft integrieren zu können, können Maßnahmen wie Ausgang und Freigang durchaus sinnvoll sein. Er warnt aber auf eine Konzentration auf mögliche Rückfalltäter: "Es gibt jedes Jahr 300 bis 500 Ersttäter, die inhaftiert werden. Da sind auch bis dahin unbescholtene Bürger darunter."

Auch ein anderes Argument könnte den Vorstoß der Justizministerin zu Fall bringen. Denn mehr Begutachtung kostet auch mehr Geld. Bei dieser Ressource ist man aber bereits unter Druck, gesteht Berger-Sprecher Thomas Geiblinger ein. "Es hängt natürlich von den budgetären Möglichkeiten ab, wie intensiv betreut werden kann." (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe, 19.9.2007)

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    Eine "elektronische Fußfessel" soll bedingt Entlassene kontrollieren. Ob sie auch Verbrechen von Freigängern verhindern könnte, ist eher fraglich

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