Molterer ruft Wertedebatte aus

23. September 2007, 14:11
767 Postings

Vizekanzler fordert zur besseren Integration von Muslimen nun eine Debatte ein – Sein Parteigeneral Missethon sorgt mit seinen Aussagen für Aufregung

Wien – Vier Festnahmen von Islamisten und eine fast entglittene Demo gegen den Ausbau eines muslimischen Zentrums in Wien: Die Ereignisse der letzten Tage sorgen jetzt auch für Zündstoff in der ÖVP.

Nach der Verhaftung von drei österreichischen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund, die im Verdacht stehen, an die Regierung ein Drohvideo geschickt zu haben, erklärt Vizekanzler Wilhelm Molterer erstmals, welche Konsequenzen die Politik nun zu ziehen habe: „Wir haben zwei Aufgaben“, stellt Molterer klar: „Erstens, die Sicherheit aller Menschen in Österreich zu gewährleisten.“ Damit verbunden sei, „Integration praktisch zu ermöglichen“.

Als Zweites fordert der ÖVP-Obmann vor allem im Hinblick auf muslimische Migranten allerdings auch „eine offene und ehrlich geführte Debatte über die Werte in unserer Gesellschaft“ ein – und zwar „vom Großen bis hin zum Alltagsleben“. Eine solche qualifiziert Molterer auf Anfrage des Standard sogar als „eine der großen Aufgaben der Koalition“. Denn: „Davor darf sich verantwortliche Politik nicht drücken. Die ÖVP will diese Wertedebatte, und wir wollen sie gemeinsam mit den Menschen führen.“ Er sei „überzeugt“, dass seine Partei dazu „einen zentralen Beitrag leisten“ könne.

Hintergrund der Klarstellung von höchster Ebene: Mit seinen jüngsten Aussagen über Muslime hatte der Generalsekretär der ÖVP für Aufregung gesorgt. „Wir merken von einem Teil, dass sie anders sind“, hatte Hannes Missethon gemeint und eine „Debatte darüber“ gefordert, „wie sich der Islam mit dem verträgt, wie wir leben“. Wie auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sieht Missethon in Minaretten „etwas Artfremdes“ („Da hat Pröll schon Recht“). Außerdem meinte der Politiker unter Hinweis auf den gemeinsamen Schwimmunterricht von Burschen und Mädchen an Schulen: Es gäbe sicher „keinen Extra-Unterricht für Muslime. Diese Kinder müssen genau so aufwachsen, wie es unserer Lebensart“ entspricht.“

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen erklärte dazu am Freitag: „Wer solche Dinge von sich gibt, kann problemlos in den Reihen Straches (FPÖ-Chef, Anm.) kandidieren.“ Noch heftiger reagierte Grünen-Geschäftsführerin Michaela Sburny. Sie fühlt sich durch Missethons Aussagen gar an die Uniformitätsbestrebungen der Hitler-Jugend erinnert.

Auch ein anderes schwarzes Regierungsmitglied reagierte auf die Forderungen des Parteigenerals. Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum Standard: „Ich plädiere für eine Diktion mit Augenmaß.“ Christine Marek wiederum, Wirtschaftsstaatssekretärin und Integrationsbeauftragte der ÖVP, betont generell: „Ich will nicht, dass unsere muslimischen Mitbürger unter einen Generalverdacht gestellt und mit schiefen Blicken bedacht werden. Ein umfassender Integrationsplan ist deshalb Gebot der Stunde.“ Sie arbeite derzeit mit Innenminister Günther Platter „mit Hochdruck“ daran.

Und Hahn spricht nun als Chef der ÖVP Wien ein Machtwort: Weil Donnerstagabend bei der Demo gegen ein Islam-Zentrum im 20. Bezirk, die _der ÖVP-Bezirksobmann ursprünglich unterstützt hatte, neben etwa hundert Neonazis auch FPÖ-Chef Strache aufgetaucht war, betont der Minister nachträglich: „Ich hoffe, dass unsere Leute vor Ort etwas daraus gelernt haben. Aus einem kleinen Anrainerproblem ist dort jetzt eine religiöse Fundamentaldebatte geworden. Ich warne davor, Strache auf diese Art einmal mehr den roten Teppich auszulegen.“ (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.9.2007)

  • Molterer: "Wertedebatte ist große Aufgabe der Koalition."
    foto: alfred habitzl

    Molterer: "Wertedebatte ist große Aufgabe der Koalition."

Share if you care.