Debatte nach Demonstration gegen Islamisches Zentrum - mit Video

18. Oktober 2007, 20:07
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Polizei prüft Verstöße gegen das Verbotsgesetz - FPÖ: "Zeichen gegen Islamismus" - Grünen attackieren ÖVP

Auch am Tag nach der Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums im Wiener Bezirk Brigittenau geht die emotionale Debatte weiter. Die Polizei prüft Verstöße gegen das Verbotsgesetz, die Katholische Aktion spricht sich für die Baumaßnahmen aus. Die FPÖ sieht die Initiative als Zeichen gegen Islamismus, während die Grünen die ÖVP für ihre Unterstützung der Demonstration attackieren.

Die Polizei prüfe in den kommenden Tagen, ob Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorliegen, hieß es beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Laut Einsatzleiter Walter Nevoral seien "nicht mehr als ein Dutzend" potenzielle Neonazis bei der Kundgebung gewesen: "Die Fachbeamten waren dort und werden das entsprechend untersuchen." So wird geprüft, ob verbotene Symbole getragen oder illegale Parolen skandiert wurden. Anzeigen lagen am Freitag keine vor.

FPÖ-Jenewein: "Eindrucksvolles Zeichen"

Es sei zurückzuweisen, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Ansammlung von Rechtsextremisten oder Skinheads gehandelt habe, beschied auch FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Er sah den Protestzug als "eindrucksvolles Zeichen gegen Islamismus, religiösen Fanatismus und Überfremdung". So hätten die Demonstranten gemeinsam mit FP-Obmann Heinz-Christian Strache ihren Protest friedlich und nachhaltig bekundet. Kleine Rangeleien am Rande hätten allesamt mit Identitätsfeststellungen der sozialistischen Gegendemonstranten geendet.

Grüne Vassilakou: "Im äußersten rechten Eck gelandet"

Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, attackierte indes scharf die ÖVP. Diese habe wie die FPÖ zur Demonstration aufgerufen. Daran ändere auch der Versuch von ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Aigner nichts, sich knapp vor der Demonstration von deren eindeutigem rassistischen Charakter zu distanzieren. "Nach Niederösterreichs Landeshauptmann (Erwin, V, Anm.) Pröll mit seiner Äußerung über 'artfremde Minarette' ist jetzt auch die Wiener ÖVP im äußersten rechten Eck gelandet", konstatierte Vassilakou.

Auch der SPÖ-Bezirksvorsteher der Brigittenau, Karl Lacina, bezichtigte FPÖ und ÖVP am Freitag, nicht die berechtigten Anliegen der Anrainer im Auge zu haben, sondern ausschließlich die "Vergiftung des Klimas in der Bevölkerung". In diesem Zusammenhang bedaure er die "Blauäugigkeit" der Bürgerinitiative, die trotz Finanzierung ihrer Homepage durch die FPÖ nicht von dieser Partei vereinnahmt werden wollte.

Pro und Kontra

Die Katholische Aktion der Wiener Erzdiözese sprach sich unterdessen für den Ausbau des islamischen Zentrums aus. Präsidentin Christa Buzzi bescheinigte: "Gerade im Sinne einer gelebten Integration braucht es auch öffentliche Zentren, die die islamische Gemeinde auch sichtbar zu einem Teil von Wien werden lassen." Und so ein Zentrum könne nicht abseits jeglicher Wohnhäuser stehen, auch wenn natürlich Bau- und Lärmvorschriften eingehalten werden müssten. (APA)

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    Donnerstag Abend waren rund 700 Menschen durch den 20. Wiener Gemeindebezirk gezogen, um gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums zu demonstrieren.

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