Putin wechselt Premier aus

28. September 2007, 17:27
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Präsident zieht Überraschungskarte: Nach dem Rücktritt der Regierung ernannte er den obersten Finanzaufseher Subkow als Premier

Dass Wechsel in der russischen Regierung bevorstehen, hatte in den vergangenen zwei Wochen nicht nur Premier Michail Fradkow, sondern auch Wladimir Putin bestätigt. Auf seiner Reise nach Kamtschatka vor einer Woche hatte der Präsident einzelne Ministerien heftig kritisiert.

Am Mittwochnachmittag nun hat Fradkow den Rücktritt der ganzen Regierung eingereicht, um angesichts kommender großer politischer Ereignisse "dem Präsidenten die volle Entscheidungsfreiheit, inklusive Kaderfragen, zu geben". Putin nahm den Rücktritt mit den Worten an, dass der Regierungsapparat auf die Wahlperiode und auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2008 vorbereitet werden müsse. Wenige Stunden später schlug er Viktor Subkow als neuen Premier vor. Am Freitag wird dieser von der Staatsduma bestätigt werden.

Mit der Wahl Subkows ist Putin einmal mehr seinem Image treu geblieben, völlig unerwartete Entscheidungen zu treffen und eine von der Öffentlichkeit wenig beachtete Person zu präsentieren. Der 65-jährige Subkow leitete bisher die russische Finanzaufsichtsbehörde ("Rosfinmonitoring") und war dabei vor allem mit der Bekämpfung von Geldwäsche beschäftigt. Anfang der 1990er-Jahre hatte er mit Putin in der St. Petersburger Stadtverwaltung gearbeitet, später wurde er Vizechef der Bundessteuerbehörde. Subkow ist der Schwieger_vater des jüngst zum Verteidigungsminister ernannten Anatolij Serdjukow.

Rätsel um Iwanow

Politische Beobachter sehen mit der Rochade den Startschuss für den im März anstehenden Wechsel im Präsidentenamt gegeben. Von den russischen Staatsmedien wurde im Laufe des vergangenen Jahres Putins gleichaltriger Ex-Geheimdienstkollege und Vizepremier Sergej Iwanow (54) als einer der Favoriten vorgestellt. Als zweiter Kandidat gilt Vizepremier Dmitri Medwedjew, ein Jurist, der zuletzt aber weitaus seltener gemeinsam mit Putin im TV gezeigt wurde. Noch will das Volk Umfragen zufolge nichts von einem Nachfolger wissen, sondern am liebsten Putin im Amt behalten. Dieser freilich schließt eine dritte Amtszeit per Verfassungsänderung aus.

Dass tatsächlich Subkow in Putins Fußstapfen tritt, ist nicht auszuschließen. Putin selbst war im August 1999 von Boris Jelzin zum Premier befördert worden, um Monate später das Präsidentenamt zu übernehmen. Russische Medien hatten am Mittwoch anfänglich Iwanow für das Premiersamt als Vorstufe für den Präsidentensessel prognostiziert. Im Personenraten um Putins Nachfolge war Subkow unter dem guten Dutzend "Favoriten" nur unter "ferner liefen" erwähnt worden. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2007)

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    Der bisherige Leiter der Finanzaufsichts- behörde Viktor Subkow wird neuer Ministerpräsident.

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    Ministerpräsident Michail Fradkov hat seinen Rücktritt eingereicht.

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