Oberösterreich vor endgültiger Niederlage

13. September 2007, 10:21
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Der Europäische Gerichtshof fällt morgen die Entscheidung über das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof (EUGH) fällt morgen, Donnerstag, die Entscheidung über das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Oberösterreich. Im Mai hat die Generalanwältin eine Abweisung der von der Republik unterstützten Nichtigkeitsbeschwerde Oberösterreichs empfohlen. Die Luxemburger Richter folgen in vier von fünf Fällen der Meinung der Generalanwälte. Dass damit der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beginnen könnte, glaubt man in Oberösterreich allerdings nicht und verweist auf das bestehende Importverbot für genmanipuliertes Saatgut.

Zum Hintergrund: Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen. Die EU-Kommission lehnte das jedoch ab, wogegen die Landesregierung beim Europäischen Gerichtshof Berufung einlegte. Im Oktober 2005 wurde die Klage in erster Instanz abgewiesen. Gegen dieses Urteil erhob Oberösterreich, unterstützt von der Republik Österreich, Nichtigkeitsbeschwerde. Das Urteil dazu wird nun am Donnerstag verkündet.

Angesichts der negativen Stellungnahme der Generalanwältin hat man sich in Oberösterreich bereits auf eine Niederlage eingestellt. An den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in seinem Bundesland glaubt Agrarlandesrat Josef Stockinger (ÖVP) trotzdem nicht, obwohl das laut geltender Gesetzeslage bereits jetzt möglich wäre. In Stockingers Büro verweist man auf das bestehende österreichweite Importverbot für genmanipuliertes Saatgut und auf das angesichts hoher Auflagen "abschreckende" Gentechnik-Vorsorgegesetz des Landes.

Kennzeichnungspflicht

Die EU-Kommission war zuletzt im Dezember 2006 mit dem Versuch gescheitert, die österreichischen Importverbote für zwei in der EU zum Anbau zugelassene Genmais-Sorten (MON810 und T25) zu kippen. Die EU-Umweltminister stellten sich damals hinter Österreich. Der Import anderer gentechnisch veränderter Nahrungsmittel und Futtermittel ist jedoch erlaubt. Hier besteht seit 2003 eine Kennzeichnungspflicht. Die Entscheidung über den Kauf liegt damit letztlich beim Konsumenten.

Die Generalanwältin hatte in ihrem Schlussantrag zum Oberösterreich-Verfahren zwar eingeräumt, dass es für die Zurückweisung der Klage in erster Instanz "keine sichere Grundlage" gab. Dennoch empfahl sie die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen dieses Urteil, weil die Argumentation der EU-Kommission, wonach Oberösterreich in dem Verfahren keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse für das Verbot vorgelegt habe, nicht widerlegt worden sei. (APA)

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  • Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen.

    Oberösterreich hatte 2002 ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen erlassen.

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