Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag das sogenannte Reinhaltegesetz abgesegnet, das die rechtliche Voraussetzung für die Müllsherriffs schafft. Die 30-köpfige Truppe soll ab 1. Februar 2008 auf Wiens Straßen patrouillieren und gegen Sperrmüll, Einkaufswagerl und Hundekot aktiv werden. Der entsprechende Beschluss im Landtag folgt am 21. September.

Die Waste-Watcher dürfen auch Bußgelder verhängen. Das stehe jedoch nicht unbedingt im Vordergrund, unterstrich Sima im APA-Gespräch: "Strafen ist nicht die Lösung für all unsere Probleme." Wenn sich Leute nicht an die Spielregeln hielten, müsse dies aber auch Konsequenzen haben. Deshalb dürfen die Waste-Watcher Ausweise kontrollieren, Organmandate bis zu 36 Euro verhängen oder Anzeigen erstatten. Die "Müllpolizei" wird sich vornehmlich auf die Entsorgung des Hundekots, mitgenommener Einkaufswagerl und den illegal abgeladenen Sperrmüll konzentrieren, der jährlich 7,1 Mio. Euro Schaden verursacht.

Keine Stadtwache

Die Waste-Watcher firmieren dabei als Organe der öffentlichen Aufsicht, ähnlich der in den öffentlichen Verkehrsmitteln agierenden "Schwarzkappler". Man greife somit in keiner Weise in die Hoheitsbefugnisse der Polizei ein, weshalb die Waste-Watcher auch nicht mit der von der ÖVP geforderten Stadtwache zu verwechseln seien, betonte Sima. Die hauptberuflichen Müllsherriffs werden demnach weder Waffen noch Pfefferspray tragen und immer zu zweit auf Streife sein.

Neben der Einführung der Waste-Watcher ist in dem fünf Millionen Euro teuren Maßnahmenkatalog der Umweltstadträtin auch die Gründung einer "Kehrforce" der Straßenreinigung vorgesehen. Diese mobile Eingreiftruppe, ebenfalls aus bis zu 30 Personen bestehend, soll im Bedarfsfall in Sondereinsätzen überall in der Stadt aktiv werden. Auch die 1000 Mann der regulären Straßenreinigung werden mit 200 zusätzlichen Kollegen verstärkt.

Als weiteres Element werden schließlich im kommenden Jahr auch die Mistkübel runderneuert. 1000 zusätzliche Mülleimer werden in der Stadt verteilt und die bestehenden 14.000 auf ein neues Design umgerüstet. So kehrt die Signalfarbe Orange als Banderole und an den Einwurfschlitzen auf die Metalleimer zurück. (APA)