Die Grünen wollen Zähne zeigen

20. September 2007, 16:48
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Oppositionspartei will mit einer offensiveren Gangart in den politischen Herbst starten

In den kommenden Nationalratssitzungen sollen Minister-Ankündigungen, als Anträge eingebracht, die Koalition in Verlegenheit bringen. Die erstellte Liste soll „zweistellig“ sein.

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Wien – Die Grünen wollen offensiver, angriffiger werden. So lautete der Vorsatz, den sie sich bei ihrer zweitägigen Klubklausur, die am Mittwoch in Wien begann, gegeben haben. Ob dieser in Erfüllung geht, bleibt abzuwarten. Am_Vormittag zeigte sich Bundessprecher_Alexander Van der Bellen bei der Pressekonferenz noch zurückhaltend. Der Regierung attestierte er zwar eine „eklatante Führungsschwäche“ bei Themen wie Klima, Kinder und Bildung. Auf die Frage „Wo sind die Grünen?“ sagte er: „Manchmal frag’ ich mich selbst...“ – und schloss mit: „Nein, ich weiß nicht, wie ich Ihre Frage beantworten soll.“

Antworten darauf, was zu tun sei, „um die Führungsrolle in der Opposition weiter zu behalten“, wie es Grünen-Vize Eva Glawischnig formulierte, suchte der Parlamentsklub am Nachmittag – allerdings hinter verschlossenen Türen. Durchgesickert ist, dass die Grünen unter anderem an einer Art Themenliste feilten, mit denen sie die Regierungsparteien in Verlegenheit bringen wollen. Konkret wurden Ankündigungen der Minister gesammelt, welche die Grünen in den kommenden Nationalratssitzungen als Anträge stellen wollen. „Wir werden einen nach dem anderen einbringen“, erklärte Bundesparteisekretär Lothar Lockl dazu. In diese_Strategie sollen auch die Landtage und der Bundesrat einbezogen werden. Wie lang die Liste ist, wollte er nicht sagen. Sie sei im „zweistelligen Bereich“.

Erste „Nagelprobe“ für die Koalition soll die kommende Nationalratssitzung sein. Die Grünen überlegen, ein Antragspaket vorzulegen, das den Ausstieg aus Öl und Gas zur Wärme- und Stromgewinnung sowie eine Novellierung des Ökostromgesetzes beinhaltet. „All-Inclusive-Rolle“ nannte Glawischnig dies, also: „Opposition und gleichzeitig offensive Lösungsvorschläge.“ Sie forderte außerdem mehr Kinderbetreuungsplätze sowie Gratis-Kindergärten.

Der grüne Bundesrat Stefan Schennach sieht die offensivere Ausrichtung seiner Partei positiv: Er fordert „mehr Mut zum Diskurs“ in den eigenen Reihen. Schließlich könne der Eindruck vermittelt werden, „im Augenblick ist alles zu geglättet“.

Die anderen Parteien reagierten mit Kritik und Häme auf den grünen Klausurauftakt. In der SPÖ sprach man von einer „schwachen politische Performance“, die ÖVP sieht „nichts Neues“. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 13.9.2007)

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    Alexander Van der Bellen auf die Frage, wo die Grünen sind: "Manchmal frag ich mich selbst..."

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    Der Chef schreitet voran und will "offensiver" werden...

  • ... Die Stellvertreterin will den "Spitzenplatz in der Opposition" verteidigen.
    foto: standard/cremer

    ... Die Stellvertreterin will den "Spitzenplatz in der Opposition" verteidigen.

  • Die grünen Klausurteilnehmer im Regen vor einer Energiesparheizung.
    foto: standard/cremer

    Die grünen Klausurteilnehmer im Regen vor einer Energiesparheizung.

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