Parlamentswahlen als Vorspiel

2. Oktober 2007, 17:19
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Drei Monate vor dem Termin ist der „Wahlkampf“ eröffnet – Vorentscheidung über Putin-Nachfolge

Angesichts des allgegenwärtigen Rätselratens, wer Wladimir Putin im Frühjahr 2008 als russischer Präsident beerben wird, befinden sich die russischen Parlamentswahlen längst im toten Winkel der öffentlichen Aufmerksamkeit. Gewählt wird jedoch bereits in knapp drei Monaten, am 2. Dezember. Vergangene Woche hat Putin diesen Termin festgesetzt und den Start für den Wahlkampf gegeben.

Alles in allem wird sich dieser in Grenzen halten, zumal er in den Medien nur von 3. bis 30. November geführt werden darf. Die Übermacht des Präsidentenamtes hat die Staatsduma zum willfährigen Absegnungsorgan des Kreml degradiert. Als solche wird sie im Volk auch empfunden. Die Parlamentswahlen werden daher vor allem als Vorspiel zu den Anfang März 2008 stattfindenden Präsidentschaftswahlen aufgefasst. Denn „vom Ausgang der Schlacht um das Parlament wird im Wesentlichen abhängen, wen Putin zu seinem Nachfolger erklärt“, meint Waleri Fjodorow, Chef des Meinungsforschungsinstituts WZIOM.

Um dem Ziel der Machthaber, letztlich ein Zwei-Parteien-System zu schaffen, näher zu kommen, wurde das Wahlrecht grundlegend geändert. Erstmals werden alle 450 Abgeordnetensitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Das bedeutet das Aus für Direktmandate. Seit den letzten Wahlen 2003 haben noch 15 unabhängige Abgeordnete ein exotisches Schattendasein geführt.

Weil sich nun auch eine Partei erst registrieren kann, wenn sie zumindest 50.000 Mitglieder hat, und Parteiblöcke verboten wurden, sind zuletzt mehrere Kleinparteien verschwunden. Binnen dreier Jahre wurde die Parteienanzahl von 44 auf 15 dezimiert.

Wer die Registrierung schafft, hat diesmal allerdings noch eine andere Hürde vor sich: für den Einzug braucht es sieben statt bisher fünf Prozent Wählerstimmen. Demgegenüber wurde die Mindestbeteiligung von bisher 50 Prozent der Wahlberechtigten gänzlich aufgehoben. Und auch das beliebte Unikum eines Kästchens „Gegen alle“, das 1993 als Möglichkeit eines Totalprotests gerade zur Hebung der Wahlbeteiligung eingeführt wurde, wird sich nun nicht mehr auf dem Stimmzettel finden.

Unter diesen Bedingungen werden voraussichtlich nur drei bis vier Parteien in die Duma einziehen. Allen voran die vor sechs Jahren von Putins Gefolgsleuten aus dem Boden gestampfte Partei „Einiges Russland“, die derzeit die Zweitdrittelmehrheit im Parlament hält. Umfragen verheißen ihr 47 bis 57 Prozent.

Weit abgeschlagen auf Platz zwei rangieren die Kommunisten. Ihre Opposition ist genauso aufs Scheinbare reduziert wie der Gerechtigkeitssinn der Neugründung „Gerechtes Russland“. Sie, die von einem super-loyalen Putin-Anhänger, dem gebürtigen St. Petersburger und Vorsitzenden des Föderationsrates Sergej Mironow, angeführt wird, wird sich sogar von den alten unreformierten Kommunisten geschlagen geben müssen.

Ob die „Liberaldemokraten“ des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski den Wiedereinzug schaffen, ist umstritten. In absoluter Bedeutungslosigkeit verbleiben werden jedenfalls die liberalen Parteien. (Eduard Steiner aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 11.9.2007)

  • Kreml-Parteien in Konkurrenz: „Gerechtes Russland“ (o.) gegen „Einiges Russland“.

    Kreml-Parteien in Konkurrenz: „Gerechtes Russland“ (o.) gegen „Einiges Russland“.

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