SPD nicht grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen

14. September 2007, 11:43
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Aber CDU müsse rechtsstaatliche Voraussetzungen dafür akzeptieren

SPD-Chef Kurt Beck hat deutlich gemacht, dass seine Partei Online-Durchsuchungen von Computern in Deutschland nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Die SPD werde Ja dazu sagen, wenn sich die Union "endlich bequeme", die rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür zu akzeptieren, sagte Beck am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender N-TV. Beck betonte, dass die SPD das Installieren von sogenannten Trojaner-Programmen für nicht rechtsstaatlich halte und deshalb nicht mittragen werde.

"Es muss ein wirksames Instrument sein, dann ja"

Kompromissbereitschaft signalisierte der SPD-Chef in der Frage, ob die Teilnahme in einem Terrorcamp in Zukunft unter Strafe gestellt werden solle. "Wir sind bereit, das zu prüfen", sagte Beck. Aber auch da gelte, mögliche Gesetzesänderungen dürften nicht kontraproduktiv sein. Zudem gelte es noch, rein praktische Fragen zu klären. "Es muss ein wirksames Instrument sein, dann ja", sagte Beck.(APA/AP)

  • SPD-Chef Kurt Beck

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