Arge Daten übt heftige Kritik an "Elektronischer Signatur"

20. September 2007, 10:04
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"Derzeit ungeeignet für zeitkritische Behördenwege" - Kritik an A-Trust: Geldverbrennungs- maschine

Die Interessengemeinschaft Arge Daten geht mit der Praxistauglichkeit der "Elektronischen Signatur" – der rechtsgültigen Unterschrift im Internet – hart ins Gericht. Sie sei ungeeignet für rasche Behördenwege und die geplante Änderung lasse sie noch untauglicher werden. Die Folge sei, dass Österreich Firmen schon viele Millionen Euro an Verwaltungsersparnis liegen haben lassen, betonte die Arge Daten am Montag in einer Aussendung.

Rechtsunsicherheit und Verwirrung

"In mittlerweile 36 Gesetzen und Verordnungen werden unterschiedlichste Signaturverfahren geregelt. Mit Amtssignatur, Anwaltssignatur, Archivsignatur, Beurkundungssignatur, Bürgerkarten-Signatur, eBilling-Signatur, Notarsignatur, Verwaltungssignatur, Ziviltechnikersignatur, Serverzertifikat mit teilweise einander ausschließenden Eigenschaften, wurde eine Begriffsvielfalt geschaffen, die beim Bürger nur Rechtsunsicherheit und Verwirrung hervorruft", so die herbe Kritik.

Schwere Vorwürfe

Schwere Vorwürfe erheben die Datenschützer gegen die Wirtschaftskammer. Deren Signaturunternehmen A-Trust "hatte in den letzten Jahren den Charakter einer Geldverbrennungsmaschine, was auch eine Reihe von Unternehmen dazu bewog, aus dieser Gesellschaft auszusteigen", heißt es in der Aussendung. Was die Arge Daten besonders ärgert, ist, dass sie in den neuen Plänen bei der "Digitalen Signatur" wieder die Handschrift der Kammer liest.

Muskeln

"Nunmehr ließ offenbar wieder einmal die WKÖ alle politischen Muskeln spielen, und diktierte dem Bundeskanzleramt den neuen Entwurf. Ziel ist offenbar Österreichs Wirtschaft und die Bürger zur abgelehnten sicheren, nun qualifizierten Signatur hinzuzwingen und vielleicht doch durch gesetzlichen Zwang jenes Geschäft zu machen, das sie am freien Markt nicht geschafft hat", mutmaßt die Arge Daten.(APA)

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