"Regierung entzieht Bevölkerung absichtlich Lebensgrundlagen"

Afrikafachmann Dennis Mutschler über Repression, Wirtschaftskrise und Opposition im südafrikanischen Land

Simbabwe steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit seiner Unabhängigkeit 1980, die Errungenschaften der 80er und 90er Jahre in den Bereichen Gesundheit und Bildung gehen verloren. Neben Inflation und einer Arbeitslosigkeit von über 80 Prozent sorgt vor allem der chronische Mangel an Lebensmitteln für Probleme. Hinzu kommt, dass im März des kommenden Jahres ein neuer Präsident gewählt wird. Afrikafachmann Dennis Mutschler gibt im Interview zu bedenken, dass die Wahlen alles andere als frei und fair ablaufen werden und kritisiert das Vorgehen der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC), gegenüber Simbabwe keine einheitliche Position zu beziehen.

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derStandard.at: Im März 2008 finden in Simbabwe Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ist mit einer neuen Repressionswelle zu rechnen?

Dennis Mutschler: Je näher die Wahlen rücken, desto intensiver und brutaler werden der Geheimdienst (CIO), Kriegsveteranen und Jugendmilizen gegen die Bevölkerung und Oppositionskandidaten vorgehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Sicherheitskräfte vor Einschüchterung, Folter und sogar Mord nicht zurückschrecken. Hinzu kommt, dass die Wahlen alles andere als frei und fair ablaufen werden. So ist die Wählerregistrierung bereits abgeschlossen, obwohl die Bevölkerung über diese kaum informiert worden ist.

derStandard.at: Der simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sieht Präsident Robert Mugabe und dessen Regierung "am Ende". Inwieweit spiegelt diese Aussage die Realität wider?

Mutschler: Tsvangirai und die MDC (Movement for Democratic Change, Anm. d. Red.) behaupten bereits seit 1999, dass Mugabe am Ende sei. Nun sind acht Jahre nach der Gründung der MDC vergangen und Mugabe sitzt immer noch im Sattel. Aber Tsvangirai hat Recht in Bezug auf den Gegenwind, den Mugabe immer deutlicher zu spüren bekommt: Es sind nicht nur die beiden Fraktionen der MDC sondern große Teile der Zivilgesellschaft und Fraktionen innerhalb der ZANU-PF, die Mugabe kritisch gegenüberstehen und herausfordern.

derStandard.at: Mugabe scheiterte mit seinem Vorhaben, sein Mandat von 2008 auf 2010 zu verlängern. Wie wahrscheinlich ist eine Erneuerung innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF?

Mutschler: Es besteht eine Hoffnung darin, dass der Präsident dem Gegenwind aus seiner Partei irgendwann nicht mehr standhalten kann. Die meisten ZANU-PF Mitglieder sehen in Mugabe zwar noch den verdienten Freiheitskämpfer von einst, haben aber das Vertrauen in ihn als politischen Führer verloren. Ihm muss der Abgang allerdings „schmackhaft“ gemacht werden. So wird beispielsweise über eine Verfassungsreform diskutiert, bei der er Präsident bliebe, allerdings ohne exekutive Funktion. Damit hätte Mugabe keinen politischen Einfluss mehr, wäre aber vor juristischer Verfolgung immun.

derStandard.at: Oppositionsführer Tsvangirai gilt vielen als Hoffnungsträger in Simbabwe. Was wäre von ihm zu erwarten, käme er an die Macht? Wie könnte das Land aus dem Kollaps herausgeführt werden?

Mutschler: Tsvangirai hat in den letzten Jahren viel von seinem Ansehen einbüßen müssen. Er musste sich mit Vorwürfen konfrontieren, er sei zu schwach und hätte keine politische Programmatik vorzuweisen. Nach einem Machtwechsel muss in erster Linie der Inflation entgegengewirkt und der festgelegte Wechselkurs der marktwirtschaftlichen Realität angepasst werden. Weiterhin haben bi- und multilaterale Geber bereits Finanzpakete geschnürt, um bei einem möglichen Amtswechsel der simbabwischen Ökonomie beizustehen. Die Rückkehr der Diaspora würde ebenfalls einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben.

derStandard.at: Eine drastische Währungsabwertung, wie vergangene Woche von der Regierung beschlossen, die Kontrolle ausländischer Unternehmen bzw. "Indigenisierung" der Firmen, Preiskontrollen und Einfuhrbeschränkungen von Lebensmitteln – sind dies Wege aus der ökonomischen Krise?

Mutschler: Mugabe hat überhaupt kein Interesse daran, die wirtschaftliche Krise zu beheben, da sein Klientel, die simbabwische Elite, paradoxerweise von der wirtschaftlichen Lage profitiert: Durch die hohe Inflation von fast 8.000 Prozent und dem jenseits der finanzwirtschaftlichen Realität fixierten Wechselkurs zum US-Dollar hat sich ein Schwarzmarkt entwickelt. Auf diesem verkaufen Regierungs- und Parteimitglieder mit Zugang zu Auslandsdevisen die knappen Ressourcen, wie beispielsweise Benzin, Zucker und Speiseöl und erzielen dabei hohe Gewinne. Die „Reformen“ der Regierung sind halbherzig, widersprechen jeglichem ökonomischen Sachverstand und sind alles andere als nachhaltig.

derStandard.at: Für die Bevölkerung bedeutet die katastrophale wirtschaftliche Situation einen täglichen Kampf ums Überleben. Was sind die "Waffen der Armen"?

Mutschler: Wer jeden Tag stundenlang anstehen muss, um einen Laib Brot zu kaufen, hat keine Zeit und keine Kraft, sich im politischen Kampf zu engagieren. Die Regierung entzieht der Bevölkerung absichtlich ihre Lebensgrundlagen, wie Nahrung, Wasser und Strom, um sie handlungsunfähig zu machen. Finden Proteste statt, so werden sie brutal niedergeschlagen, um Menschen davon abzuhalten auf die Straße zu gehen.

derStandard.at: Und ist der zivilgesellschaftliche Druck stark genug, um Änderungen herbeizuführen?

Mutschler: Die Zivilgesellschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Zwar ist sie ein heterogenes Gebilde, versucht aber durch ihren Dachverband „Save Zimbabwe Campaign" mit einer Stimme zu sprechen. Ohne die „Save Zimbabwe Campaign“ wären beispielsweise die Proteste im März nicht zustande gekommen.

derStandard.at: Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) erwägt einen wirtschaftlichen Rettungsplan für Simbabwe. Ist es mit Wirtschaftshilfe allein getan, um dem Land aus seiner Krise zu helfen?

Mutschler: Wirtschaftliche Hilfe ohne Konditionalitäten wird Simbabwe nicht einmal kurzfristig zu ökonomischem Aufschwung verhelfen, da ökonomische und staatliche Ebene in Simbabwe eng miteinander verbunden sind. Ausgangspunkt für eine wirtschaftliche Erholung des Landes kann demnach nur ein Regimewechsel darstellen.

derStandard.at: Doch einem solchen stehen nicht alle Staatschefs der SADC-Mitgliedsländer positiv gegenüber.

Mutschler: Thabo Mbeki und die SADC unterstützen Mugabe mit ihrer „stillen Diplomatie“. Tanzt ein Regierungschef aus der Reihe, wie der sambische Präsident Levy Mwanawasa, so wird er mit einem Maulkorb versehen. Eine Isolierung Simbabwes innerhalb Afrikas wäre wichtig, ist aber nicht möglich, da Mugabe der letzte im Amt verweilende Freiheitskämpfer ist und er damit ein hohes Maß an Legitimität unter seinen afrikanischen Amtskollegen genießt. Die SADC hat eine große Verantwortung, der sie bisher nicht gerecht geworden ist: Solange sie keine einheitlich kritische Position bezieht, wirkt sie für die simbabwische Diktatur unterstützend.

derStandard.at: Täglich verlassen tausende SimbabwerInnen illegal das Land. Was unternimmt die Regierung in Simbabwe gegen diese massiven Auswanderungen?

Mutschler: Der Flucht aus Simbabwe wird von Seiten der Regierung kaum entgegengewirkt. Die Regierung betrachtet es eher als Vorteil, da potentielle Oppositionswähler das Land verlassen. Abgeschobene Flüchtlinge, die sich vor ihrer Flucht kritisch gegenüber dem Regime geäußert haben, drohen in Simbabwe inhaftiert und Repressalien ausgesetzt zu werden. Mittlerweile verweilt ein Drittel der simbabwischen Bevölkerung im Ausland. Die Flüchtlinge leben oft unter menschenunwürdigen Bedingungen, dennoch, so berichten viele, sei die Situation immer noch besser als in Simbabwe. (Christa Hager/derStandard.at, 10.9.2007)