US-Richter entschied erneut gegen Überwachungsgesetz

14. September 2007, 11:40
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"Schweigeklausel" verfassungswidrig - Schluss mit Zugriff auf private Telefon-, Internet-daten ohne richterliche Entscheidung

Ein US-Richter hat am Donnerstag ein Gesetz zu Fall gebracht, das Ermittlern des FBI ohne richterliche Entscheidung den Zugriff auf private Telefon-, Internet- und Finanzdaten ermöglichen soll.

Geheim

Das Gesetz hätte der Bundespolizei dabei das Recht eingeräumt, die Anforderung persönlicher Daten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Informanten wie Telefongesellschaften und Banken wären zu absoluter Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese "Schweigeklausel" verstößt nach Auffassung von Richter Victor Marrero gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen "die grundlegenden Verfassungsgrundsätze" der Gewaltentrennung. Das Justizministerium teilte mit, rechtliche Schritte zu prüfen.

Rückblick

Bereits im Jahr 2004 hatte Richter Marrero den US-Kongress mit einem Urteil dazu gebracht, eine erste Fassung des Überwachungsgesetzes zu überarbeiten. Der Kongress räumte daraufhin den Informanten die Möglichkeit ein, die Schweigepflicht vor Gericht anzufechten, beließ die letzte Entscheidung über die Geheimhaltung allerdings beim FBI. Dies stufte Marrero nun erneut als verfassungswidrig ein. Das Urteil tritt wegen der Bedeutung des Sachverhalts allerdings erst in 90 Tagen in Kraft, um dem Gesetzgeber genug Zeit zu geben, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Kampf

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat das FBI im Zeitraum von 2003 bis 2005 laut einem vom US-Kongress angeforderten Bericht 142.000 persönliche Datenabfragen durchgeführt. In hunderten Fällen geschah dies demnach ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. (apa)

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