"Ein tadelloser letzter Platz"

7. September 2007, 09:27
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Wenn Peter Westenthaler zu singen beginnt, ist das für Mister Hitparade Udo Huber genauso unangenehm wie dessen Ausländerpolitik

Standard: Herr Huber, kennen Sie das Lied „Wir halten z’am“?

Huber: Nein.

Standard: Herr Westenthaler, würden Sie es bitte intonieren?

Westenthaler: Wir halten zsamm, ein Leben lang. Wir halten ganz fest zsamm und stehn Hand in Hand ...

Huber: Das war jedenfalls kein Chartserfolg.

Standard: Das war der Wahlkampfsong des BZÖ. Leading Vocals Peter Westenthaler. Der Text des Liedes hat etwas von einem Mantra.

Westenthaler: Na klar müssen wir zsammhalten, sonst funktioniert’s nicht. Selbstmotivation war notwendig. Weil wir zwölf Wochen zwischen Leben und Tod waren und Umfragen zwischen ein und zwei Prozent hatten und vier Prozent brauchten, war das wichtig.

Huber: Aber so gesehen sind die Chartserfolge bist jetzt auch nicht großartig, prozentuell gesehen. Gestern hab ich im profil gelesen: zwei Prozent.

Westenthaler: Na weil Sie das profil lesen, Sie müssen die Kronen Zeitung lesen, da sind es fünf Prozent.

Standard: Drei Umfragen von September sehen das BZÖ zwischen zwei und drei Prozent. Gallup: zwei, OGM: drei, Fessel-GfK: zwei bis drei Prozent.

Westenthaler: Wahrscheinlich die politischen Bestellungen. Es gibt eine einzige Umfrage in den vergangenen zwei Wochen von Imas, das ist die einzig repräsentative, wo 1014 Menschen befragt wurden.

Standard: Das heißt, Sie sprechen all diesen Instituten ihre Seriosität ab.

Westenthaler: Absolut. So, wie sie es jetzt machen, schon. Diese Pimperlumfragen, die da alle drei Wochen veröffentlicht werden, die können Sie vergessen. Die drei Institute haben uns auch vor der Wahl zwischen ein und zwei Prozent gereiht. Und gemacht haben wir über vier.

Huber: Aber wenn ich jetzt im Jargon des Mister Hitparade a.D. bleibe, kann ich nur sagen: Das ist ja trotzdem ein tadelloser letzter Platz.

Westenthaler: So kann man es auch sehen. Oder es ist Platz fünf. Wir sind immerhin über die Hürde gesprungen. Und das ist in Österreich nicht selbstverständlich.

Standard: Viele Wähler haben Sie jedenfalls nicht.

Westenthaler: Also das dementier ich einmal: Wir haben 200.000 Wähler. Und 200.000 Menschen ergibt zum Beispiel gemessen in 50.000er-Stadien immerhin vier volle Stadien nebeneinander.

Standard: Die hocken aber alle in einem Sektor, in Kärnten.

Westenthaler: Das lass ich mir nicht einreden, dass das wenige Wähler sind. Dass sind auch Menschen, die wollen, dass wir sie vertreten. Ich lass mir meine Wählerschaft nicht kleinreden, auch wenn wir die kleinste Partei sind.

Standard: Wie viele Mitglieder haben Sie denn?

Westenthaler: Wir haben derzeit um die 10.000 Mitglieder – auf Österreich verteilt, die meisten in Kärnten. Aber wir haben gerade in Oberösterreich und der Steiermark bereits Mitgliederzahlen jenseits der 1000. So eine Parteiorganisation aufbauen ist schwierig, das geht nicht über Nacht. Wir haben Bundesländer, wo es bestens funktioniert, und solche, wo wir noch nicht sehr gut sind ...

Standard: ... wie in Salzburg, da haben Sie ja nicht einmal mehr einen Obmann.

Westenthaler: In Salzburg hab ich den Robert Stark als Obmann, den kennen Sie nur noch nicht, weil er neu ist.

Standard: Auch finanziell ist es eng für das BZÖ.

Westenthaler: Unsere finanzielle Situation ist keine gute, aber sie ist eine konsolidierte. Wir haben keine Schulden. Wir haben sehr wenig Geld und sind angewiesen auf Sponsoren. Als erste Partei haben wir die internationale Finanzprüfagentur Deloitte beauftragt, uns auf Herz und Nieren zu prüfen. Der Sukkus ist, dass sämtliche gegen uns vorgebrachten Vorwürfe falsch sind.

Standard: Herr Huber, Sie sagen, dass Sie in den 80ern einige Parteiveranstaltungen – nicht für die FPÖ – moderiert haben und dabei mit den Namen mitunter ganz schön durcheinandergekommen sind. Kennen Sie sich bei BZÖ und FPÖ noch aus? Was unterscheidet die beiden voneinander?

Huber: Das ist die große Frage. Wenn ich beide Internetseiten aufmache, sehe ich auf der ersten Seite das gleiche Programm: Wir wollen keine Türken, wir wollen nicht gebaute Moscheen eigentlich schon vorher abreißen. Wir sind auf jeden Fall gegen die Osterweiterung, weil das ist alles G’sindel, was da kommt. Also, das ist doch ziemlich ident, oder?

Westenthaler: Die Startseite ist nicht unser Programm. Wo steht, wir wollen keine Türken? Dagegen verwehr ich mich. Die FPÖ hat einen ethnischen Ansatz, den hab ich nicht. Aber ich hab einen pragmatischen Ansatz: Egal, wo einer herkommt oder was er ist, wenn er zu uns kommt, muss er sich benehmen, muss er sich an die Gesetze halten.

Huber: Das ist immer der alte Schmäh. Solange es in Saudi Arabien keine Stelzenbraterei gibt, gibt’s bei uns kein Minarett – oder wie?

Westenthaler: Das ist ja nur real. Wenn Sie heute nach Istanbul fahren und dort eine Kirche hinbauen wollen, werden Sie wahrscheinlich auch bestraft.

Huber: Wir haben die Religionsfreiheit seit 1867 im Gesetz verankert.

Westenthaler: Die ist völlig außer Streit gestellt. Ich habe auch nichts gegen Gebetshäuser, die ja genügend existieren. Aber was wir nicht wollen, ist, dass man diese Minarette als Symbole einer religiösen Macht nimmt. Und die Bauordnung ist einzuhalten. Das hat nichts mit Religion zu tun, sondern mit unseren österreichischen Bauwerten. Ich möchte nicht, dass in jedem Bezirk ein Minarett steht, das 30 Meter hoch ist und wo der Muezzin runterschreit.

Standard: Davon redet ja auch niemand. Wie kann man sich das vorstellen: Stehen Sie in der Früh auf und denken sich, heute muss ich etwas gegen die Minarette unternehmen? Oder ist das jetzt deshalb Thema, weil es die FPÖ schon aufgegriffen hat?

Westenthaler: Nein, weil’s die Leute stört. Und dafür hat Politik da zu sein, um die Probleme der Menschen zu artikulieren.

Standard: Die Lugner-Moschee steht seit 1979, und jetzt stört das die Leute auf einmal?

Westenthaler: Es geht um ein gesamtes Klima, das entstanden ist aufgrund des zum Teil vehement auftretenden religiösen Machtanspruchs von so manchen fundamentalistischen Gruppen, die es auch in Österreich gibt. Das geht von Hasspredigten über Schulpredigten bis zum Bau von weiteren Moscheen als Machtdemonstration des Islam.

Standard: Wer will denn Österreich mit Moscheen überfluten?

Westenthaler:In Telfs gibt es eine große Diskussion.

Huber: In Telfs steht schon eine.

Westenthaler: Und es gibt Bestrebungen von islamistischen Gruppen, weitere solche Bauwerke zu bauen. Und die wollen wir verhindern.

Standard: Genauso wie das Tragen von Kopftüchern.

Westenthaler: Generell verbieten geht nicht. Uns geht es darum: Wenn religiöse Symbole missbraucht werden, um eine fundamentalistische Religion auszudrücken, dann gehört es verboten – etwa die Burka.

Huber: Wahrscheinlich gibt’s dann eine Kopftuchpolizei, die zwischen dem folkloristischen und dem islamischen Kopftuch unterscheidet.

Standard: Sind Sie nicht spätestens seit dem „Halbmond soll Gipfelkreuz ersetzen“-Intermezzo nicht mehr so „glaubwürdig, kompetent, authentisch“, wie es das BZÖ auf seiner Website verspricht?

Westenthaler: Der gefälschte Brief wird noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Denn er stammt nicht von einer Theatergruppe, sondern von einem ehemaligen SPÖ-Sekretär. Das werden wir vor Gericht bekämpfen.

Standard: Aber wie glaubwürdig und kompetent ist ein Politiker, der ungeprüft mit solchen „Fakten“ hantiert?

Westenthaler: Das überlassen wir den Wählern. Wenn ich Informationen habe und etwas zu sagen habe, dann sage ich es. Das ist vielleicht mit einem Risiko verbunden, aber ich lasse mir den Mund nicht verbieten. Allein wenn es zu einem Urteil gegen den Fälscher kommt, dann hab ich damit etwas erreicht.

Standard: Muss da nicht selbst der BZÖ-Wähler denken, dass es wohl wieder ein Gerücht ist, wenn Sie vor der Moscheen-Explosion warnen?

Westenthaler: Nein, das glaube ich nicht. 80 bis 90 Prozent der Österreicher sind mit uns völlig einer Meinung, dass das eben nicht einreißen soll mit den Moscheen.

Standard: Wie viel kulturelle Identität darf ein Zuwanderer behalten, damit er noch ein „anständiger“ Ausländer ist?

Westenthaler: Er soll jegliche kulturelle Identität behalten. Niemand verlangt anderes. Man kann nur nicht eine Minderheitsmeinung der Mehrheit aufzwingen wollen.

Standard: Aber Ihre Moscheen-Aktion ist das beste Gegenbeispiel.

Westenthaler: Nein. Es sollen immer mehr gebaut werden. Das wollen wir verhindern.

Huber: Ist das nicht manchmal für Sie persönlich frustrierend, so eine Politik verkaufen zu müssen? Ich kann mich da an eine Geschichte erinnern – das sage ich jetzt als Vizepräsident des Wiener Sportklubs – in etwa 1993: Da haben Sie beim Sportclub einen Ankick gemacht. Und ich glaube, niemand ist derart gellend ausgepfiffen worden wie Peter Westenthaler. In der 100-jährigen Geschichte des Sportclub-Platzes wurde keine Schiedsrichterfehlentscheidung derart missgoutiert.

Westenthaler: Das stimmt nicht. Ich habe keinen Ankick gemacht. Das war ein Spiel gegen Austria Salzburg, wo damals mehrere Politiker namentlich begrüßt wurden, und es sind alle ausgepfiffen worden. Dass der Politiker bei den Fußballfans kein gutes Standing hat, das betrifft nicht nur mich.

Huber: Sie sind damals ausgepfiffen worden. Aber egal: Erst gestern hab ich gelesen – aber das stimmt vielleicht auch wieder nicht, werden Sie sagen –, dass Sie bei einer Direktwahl nur ein Prozent erreichen würden. Und das ist ein Höhepunkt im Moment. Denkt man sich da nicht irgendwann einmal: Des gibt’s net. De woll’n mi net?

Westenthaler: Letztlich ist nur wichtig für den Politiker, wie die Wahl ausgeht.

Standard: Sie haben bei der letzten Wahl 1,8 Prozent als Spitzenkandidat in Wien gemacht. Das reicht Ihnen?

Westenthaler: Nein, und darum hab ich auch einiges verändert. Ich bin davon überzeugt, dass wir etwa in Graz ein ganz tolles Ergebnis einfahren.

Standard: Wie sehen Sie das: Macht sich eine falsche Zeugenaussage im Lebenslauf gut?

Westenthaler: Dazu wird es nicht kommen.

Standard: Wieso sind Sie sich da so sicher?

Westenthaler: Das ist das übliche Spiel zwischen Politik und politischen Juristen. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich sag Ihnen, da kommt nichts raus.

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.9.2007)

Das Gespräch moderierte Karin Moser.
  • „Ist das nicht manchmal persönlich frustrierend für Sie, so eine Politik verkaufen zu müssen?“, will Udo Huber (li.) von BZÖ-Chef Peter Westenthaler (re.) wissen. Doch der will sich an manch unangenehme Situation nicht erinnern. Zur PersonPeter Westenthaler (39) ist seit 2006 Parteichef und Klubobmann des BZÖ. Begonnen hat seine politische Laufbahn 1988 als FPÖ-Pressereferent, ab 1991 als persönlicher Sekretär von Jörg Haider. Von 1996 bis 1999 war Westenthaler FP-Generalsekretär. Nach dem Knittelfelder Putsch sagte er der Politik „Adieu“, wurde Vorstand der Fußball Bundesliga und heuerte bei Frank Stronachs Magna Konzern an.
    fotos: standard/heribert corn

    „Ist das nicht manchmal persönlich frustrierend für Sie, so eine Politik verkaufen zu müssen?“, will Udo Huber (li.) von BZÖ-Chef Peter Westenthaler (re.) wissen. Doch der will sich an manch unangenehme Situation nicht erinnern.

    Zur Person

    Peter Westenthaler (39) ist seit 2006 Parteichef und Klubobmann des BZÖ. Begonnen hat seine politische Laufbahn 1988 als FPÖ-Pressereferent, ab 1991 als persönlicher Sekretär von Jörg Haider. Von 1996 bis 1999 war Westenthaler FP-Generalsekretär. Nach dem Knittelfelder Putsch sagte er der Politik „Adieu“, wurde Vorstand der Fußball Bundesliga und heuerte bei Frank Stronachs Magna Konzern an.

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