Börse an FMA: Gesetz streng auslegen

9. Oktober 2007, 13:14
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Die Wiener Börse fordert die FMA auf, bei ihrer Untersuchung die gesetzlichen Regelungen streng auszulegen, die Grünen fordern eine Reform

Wien - Die Wiener Börse hat die Finanzmarktaufsicht in einer Aussendung aufgefordert, bei ihrer laufenden Untersuchung zu Meinl European Land (MEL) die bestehenden gesetzlichen Regelungen streng auszulegen. "Wir müssen auf den exzellenten Ruf des österreichischen Kapitalmarktes achten", erklärte Börsevorstand Heinrich Schaller.

Schaller verweist auf das bestehende Börsegesetz, das für alle gelisteten Unternehmen anwendbar sei. Dieses erfülle alle Anforderungen der EU. In einer früheren Stellungnahme hatte die Börse darüber hinaus betont, dass man nicht nur Unternehmen, die nach österreichischem Aktienrecht agieren, aufnehmen könne. Dies sei in einer Zeit, "in der wir uns um internationale Listings bemühen, völlig unmöglich und kontraproduktiv".

Die zusätzlichen Regeln des Prime Markets, dem Premium-Segment der Wiener Börse, seien für alle in dieses Segment aufgenommenen Unternehmen gültig, so der Börsechef. Auf diese hätten sich die Unternehmen gegenüber der Börse noch einmal vertraglich verpflichtet. Meinl European habe bei seiner Aufnahme in das Segment Ende Juli 2007 alle Kriterien dafür erfüllt. Ob das Unternehmen auch in Zukunft im Premium-Segment der Wiener Börse bleibe, hänge aber von den Ergebnissen der Überprüfung durch die Finanzmarktaufsicht ab, so Schaller.

Grüne fordern "dringend Reform bei Finanzmarktaufsicht"

Die Grünen fordern nun eine "dringende Reform bei der Finanzmarktaufsicht" und am Finanzmarkt insgesamt. "Unklarheiten um die Anwendbarkeit des österreichischen Aktienrechts für Teilnehmer des Prime Markets der Wiener Börse, intransparente Eigentümerstrukturen, unzureichend gemeldete Aktienrückkäufe - all das hat am Finanzplatz Wien nichts verloren", schrieb der Grüne Finanzsprecher Bruno Rossmann am Donnerstag in einer Reaktion.

Antwort von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: Die Weiterentwicklung der FMA habe die Koalition ohnehin vereinbart. Die Arbeiten seien im Laufen. "Der Zeitplan wird eingehalten", so Stummvoll. In der Causa Meinl habe die FMA "eine sofortige Überprüfung eingeleitet". Im Interesse der Anleger solle die Behörde "in Ruhe ihrer Prüfungsaufgabe nachkommen können, ohne parteipolitische Skandalisierung". Grundsätzlich sei die Finanzmarktaufsicht "durch einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates als unabhängige, weisungsfreie Behörde gestaltet worden". Politische Weisungen hätten "dort nichts verloren und würden den Sinn dieser Institution ad absurdum führen", warnte der ÖVP-Abgeordnete. (APA)

  • Börsevorstand Heinrich Schaller
    foto: standard/urban

    Börsevorstand Heinrich Schaller

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