Streit ums Geld: "Das ist letztklassig"

23. Oktober 2007, 09:56
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Grüne: Unter Gehrer wurde vereinbart, dass der Bund Mehrkosten des neuen Uni-Kollektivvertrags trägt – Finanz- und Bildungsministerium dementieren

"Ich empfinde das als eine der ungeheuerlichsten Frotzeleien, die mir je passiert ist". Kurt Grünewald ist außer sich. Der Grund ist die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zum Thema Uni-Kollektivvertrag. Im Juli wollte Grünewald vom Finanzminister wissen, wann und wie er gedenke, die Mittel für die durch Einführung des Kollektivvertrags entstehenden Zusatzkosten im Budget bereitzustellen. Das sei nämlich 2005 so vereinbart worden, so Grünewald im Gespräch mit derStandard.at.

Die Unis müssen selber zahlen

"Eine Vereinbarung, dass der Bund die aus dem Kollektivvertrag entstehenden Zusatzkosten trägt, ist mir nicht bekannt", heißt es jetzt in der Anfragebeantwortung Wilhelm Molterers. Und: Den Unis seien im Rahmen der Globalbudgets Mittel zur Verfügung gestellt worden – "Zusatzkosten für die in Eigenverantwortung getroffenen Vereinbarungen sind im Rahmen der Globalbudgets von den Universitäten zu bedecken". Im Klartext: Zahlen müssen die Unis selbst. "Das ist letztklassig", empört sich Grünewald gegenüber derStandard.at. "Selbstverständlich" habe es die Abmachung gegeben, dass Mehrkosten der KV-Einführung vom Finanzministerium getragen würden.

"Der Bund kann keine Garantie für eine budgetäre Absicherung von Vereinbarungen übernehmen, an deren Zustandekommen er nicht beteiligt ist", heißt es in der Anfragebeantwortung. Es habe aber vor 2005 lange Dispute mit der damaligen Bildungsministerin Gehrer gegeben, berichtet Grünewald. Diese habe sich immer wieder darauf berufen, dass sie erst mit dem Finanzministerium verhandeln müsse, weil sie in Sachen Uni-Kollektivvertrag nicht alleine entscheiden könne. "Wenn Molterer das nicht weiß, dann ist er als Finanzminister nicht tragbar", so Grünewald. "Nach Wissen des Finanzministeriums hat es eine derartige Absprache nie gegeben", betont Molterer-Pressesprecher Nikola Donig.

Auch das Wissenschaftsministerium will von einer Absprache nichts wissen: Die Verhandlungen seien damals "ohne Beteiligung staatlicher Stellen autonom und eigenverantwortlich" geführt worden, so die Anfragebeantwortung Johannes Hahns.

"Die Unis werden das nicht schaffen"

Friedrich Faulhammer, Sektionschef im Wissenschaftsministerium, weiß nichts von einer Vereinbarung, kann diese aber auch nicht ausdrücklich ausschließen. "Was der Herr Grünewald und die ehemalige Bildungsministerin besprochen haben, kann ich natürlich nicht genau sagen".

Um wieviel Geld es genau geht, wissen weder die Grünen noch das Ministerium. Die Rektoren gehen von etwa 50 Millionen Euro aus, laut Grünewald eine "ziemlich ungenaue Schätzung". Die Mehrkosten ergeben sich vor allem aus den höheren Anfangsgehältern, die der KV für wissenschaftliches Personal vorsieht. Wieviele Uni-Bedienstete in den neuen Kollektivvertrag "hineinoptieren", lässt sich realistischerweise nicht abschätzen. Darum konnten die Belastungen auch nicht im Globalbudget der Unis berücksichtigt werden.

Auch im Ministerium wartet man noch auf die genauen Zahlen, um die finanzielle Belastung für die Unis abschätzen zu können, erklärt Faulhammer. Es sei aber nicht zwingend, "dass es dann ein Zusatzbudget geben wird".

Auch wenn die genauen Zahlen unklar sind: "Die Unis werden das nicht schaffen", ist Grünewald überzeugt. Die budgetäre Situation sei extrem angespannt, pumpe man Geld ins Personal, fehle es in Lehre und Forschung. "Das ist ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Generation junger Wissenschaftler", betont Grünewald. (Anita Zielina, derStandard.at, 6.9.2007)

  • Die Anfrage im Wortlaut.

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  • Die Anfragebeantwortung des Wissenschafts-ministeriums im Wortlaut.

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  • Die Anfragebeantwortung des Finanz-ministeriums im Wortlaut.

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