Grüne wollen Reparatur des Ökostromgesetzes

25. Oktober 2007, 18:31
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Im ursprünglichen Gesetz aus 2002 sieht Glawischnig ein Erfolgsmodell, dass von ÖVP und SPÖ zerschlagen hat

Will - "Der gestern von der E-Control veröffentlichte Bericht über die Entwicklung des Ökostroms in Österreich belegt eindrucksvoll, dass das ursprüngliche Gesetz aus 2002 ein Erfolgsmodell war, bevor es von ÖVP und SPÖ zerschlagen wurde", sagte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, heute, Mittwoch in einer Aussendung.

Die Schlussfolgerung von E-Control-Chef Boltz, wonach es gar keinen Ausbaustopp für Ökostrom gebe und die Fördermittel auch nicht angehoben werden müssten, sei eine Unwahrheit. "Der gestern präsentierte Ausbauboom bezieht sich allein auf jene Anlagen, die 2004 genehmigt wurden und noch im Laufe des Jahres 2007 ans Netz gehen. Die von ÖVP und SPÖ im Jahr 2006 durchgezogene Gesetzesänderung bedeutet einen Ausbaustopp bei Neuanlagen, das ist ein belegbares Faktum", so Glawischnig. Boltz betreibe mit seinen Anti-Ökostrom-Aussagen das Geschäft der Atomlobby. Denn wer gegen Ökostrom ist, will mehr Atomstrom importieren", kritisiert Glawischnig.

Die Grünen wiederholen ihre Forderung nach einer raschen Reparatur des Ökostromgesetzes und mindestens eine Verdreifachung der Ökostromfördermittel von derzeit 17 auf 50 Mio. Euro pro Jahr. Zustimmung gibt es von der Grünen Vizechefin für Boltz Forderung nach mehr Energieeffizienz. "Eine Effizienzrevolution und der Stopp des starken Stromverbrauchswachstums sind die nötige zweite Säule der Energiewende." (APA)

  • Eva Glawischnig
    foto: standard/urban

    Eva Glawischnig

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