ÖVP sagt "Ja, aber" zu Schmieds Schulgesetz

8. Oktober 2007, 10:15
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Ohne die Einbindung der Schulpartner gibt es für die ÖVP keine Modellregionen - Bildungsministerin will von ihrem Gesetz nicht abweichen

Wien – Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) war sichtlich um Schadensbegrenzung in der jüngsten Auflage des Dauer-Bildungsstreits zwischen SPÖ und ÖVP bemüht: „Gut und richtig“ sei es, dass Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) die Novelle zum Schulorganisationsgesetz (SchoG) am Dienstag in Begutachtung geschickt habe, erklärte der Bundeskanzler am Mittwoch nach dem Ministerrat, schließlich brauche man für die Modellregionen für die „Neue Mittelschule“ (NMS) Rechtssicherheit. Aber auch für die Position des Koalitionspartners habe er durchaus Verständnis.

Denn die ÖVP beharrt darauf: Ohne die Einbindung der Schulpartner – also Lehrer, Schüler und Eltern – soll es keine Modellregionen geben. Er halte nichts davon, die Schulpartner zu „überfahren“, betonte ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer, grundsätzlich sei man aber zu einer Gesetzesänderung bereit. Dass es die Modellregionen geben soll und wird, steht für den Vizekanzler außer Frage – schließlich seien diese Teil des Regierungsübereinkommens. Schmied soll nun gemeinsam mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) nach Lösungen suchen. Die Ministerin lenkte am Mittwoch ein: „Selbstverständlich“ werde man die Schulpartner „bei jeder Entscheidung zur Einrichtung einer Modellregion für die Neue Mittelschule“ einbinden. Auf eine Regelung per Gesetz beharrt sie allerdings. Minister Hahn wiederum pochte darauf, die Modellregionen als Schulversuch zu implementieren. Fünf Wochen läuft nun die Begutachtungsfrist für ebendieses Gesetz. Gusenbauer und Molterer stellten einen Zeithorizont für einen Kompromiss in Aussicht: Im Ministerrat am 31. Oktober wollen sich SPÖ und ÖVP auf eine Gesetzesvorlage einigen, die dann das Parlament passieren soll. Wenn im Februar die Schulanmeldungen beginnen, dann soll „klar sein, welche Angebote es gibt“, betonte Gusenbauer.

Blau-gelbe Nutznießer

In Niederösterreich zeigt man sich derweil ebenfalls verständnisvoll für die Bedenken der Bundes-ÖVP. „Der Weg, wie unser Modell möglich wird, ist für uns nicht so relevant“, erklärte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch. Gleichzeitig habe er aber Verständnis für die Bundes-VP, „wenn sie befürchtet, durch den Schmied-Vorschlag wird die Gesamtschule durch die Hintertür eingeführt“.

Die niederösterreichische Volkspartei wäre ein Nutznießer der von Schmied eingebrachten Gesetzes-Novelle: Sie plant in Sachen Schulreform das so genannte „4-2-2“-Modell, also vier Jahre Volksschule, zwei Jahre „Orientierungsstufe“ und erst dann eine Entscheidung für den weiteren Bildungsweg. Die Novelle würde dies rechtlich erheblich erleichtern.

Zudem waren der niederösterreichische Landesschulratspräsident Hermann Helm sowie „Experten des Landes Niederösterreich“ in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes eingebunden, geht aus den entsprechenden Unterlagen hervor – ebenso wie ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer, dessen Partei nichts von Schmieds Reformplänen gewusst haben will. (Andrea Heigl, DER STANDARD-Printausgabe, 6. September 2007)

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    foto: derstandard.at/weber
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