Fragen statt Antworten zur Evaluierung

4. September 2007, 21:37
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Eine Arbeitsgruppe soll die Evaluierung der österreichischen Forschungsförderung systematisieren und die Ziele der Prüfung auf Herz und Nieren formulieren - mit Grafik

Die einfache Übung war dem Infrastrukturminister vorbehalten. Werner Faymann verkündete bei den Alpbacher Technologiegesprächen, dass das österreichische Forschungsförderungssystem evaluiert werde. In einem Jahr, tönte der bevorzugt an Bahn- und Straßeninfrastruktur interessierte Minister (der die Technologiepolitik an seine Staatssekretärin Christa Kranzl abgetreten hat), würden erste Ergebnisse vorliegen, wie wirksam die staatliche F&E-Förderung in den vergangenen Jahren war.

Und vor allem: In welche Richtung die Förderreise künftig gehen sollte. Das sei gerade rechtzeitig für das Doppelbudget 2009/2010, das im Herbst 2008 auf den Weg gebracht werden muss.

Wie valide Faymanns Aussagen sind, bleibt abzuwarten. Denn mittlerweile befinden sich die Ministerialbediensteten nicht mehr in den Tiroler Bergen, sondern in der Ebene. Und die hat es in sich. Unklar ist im Ministerium laut eigenen Aussagen nicht nur, welche Institutionen beziehungsweise Förderinstrumente genau überprüft werden, sondern insbesondere, was genau Zweck und Ziel der bevorstehenden Evaluierung sind.

"Das steht noch nicht fest", heißt es dazu im Kabinett der Staatssekretärin, denn es gebe noch kein Konzept für die im Koalitionspakt vereinbarte Megaaufgabe. Selbiges soll in den nächsten Wochen entstehen, sonst könne man den Millionenauftrag auch nicht öffentlich ausschreiben.

Im Rat für Forschung für Forschung und Technologieentwicklung will man bereits von einer Arbeitsgruppe gehört haben, die genau zu diesem Zweck eingerichtet werden soll.

Mehr Fragen als Antworten

Fest steht vorderhand, dass es mehr Fragen als Antworten gibt, was in der Forschungsszene prinzipiell als "nicht die schlechteste Ausgangsbasis" gewertet wird. Fakt ist aber auch, dass die anstehende Arbeit keineswegs trivial ist, sind doch neben den volkswirtschaftlichen Effekten der staatlichen Innovationsförderung vor allem die so genannten additionalen Effekte interessant.

Um sie ökonometrisch erfassen zu können, brauche es den Zugang zu den Daten des Wirtschafts- und Finanzministeriums, sagt Hannes Leo, Technologieexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Notwendig sei darüber hinaus eine breit angelegte und repräsentative Befragung jener Unternehmen, die Förderungen in Anspruch genommen haben.

Letzteres kann als Zuschuss erfolgt sein, oder aber auch als Steuergutschrift in Form der Forschungsprämie oder des Freibetrags, was die Steuereinnahmen des Bundes jährlich um insgesamt 500 Millionen Euro reduziert.

Zum Vergleich: Exklusive Universitäten investiert Österreich in Summe rund 1,1 Milliarden Euro in F&E-Förderung. Davon 350 Mio. Euro vergibt das Infrastrukturministerium, 60 das Wirtschaftsressort, 200 das Wissenschaftsministerium und geschätzte 500 bis 550 das Finanzministerium über indirekte Förderungen, also steuerliche Absetzbarkeit. Nicht unter die Lupe genommen werden im Zuge des Evaluierungsauftrags, der noch im Herbst international ausgeschrieben wird, die rund 1,1 Mrd. Euro Basisförderung für die Universitäten.

An ökonometrischen Modellen zur Berechnung von Innovationen bzw. ihres volkswirtschaftlichen Werts mangle es nicht, sagt Leo. Dazu gibt es standardisierte Instrumente wie das Frascati-Manual (für F&E) und das Oslo-Manual, das über F&E hinausgeht und die Innovation als solche qualifiziert, also auch Investitionen, Arbeitsplätze etc. errechnet werden. "Die Ökonomie geht immer davon aus, dass Innovationen volkswirtschaftlich wertvoll sind", sagt Leo. Unklar seien ihre externen Effekte, ihr konkreter Nutzen für eine Volkswirtschaft.

"Gut messbar" ist laut Andreas Schibany von Joanneum Research dafür, ob Fördergeld private Investitionen ersetzt. Das sollte nicht der Fall sein. Im Fachjargon heißt das "Mitnahmeeffekt" und müsste abgestellt werden. Denn das Ziel von Forschungsförderung sei eine möglichst hohe Additionalität.

Damit ist klar: Es sind neben validem statistischem Datenmaterial die Fragen und die Ziele, die über Erfolg oder Misserfolg der Evaluierung entscheiden. Derer gibt es genug. Eine ganze Liste haben die Grünen zusammengestellt und als parlamentarische Anfrage an das Infrastrukturministerium übermittelt. Sie wollen insbesondere wissen, wie mit den Ergebnissen der Evaluierung verfahren wird und ob sie dem Parlament zugeleitet werden. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2007)

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