Irland und Slowakei haben gegen die Richtlinie 2006/24/EG geklagt
Zwei Länder verweigern sich der Vorgabe aus Brüssel allerdings. Irland und Österreichs Nachbarstaat Slowakei haben gegen die Richtlinie 2006/24/EG beim Europäischen Gerichtshof geklagt – und wollen eine Aufhebung erreichen. Aus mehreren Gründen: Einerseits sei der Beschluss des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes formal falsch – es gäbe keine Rechtsgrundlage für derartige Direktiven, die der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Das zweite Argument in der im Juli 2006 eingebrachten Klage: Es sei überhaupt nie bewiesen worden, dass die existierenden nationalen Richtlinien nicht ausreichen.
Drei Fragen sind unklar
Österreich hat unter der VP-BZÖ-Regierung diese Bedenken nicht geteilt, die jetzige große Koalition ringt schon seit Monaten, wie die Richtlinie am besten umgesetzt werden kann. Denn drei entscheidende Fragen sind unklar:
Enormer Aufwand
Was das Internet anbelangt, hat sich Österreich gemeinsam mit 16 anderen EU-Ländern entschieden, die Richtlinie für Vorratsspeicherung bis 15. März 2009 umzusetzen. "Bis dahin ist es auf jeden Fall erforderlich, genauestens auszuloten, was machbar und sinnvoll ist", sagt dazu Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter ISPA. Der Aufwand sei mit Sicherheit enorm, und in einem größeren Heuhaufen finde man die Nadel nicht leichter, gibt er zu bedenken. (Michael Möseneder, Karin Tzschentke/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2007)
derStandard.at/SMS: Nachrichten in Echtzeit auf Ihr Handy! ist doch irgendwie Pervers,
dass dann der Kunde seine eigene Überwachung bezahlt, denn kein Betreiber wird diese enormen Kosten, nicht auf den Kunden abwälzen.
Und wieder einmal etwas, dass unter dem
Anti-Terror-Deckmantel zustande gekommen ist.
Erst der Lauschangriff, dann die Videoüberwachungen an allen Ecken und Enden,
dann dies Datenspeicherung und dass nächste, den Polizei-Trojaner, will der Platter jetzt auch schon.
Wie blauäugig ist diese Nation ???
Ist unser Volk wirklich so vertro**elt, dass es diese schon Statsi ähnliche Volksüberwachung nicht sehen will ???
dass viele unterbewusst sogar stolz darauf sind, auf diesem wege endlich einmal bemerkt zu werden und, wenn auch nur in der datensuppe, so doch immerhin irgendwo "spuren hinterlassen zu haben".
je weniger selbstbewusst die individuen einer gesellschaft, desto leichter empfänglich werden sie für überwachung, ja desto positiver stehen sie ihr gegenüber. kann man das so stehen lassen? seht ihr das ähnlich?
ist seine individuelle Freiheit und Würde.
Da diese dem Menschen schon im Kindheitsalter durch das Massenbombardement von Fernsehen, Werbung und Ökonomiedruck weitgehend genommen werden,
vermisst der durchschnittliche fernsehende Bürger diese Rechte auch nicht, wenn man sie ihm heute wegnehmen will.
Wollte man ihm Geld oder sein Auto wegnehmen, würde er sich sofort wehren.
Aber seine Freiheit und Würde wegnehmen? -Wo ist sie denn jetzt... ?
die "Bürgerüberwachung" verschlingt, würde uns schwarz vor Augen werden.
In allen anderen Bereichen (Soziales, Gesundheit, Schule) fehlt dieses Geld.
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Leider ist das schier unersättliche "Sicherheitsbedürfnis" des Bürgers gleichzeitig der Fallstrick der menschlichen Freiheit und Würde.
es gibt ja auch viele die eine derartige Deformierung der Privatsphäre nicht zulassen wollen.
Nur das Problem in Österreich ist eben die absolute Obrigkeitshörigkeit, nach dem Motto kuschen, sie werden schon Wissen was Sie machen.
Und jene die wirklich gegen derartige etwas machen wollen werden Mundtot gemacht.
Oder hast vielleicht schon irgendwo eine Plattform gegen derartige Auswüchse in Österreich gesehen ??
Es gibt Plattformen für Tierschutz und vielen anderen Sachen, aber für den Schutz der Privatsphäre und gegen derartig Unsinnige Vorhaben unserer Politiker gibt es weit und breit weder eine Plattform noch jemand der sich lautstark dagegen auflehnt.
Selbst der Pilz wird zum Pilzchen in diesem Fall.
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