ISPA-Generalsekretär Einzinger: In einem größeren Heuhaufen findet man die Nadel nicht leichter
Wer nichts zu verbergen hat, der hat ja auch nichts zu befürchten – dieses gern gebrauchte Argument für jede Art von ausgeweiteter Überwachung verwenden auch die Verteidiger der Datenvorratsspeicherung. Und so haben die meisten EU-Mitglieder akzeptiert, dass eine europaweit einheitliche Richtlinie geschaffen wird. Sechs Monate (wie in Österreich geplant ist) bis zwei Jahre lang sollen Mobilfunk und Internetverbindungsdaten von den Betreibern gespeichert werden, bis 15. September müssen die Mitgliedsstaaten das in ihre eigenen Gesetze gießen.
Irland und Slowakei haben gegen die Richtlinie 2006/24/EG geklagt
Zwei Länder verweigern sich der Vorgabe aus Brüssel allerdings. Irland und Österreichs Nachbarstaat Slowakei haben gegen die Richtlinie 2006/24/EG beim Europäischen Gerichtshof geklagt – und wollen eine Aufhebung erreichen. Aus mehreren Gründen: Einerseits sei der Beschluss des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes formal falsch – es gäbe keine Rechtsgrundlage für derartige Direktiven, die der Kriminalitätsbekämpfung dienen. Das zweite Argument in der im Juli 2006 eingebrachten Klage: Es sei überhaupt nie bewiesen worden, dass die existierenden nationalen Richtlinien nicht ausreichen.
Drei Fragen sind unklar
Österreich hat unter der VP-BZÖ-Regierung diese Bedenken nicht geteilt, die jetzige große Koalition ringt schon seit Monaten, wie die Richtlinie am besten umgesetzt werden kann. Denn drei entscheidende Fragen sind unklar:
- Beim Verdacht auf welche Straftaten darf Justiz und Polizei auf die Daten zugreifen?
- Welche Art von Daten müssen im Endeffekt wirklich gespeichert werden?
- Und vor allem: Wer zahlt dafür?
Enormer Aufwand
Was das Internet anbelangt, hat sich Österreich gemeinsam mit 16 anderen EU-Ländern entschieden, die Richtlinie für Vorratsspeicherung bis 15. März 2009 umzusetzen. "Bis dahin ist es auf jeden Fall erforderlich, genauestens auszuloten, was machbar und sinnvoll ist", sagt dazu Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter ISPA. Der Aufwand sei mit Sicherheit enorm, und in einem größeren Heuhaufen finde man die Nadel nicht leichter, gibt er zu bedenken. (Michael Möseneder, Karin Tzschentke/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2007)
