Konfliktparteien einigen sich in Finnland auf "Roadmap"

19. September 2007, 14:55
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Nordirische und südafrikanische Vermittler: Prominent besetzte Konferenz erarbeitet Orientierungspunkte für eine nationale Versöhnung

Die Teilnehmer des "Verständigungsseminars" in Helsinki, bei dem Vertreter der schiitischen und der sunnitischen Volksgruppen im Irak anwesend waren, haben sich auf eine "Roadmap" geeinigt. Bei dem Treffen, an dem in den vergangenen vier Tagen unter weitgehender Geheimhaltung 16 sunnitische und schiitische Politiker sowie Berater aus Nordirland und Südafrika teilnahmen, wurde ein Abschlussdokument präsentiert, das Orientierungspunkte für eine nationale Versöhnung enthält.

Die Iraker wurden bei den Verhandlungen von Vertretern der ehemaligen Konfliktparteien in Nordirland und Südafrika beraten. Der protestantische nordirische Abgeordnete Jeffrey Donaldson, der neben dem Katholiken Martin McGuinness an den Beratungen teilnahm, berichtet, dass sich die Iraker auf eine Liste von Vorschlägen geeinigt hätten. Auf dieser Grundlage sollen nun weitere Verhandlungen über eine Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen stattfinden.

Keine Kurdenvertreter

An der Konferenz waren auf schiitischer Seite Akram al-Hakim, der Minister für nationalen Dialog und Friedensarbeit (Oberster Islamischer Rat im Irak) und ein Mitglied vom Premierminister Malikis Dawa-Partei vertreten, die Sunniten entsandten den einflussreichen Politiker Saleh al-Mutlaq (Nationale Dialogfront). Auch der radikale schiitische Prediger Moqtada al-Sadr soll dem finnischen Fernsehsender YLE zufolge einen Repräsentanten geschickt haben. Die kurdische Bevölkerungsgruppe war laut offiziellen Angaben nicht vertreten.

Das am Montag präsentierte Zwölf-Punkte-Programm beginnt mit der Absichtserklärung, politische Konflikte "demokratisch und gewaltfrei" lösen zu wollen. Solange die Verhandlungen laufen, sollen sich alle bewaffneten Gruppen zurückhalten.

Eine von allen Parteien ernannte Kommission soll den Entwaffnungsprozess überwachen. Das Papier schlägt vor, Mitglieder, von Milizen, die nicht als terroristisch eingestuft sind, staatliche Jobs anzubieten, wenn sie sich verpflichten, auf eine friedliche Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. So hofft man, auch Gruppen, die derzeit außerhalb des politischen Prozesses stehen, an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die ausländischen Truppen sollen den Irak verlassen, sobald eine einheimische Armee und ein funktionierender Sicherheitsapparat aufgebaut sind.

Krisen-Erfahrung

Im Jahr 2005 war die Crisis Management Initiative des finnischen Ex-Präsidenten maßgeblich an der Beendigung des Konflikts zwischen der indonesischen Regierung und den Rebellen in der Provinz beteiligt, als Vermittler im Kosovo-Konflikt war Ahtisaari weniger erfolgreich. (bed)

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    Die Entwaffnung der irakischen Milizen soll unter Aufsicht einer unabhängigen Kommission erfolgen. Insgesamt sind im Irak Schätzungen zufolge sieben Millionen Schusswaffen im Umlauf.

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    Mitglieder der "Mahdi-Armee" des radikalen schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr bei einem Aufmarsch anlässlich des vierjährigen Bestehens der Miliz.

  • Das Helsinki Agreement (PDF, 25 KB)

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