Gesetzesänderung: Hahn zeigt sich kompromissbereit

5. September 2007, 11:41
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Wissenschaftsminister: Schulpartner müssen eingebunden werden - Unterrichtsministerin Schmied beharrt auf ihren Plänen zur "Neuen Mittelschule"

Wien - Es ist eine Reform der Reform, die Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Dienstag überraschend in Begutachtung schickte: Die Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" sollen nicht über Schulversuche, sondern über eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes (SchoG) abgewickelt werden. Das hat zur Folge, dass die Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen nicht zustimmen müssen - dafür aber der Koalitionspartner ÖVP.

Zwei Arten der "Neuen Mittelschule" sind im Gesetzesentwurf vorgesehen: eine vierjährige und eine zweijährige, Letztere basierend auf Vorschlägen aus Niederösterreich. Dort will die ÖVP das so genannte "4-2-2-Modell" umsetzen: Vier Jahre Volksschule, zwei Jahre "Orientierungsstufe", und dann sollen sich die Schüler für eine berufsorientierte oder allgemeinbildende Mittelschule entscheiden können.

Die Bundes-ÖVP wirkte überfahren und wenig erfreut über Schmieds Alleingang. "Sie braucht unser Ja", reagierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek im Standard-Gespräch wenig begeistert, dafür umso mehr "überrascht" auf Schmieds Volte, die diese aber juristisch "im Interesse der Rechtssicherheit" begründete. Brineks Zusatz "Die Gangart der Ministerin ist nicht das, was im Regierungsübereinkommen mit der SPÖ vereinbart ist", lässt einiges an Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP erwarten: "Das schaut sehr nach Huschpfusch aus."

ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn wurde deutlicher: Von der ÖVP werde es keine Zustimmung geben. "Mit der Festschreibung ins Gesetz führt man Schulversuche ad absurdum", findet Hahn.

Der von Schmied als Chef der Bildungsreformkommission eingesetzte ÖVP-Politiker Bernd Schilcher sagte zum Standard: Man habe den Weg einer Gesetzesänderung statt der Schulversuche gewählt, weil es der juristisch "sicherere Weg" sei, um die neue "Schulart" zu realisieren. Die Integration des NÖ-Modells in diese Variante ist dann unter politpragmatischen Gesichtspunkten ebenfalls ein Aspekt, der die Realisierung der "Neuen Mittelschule" "sicherer" macht als ohne die Landes-ÖVP. Das NÖ-Schulmodell sei ohne die geplante Gesetzesänderung "fast noch gefährdeter" als die vom Bund geplante Mittelschule, sagte Schilcher.

Schmied beharrt auf Gesetzesänderung

Trotz der prompten Ablehnung vom Koalitionspartner hofft Schmied , dass die ÖVP bei ihren Plänen zur "Neuen Mittelschule" mitgeht. Schmied zeigte sich vor dem Ministerrat am Mittwoch zuversichtlich, dass die ÖVP ihr Vorhaben, die Abwicklung der Modellregionen im Schulorganisationsgesetz zu verankern, unterstützen wird. Sie beharrte gleichzeitig auf eine Regelung über das Gesetz.

Die Modelle seien so konzipiert, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage brauche, so Schmied vor dem Ministerrat. Auch Juristen würde sagen, dass die "Neue Mittelschule" nicht über Schulversuche umsetzbar sei. Man brauche Rechtssicherheit, so die Ministerin. Da im kommenden Februar schon die Schuleinschreibungen für das Unterrichtsjahr 2008/09 beginnen, könne man auch nicht weiter warten.

Dass die ÖVP über ihre Pläne nicht informiert gewesen sei, stellte Schmied in Abrede. Bildungssprecher Fritz Neugebauer sei von Anfang an sowie laufend informiert worden, sagte die Unterrichtsministerin - was Neugebauer per Aussendung als "glatte Unwahrheit" zurückwies. Schmied sah sich auch im Gegensatz zur ÖVP entlang des Regierungsprogramms agieren.

(Andrea Heigl, Lisa Nimmervoll - DER STANDARD-Printausgabe, 5. September 2007, APA)

  • Grund für die Gesetzesnovelle: Schulversuche würden zu Unübersichtlichkeit und fehlenden
Vergleichsmöglichkeiten führen und hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.
    foto: derstandard.at/weber

    Grund für die Gesetzesnovelle: Schulversuche würden zu Unübersichtlichkeit und fehlenden Vergleichsmöglichkeiten führen und hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen.

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