EU-Parlament wird bald kleiner

31. Oktober 2007, 10:42
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Ab 2009 müssen einige der 785 Mandatare ihren Platz räumen - Aber kein Land will auf seine Parlamentarier verzichten

Alle Jahre wieder streiten die einzelnen EU-Staaten um ihr Stück vom europäischen Mitbestimmungs-Kuchen. Jeder will möglichst viele Sitze im Parlament und Stimmen im Rat, um nationale Interessen durchzusetzen. Aber schon im Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft trat, legte man fest: Ab 2009 sollten einige der 785 Abgeordneten im Europäischen Parlament ihren Platz räumen. Artikel 189 Absatz 2 des Vertrags lautet: "Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 732 nicht überschreiten." Eigentlich sollte die EU-Verfassung den Vertrag ablösen, aber nach den gescheiterten Referenden bleibt nichts anderes übrig, als weiter damit zu arbeiten: Ab den Europawahlen 2009 gilt dann die im Vertrag von Nizza vereinbarte Sitzverteilung. Einzige Ausnahme: Das Parlament einigt sich rechtzeitig auf einen anderen Schlüssel.

Einfach Rechnungen

Bis 11. Oktober soll ein mit konkreten Zahlen bestückter Vorschlag des EU-Parlaments an den Rat weitergeleitet werden. Darin darf die Zahl der Mandatare auf 750 aufgestockt werden. Wenn es zu keinem gemeinsamen Vorschlag kommt, tritt die im Nizza-Vertrag festgelegte Zahl von 732 in Kraft. Jetzt, wo der Termin der „Platzvergabe“ immer näher rückt, werden die einzelnen Staaten langsam nervös. Freiwillig auf einen oder mehrere Parlamentarier verzichten? Da hört sich der Reformwille auf.

Dabei ist die Rechnung eigentlich einfach: Mehr Mitgliedsstaaten, weniger Sitze. Irgendwer wird wohl oder übel verzichten müssen. Die Vergabe erfordert diplomatisches Geschick: So gut wie jedes Land hat bereits Sonderwünsche angemeldet und erklärt, warum man auf gar keinen Fall auf eigene Abgeordnetenplätze verzichten könne.

Aktueller Stand der Dinge: Bisher liegt ein Papier des Verfassungsausschusses vor. Es nennt Eckdaten, aber keinen genauen Verteilungsschlüssel. Jedes Land soll mindestens sechs Mandatare haben, die Höchstzahl ist 96. Künftige Beitrittsländer sollen nicht zu den 750 Abgeordneten zählen, sondern gesondert abgehandelt werden, um zu verhindern, dass jedes Mal das ganze Verteilungspaket neu verhandelt werden muss.

Einige der Staaten, für die Nizza-Modell Veränderungen bringen würde:

  • Deutschland

Für das bisher mit 99 Sitzen vertretene Land würde die neue Regelung die Einbuße von drei Sitzen bedeuten.

  • Malta

Der kleinste EU-Staat würde einen Abgeordneten dazu gewinnen und künftig mit fünf Personen vertreten sein.

  • Kroatien

Als nächstes Beitrittsland wird auf Kroatien eine Sonderregelung angewendet: Die zwölf bis 14 Abgeordneten sind nicht vom Kontingent der 750 umfasst.

  • Polen, Spanien

Während der deutschen Präsidentschaft wurde den beiden Staaten eine Erhöhung ihrer Mandatszahl in Aussicht gestellt. Bisher haben beide 54 Plätze. Polen fordert vehement eine stärkere Vertretung in EU-Institutionen.

  • Frankreich

Die Franzosen sind mit 78 Sitzen im Parlament vertreten. Genau wie Spanien hatte Frankreich sich beim Ringen um die Sitzverteilung im Nizza-Vertrag mit weniger Parlamentariern zufrieden gegeben und dafür mehr Stimmgewicht im Rat bekommen.

  • Österreich

Dass Österreich einen seiner 18 Sitze abgeben wird, ist schon lange fix. Die für Rumänien und Bulgarien vorgesehenen Sitze wurden 2004 unter den 25 Mitgliedsstaaten nämlich aliquot aufgeteilt, solange die zwei Länder noch keine Mitglieder waren – Österreich bekam einen davon. Dass es jetzt weniger als 17 Plätze werden könnten, damit ist man parteiübergreifend nicht einverstanden: Die Zahl der Abgeordneten dürfe "keinesfalls" sinken, so SPÖ-Abgeordneter Hannes Swoboda. Der Grüne Johannes Voggenhuber kritisierte den "Kuhhandel" mit Mandaten. (az, derStandard.at, 4.9.2007)

  • Mindestens 35 Abgeordnete weniger sollen bald im Europäischen Parlament sitzen. Wo genau sie "eingespart" werden sollen, ist noch unklar.
    foto: derstandard.at/zielina

    Mindestens 35 Abgeordnete weniger sollen bald im Europäischen Parlament sitzen. Wo genau sie "eingespart" werden sollen, ist noch unklar.

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