Grüne und SP-Politiker rütteln an der Neutralität

9. Oktober 2007, 18:51
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Pilz, Voggenhuber und Swoboda setzen auf gemeinsame EU-Verteidigung

Wien – „Skurril“. „Absurd“. „Kommt nicht infrage“: Als steirische ÖVP-Politiker unlängst die Abschaffung der Neutralität vorschlugen, kassierten sie von allen anderen Parteien eine harsche Abfuhr. Doch bei näherem Nachfragen zeigt sich: Auch bei Roten und Grünen finden sich Mandatare, die das heilige Prinzip der Republik infrage stellen.

„Zur Solidarität gehört auch, dem Bruder zu helfen“, stellte Hannes Swoboda einst, als Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament, klar: „Wir sind nicht mehr neutral, sondern paktungebunden.“ Heute sagt der rote EU-Abgeordnete: „Im Wesentlichen sehe ich das noch immer so. Unsere Neutralität ist nun stark auf ihren Kern reduziert, der lautet, dass wir keinem Militärpakt angehören.“

Ohne UN-Mandat

Die aktuelle Debatte erinnert Swoboda an den „klassischen Pawlow’schen Reflex. Stattdessen sollte man zu den Leuten ehrlich sein“, meint er und formuliert: „Ja, wir sind neutral, unter der Einschränkung, dass wir uns im Rahmen der Union um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen, bei der Solidarität eingefordert werden kann und bei dem unser Heer aktiv dabei sein soll, und zwar auch mit Präsenz.“ Im Ernstfall bedeutet das laut Swoboda: Wenn in einem Krisenherd wie etwa dem Kosovo alle Verhandlungsversuche scheiterten, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, komme militärisches Einschreiten in Betracht – notfalls ohne UN-Mandat: „Da kann Österreich dann nicht sagen, wir machen uns die Hände nicht schmutzig. Und genau das wäre in einer Militärdoktrin festzulegen, mit welchen Mitteln wir zur Seite stehen.“ Wäre Österreich dann noch neutral? „Ein Grenzfall“, meint Swoboda.

Deutlicher legt sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fest. „Wir wollen in der EU gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister“, sagt Pilz: „Die Neutralität wird damit ersetzt.“ Allerdings, ergänzt Pilz, solle die europäische Verfassung die Kernelemente dieses Prinzips aufnehmen: Nichtbeteiligung an Kriegen, keine fremden Truppen auf europäischem Territorium, kein Beitritt zu einem militärischen Bündnis. Womit sich die Nato de facto auflösen müsste.

Einsätze sollte die europäische Armee prinzipiell nur mit UN-Mandat durchführe, meint Pilz, besondere Fälle ausgenommen: Etwa wenn, wie einst in Ruanda, ein Völkermord drohe. In „etwa 15 Jahren“ könnte seine Vision Realität werden, hofft er. Bis zur Geburtsstunde der EU-Armee solle die Neutralität aber noch gute Dienste leisten.

Einen „irrationalen Mythos, der nichts taugt“ hat der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber die Neutralität im Jahr 2003 genannt. Heute sieht er in ihr „ein Instrument, um damit eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Union einzufordern“, die „keinesfalls ident mit der Nato sein darf“. Und „bei diesem Szenario am fernen Horizont“, erklärt Voggenhuber, „gibt’s dann keinen Platz mehr für die Neutralität.

Selbstverständlich gibt es dann eine Beistandspflicht, sollte ein einzelner EU-Staat angegriffen werden.“

Für das gleiche Ziel tritt SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein – allerdings mit einer völkerrechtlich gewagten These. Cap, der in den Neunzigern für eine Nato-Beitritt plädiert hatte, um den Europäern „mehr Gewicht“ in dem Militärbündnis zu geben: „Österreich hätte die Neutralität bei einem Nato-Beitritt behalten können und kann das auch tun, wenn es zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU kommt.“ (Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2007)

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