"Verantwortlich für Bürgerrechte"

10. September 2007, 17:23
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Ex-US-Höchstrichterin O’Connor tadelt bei Auftritt im Wiener Juridicum Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung Bush

Wien – Bis zu ihrem Rücktritt vom Obersten Gerichtshof der USA 2006 war Sandra Day O’Connor für ihre abwägenden Urteile bekannt, mit denen sie im zwischen Konservativen und Liberalen gespaltenen Richtergremium oft den Ausschlag gab. Bei ihrem – vom STANDARD moderierten – Auftritt im Wiener Juridicum am Freitag wurde O’Connor diesem Ruf erneut gerecht. Ohne die Bush-Regierung auch nur mit einem Wort zu kritisieren, machte sie kein Hehl aus ihrem Unbehagen über deren Anti-Terror-Politik seit dem 11. September 2001 – vor allem die Einschränkung der Rechte von Verdächtigen.

Der „Krieg gegen den Terror“ sei zwar gerechtfertigt und erfordere manch ungewöhnliche Maßnahmen, aber „ein Kriegszustand ist keine Carte blanche für einen Präsidenten, die Bürgerrechte abzuschaffen“, sagte die 77-jährige Juristin, die 1981 von Präsident Ronald Reagan als erste Frau in das US-Höchstgericht berufen wurde. Jeder von Terror bedrohte Staat müsse ein Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Bürgerrechten finden. Es sei unannehmbar, wenn der Schutz der Menschenrechte allein den Richtern aufgehalst werden. Auch Abgeordnete, Amtsträger, und einzelne Bürger als Wähler oder Kläger seien „dafür verantwortlich, dass die Bürgerrechte nicht zu kurz kommen“.

O’Connor verwies auf drei Urteile des Höchstgerichts, in denen das Vorgehen der Bush-Regierung gegen Terrorverdächtige, denen als „feindliche Kämpfer“ die üblichen Rechte der Strafprozessordnung vorenthalten wurden, als verfassungswidrig erkannt wurden. Für die Existenz des umstrittenen Lagers in Guantánamo müsse das allerdings nicht gelten, dafür gebe es Präzedenzfälle in der Geschichte. Dennoch sollte die Diskussion über Militärtribunale und Guantánamo weitergehen, denn dies sei Zeichen einer gesunden Demokratie.

O’Connor rechnet mit weiteren Höchstgerichturteilen, darunter auch zur brisanten Frage, welche Verhörpraktiken erlaubt und welche als Folter verboten sind.

Keine Reue zeigt O’Connor für die von ihr mitgetragene Entscheidung, bei der US-Präsidentenwahl 2000 die Nachzählungen in Florida zu stoppen. Das Höchstgericht habe damals handeln müssen, weil die Zeit knapp war. Doch Bush sei nicht von den Richtern zum Präsident gekürt worden. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2007)

  • Sandra Day O’Connor deutete in Wien ihr Unbehagen mit der Bush-Politik an.
    foto: hendrich

    Sandra Day O’Connor deutete in Wien ihr Unbehagen mit der Bush-Politik an.

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