Verteidiger Schaller: Nicht anwendbar - Spanien
müsste binnen 90 Tagen über die Auslieferung von Neonazi entscheiden
Wien - Der wegen Wiederbetätigung im Jahr 1992 zu eineinhalb
Jahren Freiheitsstrafe verurteilte 65-jährige Wiener Gerd Honsik, der
vergangenen Donnerstag im spanischen Malaga festgenommen worden ist,
hat die "sofortige Aufhebung" des europäischen Haftbefehls beantragt.
Sein Verteidiger Herbert Schaller erklärte Freitag Nachmittag in
einer Aussendung, aus dem Gesetz über justizielle Zusammenarbeit in
Strafsachen mit den EU-Mitgliedsländern, das die Voraussetzungen des
europäischen Haftbefehls regle, ergebe sich, dass dieses Gesetz "im
Fall meines Klienten nicht gilt und daher auf ihn nicht anwendbar
ist".
Entscheidung Spaniens
Justizminister Maria Berger hatte zuletzt erklärt, sie rechne
damit, dass Honsik nun in Auslieferungshaft kommt. Sollte sich der
Holocaustleugner gegen die Überstellung nach Österreich wehren,
könnten zwei gerichtliche Instanzen eingeschaltet werden. Spanien
muss binnen 90 Tagen über die Auslieferung entscheiden. Der
Verteidiger von Honsik hat nun im Landesgericht für Strafsachen Wien
den Antrag auf Aufhebung des europäischen Haftbefehls gestellt.
Zweiter Haftbefehl noch nicht entschieden
Honsik hatte sich nach seiner Verurteilung in Spanien abgesetzt
und dort in den vergangenen 15 Jahren seine einschlägigen Aktivitäten
fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang einen
zweiten Europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts weiterer Delikte
nach dem Verbotsgesetz beantragt. Über diesen Haftbefehl muss
allerdings das Landesgericht für Strafsachen erst entscheiden.
Neben der Herausgabe der rechtsextremen Zeitung "Halt"
(daran waren die Organisationen "Volksbewegung" und "Nationale Front"
geknüpft) war er auch für die verbotene rechtsextreme
Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Norbert Burger tätig. 1988
veröffentlichte er das Buch "Freispruch für Hitler?", das
beschlagnahmt wurde. Von einem Geschworenengericht wurde er in Wien zu
einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, setzte sich allerdings nach Spanien ab. Honsik hat wiederholt den Holocaust geleugnet
und etwa von der "Absurdität der Gaskammerlüge" gesprochen.
Foto-Affäre
In den Medien aufgetaucht ist Honsik zuletzt in Zusammenhang mit
der Foto-Affäre um Heinz-Christian Strache, von dem Bilder bei
wehrsportähnlichen Übungen öffentlich geworden sind. Der FPÖ-Chef
bestreitet vehement, Mitglied verbotener Organisationen wie der
"Nationalen Front" von Honsik gewesen zu sein. Nach Auftauchen der
Strache-Bilder waren Gerüchte aufgetaucht, wonach die Foto-Affäre auf
einem seit längerem schwelenden Konflikt zwischen der FPÖ und der
rechtsextremen Szene basiere. (APA)
