ÖGB-Schadenersatzklage gegen Elsner, Verzetnitsch & Co. abgewiesen

17. Oktober 2007, 11:30
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Statt elf Millionen Euro Schadenersatz zu bekommen, muss die Gewerkschaft jetzt sogar die Prozesskosten rückerstatten - Berufung möglich

Wien - Das Wiener Handelsgericht hat die Schadenersatzklage des ÖGB und der Anteilsverwaltung (AVB) Bawag PSK Aktiengesellschaft gegen die früheren Bawag-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, den Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger und den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch abgewiesen. In dem 45-seitigen Urteil, das am Donnerstagnachmittag zugestellt wurde, kommt das Gericht zum Schluss, der Klage komme keine Berechtigung zu. Der Streitwert betrug elf Millionen Euro.

ÖGB muss Elsner & Co Prozesskosten ersetzen

Das Gericht spricht darüber hinaus "die klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig," Helmut Elsner und den anderen Beklagten binnen 14 Tagen die Prozesskosten zu ersetzen. Jeder der Beklagten darf sich laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" über einen Betrag zwischen 143.000 und 220.500 Euro freuen, Elsner etwa konkret über 169.281,28 Euro.

Den ÖGB bzw. die AVB könnte dies insgesamt rund 1,28 Mio. Euro kosten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Gewerkschaftsbund und AVB dürften wohl unverzüglich Rechtsmittel dagegen einlegen.

"Mangelnde Schlüssigkeit"

Das Urteil liest sich wie eine verbale Ohrfeige für den ÖGB und die AVB. Der vorsitzende Richter Norbert Psenner konstatiert darin wörtlich eine "mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens". Statt einem an sich nötigen detaillierten Sachvorbringen hätten die Kläger behauptete Sachverhalte "nicht konkretisiert" bzw. bloß auf Urkunden der Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) verwiesen, was das Gericht als "unzulässig" ansieht.

"Das Erfordernis der klaren Zuordnung, was die den einzelnen Beklagten zur Last gelegten Handlungen und Unterlassungen betrifft, zu den damit bewirkten sachlichen Ergebnissen, aus denen wiederum ein nachvollziehbarer, von den Klägern eben in ihrer Klage geltend gemachter Schaden ableitbar wäre, wird durch reine Zitation dieser Urkunden in keiner Weise erreicht", heißt es auf Seite 28 des Urteils.

Die behauptete Verantwortlichkeit der Beklagten für den vom ÖGB geltend gemachten Schaden weist das Gericht als "nicht nachvollziehbar" zurück: "Die Kläger monieren insgesamt gesetzte oder unterlassene Tathandlungen aller Beklagten in unterschiedlichen Zeiträumen, wobei sie jedoch selbst zugestehen, dass nicht alle Beklagten in allen diesen Zeiträumen Schaden stiftende Handlungen gesetzt haben."

Überhaupt kommt der Senat zum Schluss, den Klägern sei es in einigen Sachverhaltsbereichen nicht gelungen, "einen tatsächlich wirksam eingetretenen Schaden plausibel zu machen." Das Klagsvorbringen sei in seiner Gesamtheit "nicht hinreichend schlüssig, um ein Beweisverfahren zu initiieren, welches auf Grund der bereits gestellten Anträge ebenfalls voluminös und ausufernd gewesen wäre", so dass es vollständig abgewiesen wurde.

"Wehmut" in der Gewerkschaft

Der ÖGB nehme das Urteil "mit Wehmut entgegen", stellte der Gewerkschaftsbund am Donnerstagabend in einer Presseaussendung fest. Der ÖGB sei "aufgrund des erheblichen finanziellen Schadens, der ihn beinahe an den Rand des Ruins führte, der festen Überzeugung, Recht auf Schadenersatz zugesprochen zu bekommen".

Der ÖGB-Jurist Michael Rovina kündigte an, das Urteil mit Schadenersatz-Experten genau analysieren und über weitere Schritte beraten zu wollen. Justizexperten gehen davon aus, dass der Gewerkschaftsbund Rechtsmittel anmelden wird.

Hundstorfer "tief enttäuscht"

"Wir sind völlig überrascht und zugleich tief enttäuscht, dass unsere Klage abgewiesen wurde", zeigte sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einer ersten Reaktion betroffen. (APA)

  • ÖGB-Präsident Hundstorfer zeigte sich am Donnerstag "völlig überrascht" über die abgewiesene Klage.

    ÖGB-Präsident Hundstorfer zeigte sich am Donnerstag "völlig überrascht" über die abgewiesene Klage.

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