Steirische VP wirft Molterer Täuschung und "Stromlinien-Politik" vor

29. September 2007, 15:17
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"Parteispitze schlägt Kapriolen" - Die von der ÖVP-Spitze schroff in die Schranken gewiesene steirische Partei schlägt zurück

"Buhmann" Klubchef Christopher Drexler, der über die Abschaffung der Neutralität reden will, wirft der Parteiführung "Stromlinien-Politik" und "Täuschung" vor.

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Graz/Wien – Die steirischen Schwarzen sind fuchsteufelswild auf ihre Bundespartei. Nicht nur Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, auch ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik seien in ihren Reaktionen auf die von den Steirern losgetretene Neutralitätsdebatte „in Hysterie verfallen“, polterte der steirische ÖVP-Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer.

Der steirische Parteichef stellte sich mit seinen Angriffen schützend hinter seinen Klubchef Christopher Drexler, der als Leiter der von der Bundespartei eingerichteten Denkwerkstatt „Perspektivengruppe Europa“, eine Diskussion über die Abschaffung der Neutralität angezettelt hatte.

Für Drexler ist die Neutralität überholt. Was durchaus der Gruppenmeinung entsprach und auch in der Tradition der steirischen ÖVP steht.

Bundesparteiobmann und Vizekanzler Molterer versuchte die aufkeimende Diskussion gleich im Keim zu ersticken. Die Neutralität Österreichs stehe außer Streit, sie sei wichtig und bleibe. Der steirische Vorschlag werde nicht weiterverfolgt. Außenministerin Plassnik bekräftigte ebenfalls das in der Bundesverfassung verankerte Bekenntnis zur Neutralität. Punktum.

Das vom ehemaligen steirischen ÖVP-Bundesratspräsidenten Herwig Hösele postwendend kritisierte „Diskussionsverbot“ will Christopher Drexler aber nicht gelten lassen. Er ging am Donnerstag im Gespräch mit dem Standard zur Gegenoffensive über und kritisierte den Schwenk der Bundesparteispitze in Sachen Neutralität. Drexler: „Sie ist schon bemerkenswert, diese Trendumkehr an der ÖVP-Spitze. Nämlich genau zu diesem Thema. Ich merke hier insgesamt eine intellektuelle Unredlichkeit.“ Wer in der Politik tätig sei, sollte über „politische Themen nachdenken“ und nicht „viel Energie dafür aufwenden, um an der Stromlinie zu feilen“, ätzte Drexler.

"Täuschung"

Er „habe nichts davon, wenn mir hinter vorgehaltener Hand und mit Augenzwinkern jeder sagt, dass das, was ich fordere, eh richtig ist. Aber man könne halt nicht und dürfe halt nicht öffentlich dazu Stellung nehmen.“ Das sei „eine Politik der Täuschung“. Drexler: „Ich bin jedenfalls sehr verwundert über diese überaus bemerkenswerten inhaltlichen Kapriolen der Parteispitze.“

Drexler spielt auf die vom ehemaligen Bundeskanzler und Parteichef Wolfgang Schüssel vorgegebene kritische Haltung der ÖVP zur Neutralität an. Wie es mit den Perspektivengruppen überhaupt weitergehe, werde sich in den nächsten Wochen zeigen. Drexler: „Wir werden ja sehen, was wir davon zu halten haben. Ob tatsächlich ein attraktives, mutiges Papier herauskommt oder wieder nur eine Sammlung von Versatzstücken der letzten Jahre.“

Er habe jedenfalls die von Minister Josef Pröll geleiteten Perspektivengruppen „als Angebot zur Diskussion“ verstanden, sagt Drexler. Allerdings: „Wenn schon so ein Beitrag, der eigentlich in einer Linie mit der Partei steht, für Verwirrung sorgt, dann verstehe ich die Einladung zur Diskussion nicht. Denn die wurde überraschend verkürzt – aus welchen Gründen auch immer.“

Die von Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer offiziell für beendet erklärte Debatte über die Neutralität und die Verteidigungsdoktrin geht aber auch auf anderen Ebenen weiter. Verteidigungsminister Norbert Darabos beharrte auch am Donnerstag darauf, die Verteidigungsdoktrin zu überarbeiten. Sein Argument: Die darin enthaltene Nato-Beitrittsoption passe nicht mit der Neutralität zusammen. Die beiden Koalitionsparteien forderten indes Klarstellungen vom jeweiligen Partner. Die ÖVP von Gusenbauer, ob er zur Verteidigungsdoktrin stehe, und die SPÖ von Molterer, ob er für die Neutralität oder für einen Nato-Beitritt sei. (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 31.8.2007)

  • Die ÖVP-Parteispitze um Molterer muss sich von der steirischen Landespartei den Vorwurf der Täuschung gefallen lassen.
    foto: standard/corn

    Die ÖVP-Parteispitze um Molterer muss sich von der steirischen Landespartei den Vorwurf der Täuschung gefallen lassen.

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