Heiß umfehdet, wild umstritten

7. September 2007, 21:10
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Die SPÖ will die Möglichkeit eines Nato-Beitritts für immer begraben, doch die ÖVP weigert sich, mitzuspielen - Grüne und FPÖ bieten sich zum Seitensprung an

Wien – Kleines Konvolut, große Wirkung: Seit sich die schwarze Perspektivengruppe unter dem steirischen Klubobmann Christopher Drexler auf 16 Seiten über eine mögliche Aufhebung der Neutralität verbreitert hat, sieht der Koalitionspartner rot. Kanzler Alfred Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigten umgehend an, Österreichs Sicherheitsdoktrin ändern zu wollen – quasi sicherheitshalber: Jener Passus, der einen Nato-Beitritt zu einer realistischen Option erklärt, soll fallen.

Kanzler-Sprecher Stefan Pöttler präzisiert nun, wie sich die SPÖ das weitere Vorgehen mit der ÖVP-Regierungshälfte vorstellt: "Die Koalition erstellt eine Analyse, auf deren Basis gibt es im Nationalrat dann einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser geht dann zurück an den Ministerrat und wird dort als Beschluss umgesetzt." Im Prinzip genügt ein einfacher Beschluss des Nationalrats, damit die Doktrin geändert werden kann, die Sozialdemokraten bauen auf eine einvernehmliche Lösung mit der Volkspartei. Pöttler: "Es sind Gespräche im Gang."

Diese könnten freilich ziemlich kurz ausfallen, wenn es nach der ÖVP geht: Regierungskoordinator und Umweltminister Josef Pröll stellte am Mittwoch klar, dass seine Partei an einer Neufassung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nicht interessiert ist. Und auch aus dem Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer hieß es klipp und klar: „Nein!“

Moralisches Angebot

Dafür werben jetzt zwei ehemalige Verbündete umso mehr um eine Allianz mit der SPÖ. Wie bei der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses im vergangenen Herbst können sich Grüne und FPÖ nämlich vorstellen, sich der festgeschriebenen Nato-Option einfach mit den Stimmen von Rot, Grün und Blau zu entledigen.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte einen eigenen Antrag im Parlament an: „Wir brauchen einen raschen Beschluss für eine neue Verteidigungsdoktrin.“ Darin müsse eine klare Absage eines Nato-Beitritts enthalten sein und festgehalten werden, dass sich die Republik zu einer europäischen Friedenspolitik bekennt, deren völkerrechtliche Basis UN-Mandate sein sollen.

Auch FPÖ-Obmann Heinz- Christian Strache unterstützt eine Änderung der Doktrin: "Darin soll keine Option mehr für einen Beitritt zu irgendeinem militärischen Bündnis enthalten sein." Der blaue Generalsekretär Harald Vilimsky meint außerdem: "Ein Antrag, der die Neutralität absichert, würde unser großes Wohlwollen finden. Aber ich fress’ einen Besen, wenn die SPÖ im letzten Moment dabei nicht wieder umfällt." Beim Ministerrat am Mittwoch wich Kanzler Gusenbauer Fragen aus, ob er seine Idee ernsthaft zu verfolgen gedenke. Verteidigungsminister Darabos bekräftigte jedenfalls, über dieses Thema mit der ÖVP sprechen zu wollen.

Denn die SPÖ wurmt noch immer der Alleingang der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2001 – erstmals seit den Siebzigern wurde eine Sicherheitsdoktrin ohne ihre Stimmen beschlossen. Dass die ÖVP derzeit tatsächlich einen Beitritt zur ungeliebten Nato verfolge, glauben nur wenige Sozialdemokraten. Und die Doktrin selbst stellt auch „nur“ eine politische Willenserklärung dar. „Ein Beschluss des Parlaments zu einer Änderung hätte keinerlei verbindliche Wirkung“, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer: „Solange das Ganze nicht in ein eigenes Gesetz gegossen wird.“ (Gerald John, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print, 30.8.2007)

  • Verschlossen gaben sich Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer beim Ministerrat zum Thema Sicherheitsdoktrin: Will die SPÖ die Nato-Option wirklich streichen? Oder gibt sie dem Nein der ÖVP nach?
    foto: standard/cremer

    Verschlossen gaben sich Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer beim Ministerrat zum Thema Sicherheitsdoktrin: Will die SPÖ die Nato-Option wirklich streichen? Oder gibt sie dem Nein der ÖVP nach?

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