"Die Nato hat Österreich abgehakt"

29. September 2007, 15:17
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Österreich ist zwar nicht in der Nato, aber längst an ihren Projekten beteiligt - Die Streichung der Beitrittsoption hätte mehr politische als militärische Folgen

Zumindest der oberste Mediator des Landes kann der Situation etwas abgewinnen: "Ich begrüße die Tatsache, dass sich die Spitzen der Bundesregierung eindeutig zur Neutralität bekennen, wie sie Österreich seit Jahrzehnten zum Nutzen unseres Landes praktiziert hat", sagt, im Namen des Bundespräsidenten Heinz Fischer, dessen Pressesprecher Bruno Aigner zu derStandard.at.

Ein Vorschlag hatte gestern für Aufregung gesorgt: Die ÖVP-Perspektivengruppe dachte laut darüber nach, die Neutralität abzuschaffen. Im Zug der daraufhin aufflammenden Diskussion kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos an, die Nato-Beitrittsoption aus der Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin zu streichen.

"Das realistische Auge wird zugemacht"

"Eigenartig", findet das Walter Murauer, Verteidigungssprecher der ÖVP. "Ich weiß nicht was das sein soll, Aufmerksamkeitshascherei oder sonst was. Im Grunde ist Österreich ja jetzt schon an bestimmten Projekten der Nato beteiligt."

Tatsächlich ist Österreich seit dem 26. Februar 1995 Mitglied des militärischen Bündnisses "Partnership for Peace". Das besteht zwischen der Nato und europäischen und asiatischen Staaten, die der Nato nicht angehören. Das Ausmaß der Zusammenarbeit kann dabei von jedem teilnehmenden Staat selbst bestimmt werden. Mittlerweile sind der Großteil der Länder, mit denen Österreich sicherheitspolitisch zu tun hat, Mitgliedsländer der Nato. Welche Auswirkungen eine mögliche Streichung der Beitrittsoption auf die Einsätze im Zug der Partnership of Peace hat, ist unklar. "Das realistische Auge wird wieder einmal zugemacht", sagt Murauer im Gespräch mit derStandard.at.

"Vollkommen unerheblich"

Der Verteidigungssprecher der SPÖ, Anton Gaal, ist davon überzeugt, dass eine Streichung der Option keinen Einfluss auf die Projekte haben würde. "Das ist vollkommen unerheblich – wir sind dort sowieso dabei." Für ihn hat die Passage keine Bedeutung: "Wir haben kein Interesse daran die Neutralität abzuschaffen und damit ist verknüpft, dass ein Beitritt zur Nato nicht in Frage kommt." Dass die SPÖ die Option nur deshalb streichen will, weil sie von der schwarz-blauen Regierung 2001 ohne die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen wurde, dementiert er. "Das weniger. Aber man muss sich damit auseinandersetzen. Da geht es um eine formale Richtigstellung", sagt Gaal im Gespräch mit derStandard.at.

Begriff Neutralität aufgeweicht

Die Neutralität ist Österreichs heilige Kuh. In Artikel 1 des, im Zuge des Bundesverfassungsgesetzes geschaffenen eigenen Verfassungsgesetz über die Neutralität heißt es, dass Österreich "aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität erklärt." Doch seit ihrer Verankerung am 26. Oktober 1955 wurde sie schon mehrmals modifiziert. "Wenn schon Neutralität, dann eine richtige, so wie in der Schweiz. Aber wir wollen hier ja gar nichts haben: Keinen Beitritt und keine Neutralität", sagt Adolf Eber, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, im Gespräch mit derStandard.at.

Die Herausforderung, in einem geeinten Europa zu leben, hat dem Begriff Neutralität Zugeständnisse abverlangt. Spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989 und seit dem Beitritt Österreichs zur EU wird immer wieder über ihre Zeitmäßigkeit diskutiert. Und darüber, ob sie einer Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Weg steht oder nicht. Deshalb wurden Zusatzartikel geschaffen, wie der Artikel 23f der Bundesverfassung, durch den die Teilnahme an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, friedenserhaltenden Aufgaben und Kampfeinsätzen möglich ist.

"Wir sind nicht wichtig genug"

Die Konsequenzen bei einer möglichen Streichung der Nato-Option schätzt Murauer gering ein. "Man wird das international mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Aus den Angeln fallen wird die Nato deshalb jedoch nicht." Ebenfalls dieser Meinung ist Adolf Eber. "Die Nato hat Österreich schon lange abgehakt. Wir sind nicht wichtig genug." (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 29.08.2007)

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    "Ich weiß nicht was das sein soll, Aufmerksamkeitshascherei oder sonst was", sagt Walter Murauer, Verteidigungssprecher der ÖVP, zu der Ankündigung von Darabos die Nato-Beitrittsoption zu streichen.

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    Österreich ist seit dem 26. Februar 1995 Mitglied des militärischen Bündnisses "Partnership for Peace", das zwischen der Nato und europäischen und asiatischen Staaten, die der Nato nicht angehören, besteht.

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    Für SPÖ-Verteidigungssprecher Anton Gaal ist klar, dass eine Streichung der Option keinen Einfluss auf die Projekte haben würde: "Das ist vollkommen unerheblich – wir sind dort sowieso dabei."

  • Die Sicherheits- und Verteidigunggsdoktrin zum Download

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