E-Voting: Österreich muss noch warten

2. April 2008, 10:15
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Keine Gesetzesgrundlage für Pilotversuche - Arbeitsgruppe soll ab Herbst offene Fragen klären - Wahrung von Stimmgeheimnis und Gleichheitsgrundsatz zentrale Aspekte

Nachdem Innenminister Günther Platter für "einfacheres und flexibleres" Wählen plädiert hatte und Wissenschaftsminister Johannes Hahn geäußert hat, die elektronische Stimmabgabe schon bei der Hochschülerschafts-Wahl im Jahr 2009 ermöglichen zu wollen, richtete die SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas eine parlamentarische Anfrage zum Thema E-Voting an den Innenminister. Die 22 Fragen umfassende Anfrage wurde vom Bundesministerium für Inneres (BMI) "sehr knapp gehalten", merkt Laura Rudas im Gespräch mit derStandard.at an und will "selbstverständlich nachhaken".

Kaum klare Antworten

In ihrer Anfrage hatte Rudas versucht, die weitere Vorgangsweise des BMI in Sachen E-Voting und Details zu einer eventuell geplanten Einführung zu erfragen. Beispielsweise wollte sie wissen, ob die elektronische Stimmabgabe zusätzlich zur traditionellen Wahlmethode eingesetzt werden soll. Oder wie eine persönliche und geheime Stimmabgabe gewährleistet wird und ob E-Voting auch außerhalb von Wahllokalen möglich sein wird.

Die Antwortstellungnahme des Innenministeriums bietet jedoch nicht viele neue Erkenntnisse. Eine Vielzahl der Antworten ist in dem 2004 veröffentlichten Bericht der Arbeitsgruppe E-Voting nahezu im Wortlaut nachzulesen, viele der Detailfragen der Anfrage bleiben unbehandelt. Eine elektronische Stimmabgabe in den Wahlzellen stelle kein anzustrebendes Ziel dar, da eine Vernetzung aller Wahllokale kurzfristig nicht realisierbar sei. Weiters gehe die Arbeitsgruppe des Innenministeriums davon aus, dass die Stimmabgabe mittels E-Voting nur eine zusätzliche Möglichkeit neben der traditionellen, schriftlichen Methode darstellen könnte.

Keine rechtliche Grundlage für Pilotprojekte

Für Pilotprojekte gebe es momentan in Österreich keine verfassungsrechtliche Grundlage. Testwahlen seien demnach erst "nach Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen auf behördlicher Ebene" und dann nur zu "nicht politischen Fragestellungen" möglich. Im Falle eines Pilotversuches müsse außerdem sichergestellt werden, dass Vorkehrungen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und des Gleichheitsgrundsatzes getroffen seien. Die Möglichkeit der Überwachung eines elektronischen Wahlvorganges durch Wahlbehörden stelle eine "unabdingbare Voraussetzung" dar.

Für Herbst ist die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zum Thema E-Voting vorgesehen. In der derzeitigen Phase studiere man die europäischen und weltweiten Entwicklungen und versuche so, passende Modelle für Österreich zu finden.

"Junge Menschen stehen auf und gehen zur Wahl"

Rudas stößt sich vor allem an der knappen Aussage des Innenministeriums, es werde eine Arbeitsgruppe geben, ohne dabei ins Detail zu gehen. Man müsse grundsätzlich prüfen, ob eine elektronische Stimmenabgabe demokratiepolitisch sinnvoll sei, eine Prüfung der technischen Umsetzbarkeit sei zu wenig. "Viele junge Menschen stehen am Sonntag auf, um zur Wahl zu gehen", meint Rudas, E-Mails zu schreiben und zu "skypen" stehe dazu nicht im Widerspruch. Sie sei vor allem gegen einen "Schnellschuss", ein E-Voting-System müsse ausgeklügelt und absolut sicher sein.

Aus dem Innenministerium heißt es gegenüber derStandard.at, man wisse selbst noch keine Einzelheiten. Das BMI werde zwar vertreten sein, da es sich um eine parlamentarische Arbeitsgruppe handle, seien jedoch die Parlamentsklubs der Parteien zuständig. Die für die Arbeitsgruppe zuständigen Personen in den Klubs der Regierungsparteien waren zum Zeitpunkt der Anfrage von derStandard.at auf Urlaub.

Evaluierungen laufen seit 2004

Im Jahr 2004 hatte sich eine Arbeitsgruppe, die interministeriell und unter der Einbeziehung von Vertretern der Forschung und Privatwirtschaft agierte, mit der momentanen Situation in Europa und den legistischen und technischen Voraussetzungen einer Einführung des E-Votings befasst.

Zu den Resultaten der Arbeitsgruppe, die in einem Bericht veröffentlicht wurden, zählt, dass die Gesetzgebung maßgeblich geändert werden müsste: Prinzipien des geheimen und persönlichen Wahlrechts müssten neu definiert werden, die bislang im Inland untersagte Stimmabgabe außerhalb eines Wahllokales müsste erlaubt werden. Weiters empfiehlt die Arbeitsgruppe eine Kontrolle des gesamten E-Voting-Vorganges durch Wahlbehörden, die sich aus Vertretern der Wahlparteien zusammensetzen.

Eine ähnliche Empfehlung gab es auch von der OSZE, die nach einer Wahlbeobachtungsmission in Estland, wo bei den Parlamentswahlen im März dieses Jahres erstmals alle Wahlberechtigten ihre Stimme elektronisch abgeben durften, zu verstärkten Sicherheitsvorkehrungen riet.
(web, derStandard.at, 29.08.2007)

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    Die Österreicher müssen auf eine von Innenminister Platter befürwortete Einführung des E-Voting noch etwas warten. Voraussetzung sind einige Gesetzesänderungen sowie ein durchdachtes, sicheres System der elektronischen Stimmabgabe.

  • Die parlamentarische Anfrage im Wortlaut

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  • Die Antwort des Bundesministers für Inneres im Wortlaut

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  • Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "E-Voting" von 2004 im Wortlaut

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