Bonus für "Volksbeteiligung"

30. Oktober 2007, 11:14
29 Postings

Neben steuerlicher Förderung der Mitarbeiterbeteiligung und der betrieblichen Vorsorge sollen auch Prämienzahlungen an die Belegschaft begünstigt werden

Wien - Während die Grundzüge der Steuerreform noch kaum erkennbar sind, gibt es bereits klare Vorstellungen über die Begünstigung der Kapitalbeteiligung. Die Regierung will, dass die Mitarbeiter stärker an den Unternehmensgewinnen mitnaschen können und plant dazu umfassende steuerliche Förderungen. Neben der direkten Beteiligung der Beschäftigten am Kapital und der attraktiven Umwandlung von Gewinnausschüttungen in Pensionkassenbeiträge ist nun auch ein Steuerbonus für Erfolgsbeteiligungen in Cash vorgesehen.

Grundlage für diese Ideen ist eine von Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Mitarbeiterbeteiligungen. Die beiden Ressortchefs waren zu keiner Stellungnahme bereit, weil sie die Vorschläge am Donnerstag beim Forum Alpbach präsentieren wollen. Das dem Standard vorliegende Papier der Arbeitsgruppe spricht sich für einen "Freibetrag von beispielsweise 300 Euro" für Erfolgsbeteiligungen zugunsten der Mitarbeiter aus. Kämen zwei Millionen Beschäftigte in den Genuss dieser Begünstigung, beliefe sich der Ausfall für das Budget auf 240 Mio. Euro, heißt es in dem Papier.

Analog dazu sollen auch die Dienstgeber einen Bonus erhalten, indem - in gleichem Ausmaß - die Lohnnebenkosten gesenkt werden oder ebenfalls ein Freibetrag zur Verfügung gestellt wird. Alternativ zu diesem Modell könnte auch die Steuerbegünstigung für den 13. und 14. Gehalt auf die Erfolgsbeteiligung ausgedehnt werden. Den Arbeitnehmern bliebe es bei diesem Modell überlassen, wie sie die Gewinnausschüttung der Firma verwenden.

Ursprünglich gingen die meisten Beobachter davon aus, dass vor allem die Übertragung der Erfolgsbeteiligung in Kapital an der Firma oder in eine Pensionskasse staatlich unterstützt werden soll. Damit gehen die Pläne von Bartenstein und Molterer weit über den in Deutschland diskutierten Investivlohn hinaus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bis 2009 durchsetzen möchte. Begründet wird die vorgeschlagene Förderung von Mitgliedern des Arbeitskreises damit, dass die Beteiligung am Unternehmen und die Förderung der Vorsorge allein zu unattraktiv für die Arbeitnehmer seien. "Die wollen Cash", heißt es.

Ähnlich sehen das die Gewerkschaften, von denen positive Signale zu den Regierungsplänen kommen. Aus dem Kabinett heißt es wiederum, dass die Beschäftigten nur über diese Form der Erfolgsbeteiligung ausreichend an den guten Unternehmensgewinnen der letzten Jahre partizipieren könnten.

Das soll sich dann in einem Anstieg der Lohnquote - dem Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen - niederschlagen. Seit mehreren Jahren weist die Lohnquote steil nach unten, während der Anteil der Kapitalgewinne stark zulegt. Weshalb die Arbeitsgruppe auch höhere Freibeträge als die genannten 300 Euro für die Erfolgsbeteiligung zur Debatte stellt. Doch das wird wohl erst entschieden werden, wenn das Volumen der für 2010 geplanten Steuerreform feststehen wird. Ein Vorziehen der Maßnahmen würde zusätzliche Begehrlichkeiten wecken, lautet das Kalkül.

Kürzere Behaltefrist Neben der Begünstigung der Gewinnprämie sollen auch die bestehenden Rahmenbedingungen der Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden: Die Arbeitsgruppe plädiert für eine Anhebung der steuerlichen Begünstigung von derzeit steuerfreien 1460 Euro auf 2000 bis 2500 Euro. Zudem soll die fünfjährige Behaltefrist von fünf auf ein Jahr verkürzt werden. Im Fall von stillen Beteiligungen der Mitarbeiter plädiert Wirtschaftskammer-Experte Alexander Kauner für eine Endbesteuerung der Ausschüttungen. Laut einer Sozialpartnerstudie sind derzeit 160.000 Mitarbeiter firmenbeteiligt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.08.2007)

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.