Wahlkommission gibt Datum für Wahlen bekannt

2. Oktober 2007, 19:08
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Parlamentswahlen am 23. Dezember auf Grundlage der neuen Verfassung - Kritiker: Zu viel Macht für das Militär

Bangkok - Nach dem Militärputsch vor knapp einem Jahr finden noch heuer in Thailand Parlamentswahlen statt. Der Urnengang sei für den 23. Dezember angesetzt, teilte die zentrale Wahlkommission am Montag in Bangkok mit. Das Militär hatte im September 2006 offenbar mit Zustimmung von König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) Ministerpräsident Thaksin Shinawatra abgesetzt, dem es Korruption, Vetternwirtschaft und Klientilismus vorwarf. Nun löst der Militärrat sein Versprechen, Neuwahlen abhalten zu lassen, vor Jahresende ein.

"Wir halten den 23. Dezember für das richtige Datum", sagte Kommissionschef Apichart Sukhagganond nach einem Treffen mit Regierungschef Surayud Chulanont. Damit hätten die politischen Parteien genug Zeit für den Wahlkampf. Letzte Hürde auf dem Weg war die Annahme einer neuen Verfassung, die vor gut einer Woche per Volksabstimmung akzeptiert wurde. Dies ebne den Weg zurück zur Demokratie, heißt es seitens der Militärregierung. Kritiker bemängeln dagegen, die Verfassung würden den Militärs auch nach den Wahlen ermöglichen, die Fäden zu ziehen. Die Opposition rief deshalb auf, die Volksabstimmung zu boykottieren oder mit Nein zu stimmen.

Geringe Zustimmung

Tatsächlich war die Zustimmung der 45 Millionen Wahlberechtigten geringer als erwartet. Offiziellen Zahlen zufolge stimmten 57,8 Prozent der Wähler für die Verfassung, 42,2 Prozent lehnten sie ab. Für die Annahme genügte eine einfache Mehrheit. Das Ergebnis zeigt, dass die Anhängerschaft des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin nach wie vor groß ist. Im Mittelpunkt der neuen Verfassung stehen eine Verankerung des Buddhismus als Staatsreligion sowie eine Stärkung der Machtbefugnisse für Gerichte, Verwaltung und Sicherheitskräfte und kleineren Parteien.

Thaksin war von einer Militärjunta gestürzt worden, nachdem seiner Familie ein Prozess wegen Steuerhinterziehung drohte. Der Milliardär floh nach dem Putsch ins Exil nach London, der Oberste Gerichtshof in Bangkok verhängte vergangenen Dienstag einen Haftbefehle gegen den Telekom-Tycon. Der Anführer des Militärputsches General Sonthi Boonyaratglin hat den Umsturz mit den vorhergehenden politischen Unruhen begründet. Thaksin habe eine Kluft in der Gesellschaft verursacht, die ebenso weit sei, wie die verbreitete Korruption und Freunderlwirtschaft. Außerdem habe er sich in unabhängige Behörden eingemischt, so dass sie "nicht mehr funktionsfähig waren." (APA/Reuters)

  • Premierminister Surayud Chulanont (links) und der Vorsitzende der Wahlkommission Apichart Sukkhakhanont geben das Datum für die Parlamentswahlen bekannt.

    Premierminister Surayud Chulanont (links) und der Vorsitzende der Wahlkommission Apichart Sukkhakhanont geben das Datum für die Parlamentswahlen bekannt.

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