Politik der Hilflosigkeit

17. Oktober 2007, 16:39
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Kurswechsel bei Israelis und Palästinenser um über den Endstatus eines Palästinenserstaates zu verhandeln

Wenn der Gazastreifen kollabiert, geht aus der Sicht von Jerusalem und Ramallah sozusagen alles nach Plan. Wie das mit den Beteuerungen zusammenpasst, dass die dort lebenden Menschen keinen Schaden nehmen sollen, wird einem nicht erklärt. Es ist verständlich, dass weder die Fatah noch ihre „Partner“ im Westen – und Israel schon gar nicht – der Hamas beim Aufbau ihres Gemeinwesens im Gazastreifen behilflich sein wollen und können. Aber man sollte aufhören so zu tun, als ob der jetzige Kurs eine politische Lösung herbeiführen könnte. Er ist nur die Perpetuierung der Politik der Hilflosigkeit, die alle seit dem Wahlsieg der Hamas im Jänner 2006 erfasst hat.

Schon allein deshalb muss man so tun, als ob auf der Israel-Fatah-Schiene etwas weiterginge. Für kommende Woche ist wieder ein Treffen zwischen Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant, das erste von drei weiteren bis Ende September. Dass bei diesen Treffen keine Protokolle geführt werden, erinnert unheilvoll an Camp David 2000 (das Treffen zwischen Ehud Barak und Yasser Arafat), wo nach dem Scheitern jeder seine eigene Version präsentierte. Diesmal ist das Ziel, dass die beiden Seiten bis zur von US-Präsident George Bush angekündigten großen Nahostkonferenz im November (es hatte schon einmal Oktober geheißen ...) ein Rahmenabkommen über den Endstatus eines Palästinenserstaates vereinbaren.

Dazu sind schwerwiegende politische Entscheidungen nötig. An der Spitze beider Teams, auf israelischer und auf palästinensischer Seite, sitzen politisch lahme Enten, mit beschränkter Gefolgschaft, von denen man nicht weiß, ob sie das, was sie vielleicht versprechen, je implementieren können. Oder vielleicht sogar wollen. Wenn man jedoch bis zur Konferenz nicht klar die politische Entscheidungsphase, mit Aussicht auf Umsetzung, erreicht hat, sollte man sie besser bleiben lassen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2007)

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