Voggenhuber: "Grüne sind Kopie des SPÖ-Apparates"

20. September 2007, 16:49
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Der Europapolitiker übt vernichtende Kritik an seiner von einem "gefährlichen Ermüdungsprozess" befallenen Partei

Wien – Er verspüre seit einiger Zeit so etwas wie "Bitterkeit und Zorn". Dann nämlich, wenn er sich den Zustand seiner Partei vor Augen führe, sagt der Grünen-Europapolitiker Johannes Voggenhuber.

Die Partei sei von einem "gefährlichen Ermüdungsprozess" befallen. Die "früher offene und lebendige Partei" habe sich zu "einer Kopie des sozialdemokratischen Apparates" entwickelt – mit all den Fehlern, die die Grünen seit ihrer Gründungszeit bekämpft hätten: Hierarchien, die "Ochsentouren" oder "die bedingungslose Gefolgschaft öffentlicher Figuren".

Voggenhuber im Gespräch mit dem Standard: "Das wichtigste Kriterium ist heute die Loyalität zum Führungszirkel. Alle Ressourcen haben sich auf diesen kleinen Zirkel, der sich selbst vermehrt, konzentriert. Man teilt sich Ämter und Funktionen gegenseitig zu. Und während man die Galionsfiguren noch vergoldet, dringt das Wasser schon längst ins Schiff ein. Wir sind zu einer überorganisierten Partei geworden und haben vergessen, dass eine Opposition auch etwas durchbringen kann."

Der EU-Parlamentarier beklagt eine "Politik des Windkanals", die zur strategischen Maxime der grünen Spitze geworden sei. Voggenhuber: "Es wird jede Position vorher abgetestet, ob sie eh im Mainstream liegt. Es gibt keine große intellektuelle Auseinandersetzung mehr über die großen Themen der Zeit. Keine notwendige Programmarbeit, keine Visionen. Die Partei lebt von ihrer Substanz, und das kann auf Dauer zur wirklich gefährlichen Schwächung führen."

Die grüne Stimme in Österreich sei viel zu leise: beim Demokratiepaket, das dem Parlament eine Schwächung bringe; beim Klimaschutz; bei der Debatte über ein Mehrheitswahlrecht; oder beim Pflegegesetz. Voggenhuber: "Oder nehmen wir das Thema Ortstafeln: Die Grünen begnügen sich mit derselben Ohnmacht wie die Regierung und überlassen das Feld Jörg Haider, den Rechten und Nationalisten. Das darf nicht wahr sein."

Angriff auf Regierung

Der Grünen-Parlamentarier Peter Pilz sieht wie Voggenhuber ebenfalls Ermüdungserscheinungen in seiner Partei, will diese aber mit einer "neuen Offensive" gegen die Regierung im Herbst beenden. Pilz im Gespräch mit dem STANDARD: "Das Land braucht eine sachlich qualifizierte Opposition. Vom Klimaschutz bis zum Bleiberecht sind wir die Einzigen, die diese Materien wirklich beherrschen. Wir kennen uns aus." (Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.8.2007)

  •    "Bitterkeit und Zorn" empfindet der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber gegenüber den Grünen.
    foto: derstandard.at/oberndorfer

    "Bitterkeit und Zorn" empfindet der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber gegenüber den Grünen.

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