Gusenbauer zweifelt am Wert der Eurofighter-Gegengeschäfte

  • "Der Super-Gusi war eine gute Idee", stellt der Bundeskanzler zu einem Cartoon fest, den Andrea Maria Dusl im Zusammenhang mit den Eurofightern gezeichnet hat. Allerdings konnte Alfred Gusenbauer die Flugzeuge doch nicht aufhalten.
    foto: standard/cremer

    "Der Super-Gusi war eine gute Idee", stellt der Bundeskanzler zu einem Cartoon fest, den Andrea Maria Dusl im Zusammenhang mit den Eurofightern gezeichnet hat. Allerdings konnte Alfred Gusenbauer die Flugzeuge doch nicht aufhalten.

Der Bundeskanzler will im STANDARD-Interview die Gesamtschule in drei Legislaturperioden flächendeckend umsetzen

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will die Gesamtschule in drei Legislaturperioden flächendeckend umsetzen. Wie, das erklärte er der Autorin und Zeichnerin Andrea Maria Dusl, die Michael Völker als Überraschungsgast zum Gespräch in das Museumsquartier begleitet hat.

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Dusl: Kommt es jetzt zu einer Fusion Sozialdemokratie und Grüne? Sie räumen ihnen ja die hellen Köpfe ab.

Gusenbauer: Andreas Wabl ist ein kluger Kopf. Ich betrachte das so: Man darf nicht so engstirnig sein, immer nur eigene Parteigänger für gewisse Funktionen zu verwenden. Ich versuche auch Menschen aus anderen politischen Be_reichen, die Potenzial, Kapazitäten und Fähigkeiten haben, miteinzubeziehen.

STANDARD: Mit Wabl haben Sie sowohl bei der ÖVP als auch bei den Grünen für ziemliche Verwirrung gesorgt.

Gusenbauer: Das ist doch sonderbar in Österreich. Es wird immer von Parteibuchwirtschaft gesprochen. Frei nach dem Motto: Immer werden nur irgendwelche Parteigänger etwas. – Zu Recht gefordert wird, dass die besten Köpfe berücksichtigt werden. Dann gibt es endlich einmal jemanden, der dementsprechend agiert, und auf einmal sitzen alle da und schauen ganz verdutzt. Insofern ist die Irritation ein Mangel der politischen Kreativität. Aber Van der Bellen hat Wabl ohnedies gratuliert.

STANDARD: Nicht mit übermäßiger Begeisterung.

Gusenbauer: Ich war beim Gratulationsgespräch nicht dabei. Aber in der Frage des Klimaschutzes, in der in den letzten zehn Jahren alles verschlafen wurde, besteht absoluter Handlungsbedarf. Die Grünen können nur froh sein, dass ein so wichtiges Thema eine so starke Prominenz bekommt.

STANDARD: Frau Dusl, haben Sie Alfred Gusenbauer schon in einem Cartoon verarbeitet?

Dusl: Ja, selbstverständlich. Und zwar, wie ich hoffe, treffend. Letztens habe ich mich geirrt. Da habe ich einen _Super-Gusi gezeichnet, wie er die Abfangjäger aufhält. Das ist sich dann doch nicht ausgegangen. Was mich so stört, ist dieser Empörungswirrwarr. Einerseits wird versucht, diese Flugzeuge zu verhindern, um zu zeigen „Wir stehen zu unseren Versprechungen", und gleichzeitig ist allen bewusst, dass sich das eh nicht ausgehen wird.

Gusenbauer: Der Super-Gusi war eine gute Idee. Aber natürlich ist es richtig, dass die Abfangjäger eine Symbolfrage sind, ein Symbol dafür: Was ist jetzt wichtiger in Österreich, Ausgaben für Bildung und Soziales oder Ausgaben für diese Eurofighter? Daher war das eine sehr zugespitzte Darstellung: Was sind Ausgabenprioritäten und was sollte in unserer Gesellschaft wichtiger sein? In der Tat hat man bis zum Schluss nicht gewusst, ob und wie man aus dem Ganzen herauskommt. Aber Norbert Darabos hat eine Exitstrategie gefunden.

STANDARD: Jetzt kommt noch die Sonderprüfung vom Rechnungshof, auch zu den Gegengeschäften.

Gusenbauer: Das finde ich besonders lustig. Was wird denn da geprüft? Werden die wolkigen Ansagen über die Gegengeschäfte geprüft oder das, was real gelaufen ist? Wir haben von Gegengeschäften in der Höhe von vier Milliarden Euro gehört. Wo sind die? Ich frage mich, was dabei geprüft wird. Wird der Wolkigkeits-charakter früherer Aussagen der vorhergehenden Regierung geprüft?

STANDARD: Wissen Sie, wie hoch die Gegengeschäfte tatsächlich sind?

Gusenbauer: Nein. Außer den Propagandaaussagen der vergangenen Regierung gibt es ja nichts Stichhaltiges.

Standard: Martin Bartenstein blieb bis zuletzt bei den vier Milliarden.

Gusenbauer: Wie man weiß, hat die Inszenierung oft nichts mit der Realität zu tun. Ich glaube, den meisten Menschen in Österreich ist bewusst, dass man von den vier Milliarden Euro so genannter Gegengeschäfte relativ wenig sehen wird.

STANDARD: Was ist, wenn Eurofighter jetzt sagt, wir reduzieren die Gegengeschäfte?

Gusenbauer: So what? Österreichs Unternehmer sind konkurrenzfähig genug, auch so Aufträge zu lukrieren.

STANDARD: Sie meinen, diese Gegengeschäfte hätte es sowieso nicht gegeben?

Gusenbauer: Hier ist vieles fragwürdig und noch unklar.

Dusl: Aber warum glaubt die Politik, dass die Menschen an diese Lüge glauben?

Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass die Politik daran glaubt. Die frühere Regierung hat daran geglaubt.

Dusl: Sitzen Sie nie mit Bartenstein zusammen und sagen, jetzt lassen wir den Blödsinn, wir wissen doch beide, dass das so nicht funktioniert?

Gusenbauer: Das ist ein politisches Spiel der ÖVP, die versucht, mit allen Mitteln den Verhandlungserfolg des Norbert Darabos schlecht zu machen. Jetzt ist man auf die besonders einfallsreiche Idee gekommen, diese wolkigen Gegengeschäfte herauszuziehen. Die Wahrheit ist, man muss nur mit den Betrieben reden, die so genannte Gegengeschäfte bekommen haben, die sagen natürlich, das war für uns kein Nachteil. Aber das Geschäft hätten wir in jedem Fall gemacht. Ich kenne eine Reihe solcher Firmen, die auf der Gegengeschäftsliste stehen.

Dusl: Aber wer macht das Geschäft? Welcher Arbeitnehmer hat einen Vorteil von den Geschäften, die die großen Konzerne machen? Ich habe noch niemanden kennen gelernt. Ganz im Gegenteil: Je besser es denen geht, desto schlechter geht es den Arbeitnehmern, weil der Rechenstift angesetzt wird: Wo können wir noch jemanden einsparen? Das ist mein Vorwurf – in aller Liebe, das können wir uns doch nicht gefallen lassen, diese Menschen verachtende Grundhaltung: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut.

Gusenbauer: Darum sagen wir das Gegenteil. Wir sagen, wenn es den Menschen gut geht, geht es der Wirtschaft gut. Daher ist die Auseinandersetzung um die heurigen Lohnerhöhungen ganz besonders wichtig. Was haben wir vom Wirtschaftswachstum, wenn es sich nicht niederschlägt in höheren Löhnen für die Menschen, die arbeiten? Wann sollen die Löhne denn sonst steigen als in Jahren, wo wir ein gescheites Wirtschaftswachstum haben?

STANDARD: Warum muss die Koalition so viel streiten? Man hat den Eindruck, da findet ein permanenter Wahlkampf statt. Vizekanzler Molterer hat das kürzlich bestätigt – er hat gesagt, er will Erster werden. Sie wollen wahrscheinlich vorn bleiben._Wie kann man in dieser Konkurrenzsituation überhaupt arbeiten, wo jeder dem anderen misstraut?

Gusenbauer: Ich habe nichts dagegen, wenn jemand politische Ziele verfolgt und sagt, ich möchte gerne stärker werden oder den anderen überholen. So ist das in der Politik. Es ist aber noch ziemlich lange hin bis zur nächsten Wahl. Es tun sich alle Beteiligten nichts Gutes, wenn sinnlose Streitereien stattfinden.

Ich habe kein Problem damit, wenn inhaltliche Auseinandersetzungen geführt werden. Wenn es etwa in der Bildungspolitik eine Auseinandersetzung gibt, wo die ÖVP klar sagt, wir sind der Meinung, es muss zum frühesten Zeitpunkt selektiert werden, und wir fangen schon bei den Dreijährigen an. Das nächste Mal bei den Sechsjährigen zu sagen, wer sind die Starken und wer die Schwachen, dann bei den Zehnjährigen, dann bei den Vierzehnjährigen.

Und alle, die schwach sind, werden immer weggeschoben. Das ist eine eindeutige politische Ansage. Ich finde, sie ist völlig falsch, weil sie unsere Probleme nicht verkleinert, sondern vergrößert. Unser Problem besteht darin, dass 20 Prozent unserer 15-Jährigen Schwierigkeiten mit Lesen, Schreiben und Rechnen haben. Wir müssen nicht darauf schauen, dass ein paar wenige sehr Talentierte noch um ein Alzerl besser werden, sondern dass alle eine möglichst gute Bildung haben.

Und da ist die Integration und nicht die Selektion das Konzept. Das ist ein klarer, weltanschaulicher Unterschied. Darüber zu diskutieren, halte ich für sinnvoll. Weil es hier um eine wesentliche Frage geht. Aber irgendwelche sinnlosen Streitereien, wo kein Mensch mehr nachvollziehen kann, über was eigentlich gestritten wird – das ist völlig sinnlos.

STANDARD: Warum sprechen Sie kein Machtwort?

Dusl: Ich würde mir wünschen, dass der Bundeskanzler viel öfter auf den Tisch haut. Meine ganz bescheidene Vermutung ist, dass es noch nie geschadet hat, mit Vehemenz die eigene Position zu vertreten.

Gusenbauer: Mit Vehemenz die eigene Position zu vertreten, das halte ich für richtig. Es gibt aber wichtige Fragen und weniger wichtige Fragen. Sich in irgendwelches Kleinklein einzumischen, das ist nicht meine Aufgabe. Meine Auf_gabe besteht darin, mich dar_um zu kümmern, dass in der Bildung etwas weitergeht, in der Gesundheit, in der Arbeitsmarktpolitik.

STANDARD: Die ÖVP hat jetzt ein Feuerwerk an Bildungsideen gezündet. Und hat sich festgelegt, die Gesamtschule wird es nicht spielen. Sie setzen große Erwartungen in die Gesamtschule – wie kann das im Herbst weitergehen? Wird es bei diesen fünf Modellregionen bleiben, und verläuft das danach im Sand?

Gusenbauer: Das verläuft nicht im Sand. Ich halte das finnische Schulsystem für vorbildlich. Ganztagsschule und Gesamtschule. Die Finnen haben uns gesagt, man braucht im Wesentlichen drei Legislaturperioden, bis man das flächendeckend einführt – eine Pe_riode zur Vorbereitung; die zweite, in der man die Einführung beginnt; und die dritte Periode, in der man das flächendeckend umsetzt.

Was jetzt geschieht, ist die Periode eins. Jetzt finden die Versuche in diesen fünf Modellregionen statt, die noch vor der nächsten Nationalratswahl ausgewertet werden. Danach kann man mit der Einführung beginnen. Wir werden uns auf dem Weg dorthin nicht auf_halten lassen. Dieser Weg ist vielleicht nicht so schnell, wie er sonst sein könnte, aber die Entwicklung geht in jedem Fall in die richtige Richtung. Und es gibt immer mehr aus der ÖVP, die erkennen, dass in Wirklichkeit kein Weg daran vorbeiführt.

STANDARD: Da müssten Sie über drei Legislaturperioden lang Bundeskanzler bleiben.

Gusenbauer: Das wäre das Gescheiteste.

Dusl: Ich würde mir wünschen, dass Sie radikaler werden. Ich mag einen radikalen Regierungschef. Das hat auch etwas mit der Projektion von Sehnsüchten zu tun. Die Menschen wollen doch Helden haben. Wie sehr möchten Sie sich zum Helden eignen?

Gusenbauer: Zum Helden wird man durch die Geschichte.

Dusl: Das Heldentum findet auch auf symbolischer Ebene statt. Che Guevara war in Wirklichkeit Finanzminister und Asthmatiker, kein großer Held. Aber auf symbolischer Ebene war er natürlich einer. Was spricht dagegen, dass Sie ein österreichischer Che werden? Der Schüssel kann es ja nicht sein.

Gusenbauer: Österreich rückt nach links. Wie auch Deutschland. Das hat unlängst auch die Zeit festgestellt. Es gibt ein starkes Bedürfnis: Die Welt ist aus der Balance geworfen, und es wäre wieder einmal an der Zeit, dass das Pendel in die andere Richtung geht. Dass es wieder mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Fairness, mehr Chancen für den Einzelnen gibt. Das ist nicht nur ein starkes Bedürfnis, sondern völlig berechtigt. Darum dreht sich auch die aktuelle Auseinandersetzung. Ich betrachte mich als Anwalt der sozialen Fairness. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 25./26.8.2007)

Cartoons, Film, Bücher
Andrea Maria Dusl (47) ist Zeichnerin, Autorin und Filmregisseurin. Sie schreibt und illustriert für etliche Medien; im Falter hat sie eine fixe Kolumne. 2002 schrieb und inszenierte sie den Spielfilm "Blue Moon", ein Roadmovie mit Josef Hader - ausgezeichnet mit etlichen Preisen. Seit 2007 ist Dusl Obfrau des Verbands der Filmregisseure. Zuletzt erschien der Kurzfilm "Heavy Burschi" mit Christoph Grissemann. Im September erscheint im Residenz-Verlag ihr neues Buch "Die österreichische Oberfläche".

Comandantina Dusilova

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Photoblog von Matthias Cremer

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