Prüfung auf Herz und Nieren

13. September 2007, 14:16
1 Posting

Die Bundesregierung erfüllt eine langjährige Forderung von OECD, Forschungsrat und Wirtschaftsforschern: Die staatlichen Forschungsausgaben werden evaluiert

Alpbach – Das beharrliche Drängen von Forschungsrat und Wirtschaftsforschern von OECD, Wifo und Joanneum Research zeigt Wirkung: Die staatliche Forschungsförderung – sowohl die direkte als auch die steuerliche – wird evaluiert. Infrastrukturminister Werner Faymann, Staatssekretärin Christa Kranzl und Wissenschaftsminister Johannes Hahn kündigten zu Beginn der Alpbacher Technologiegespräche am Donnerstag an, die über vier Ressorts jährlich ausgeschütteten 1,1 Milliarden Euro bis Ende 2008 auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen zu lassen.

Auf Herz und Nieren untersucht

Damit wird etwa die Hälfte der öffentlichen Forschungsgelder auf Herz und Nieren untersucht: 350 Mio. Euro davon vergibt das Infrastrukturministerium, 60 das Wirtschaftsressort, 200 das Wissenschaftsministerium und geschätzte 500 bis 550 das Finanzministerium über indirekte Förderungen, also steuerliche Absetzbarkeit. Nicht unter die Lupe genommen werden im Zuge des Evaluierungsauftrags, der noch im Herbst international ausgeschrieben wird, die rund 1,1 Mrd. Euro Basisförderung für die Universitäten.

Bei den Technologiegesprächen im August 2008 soll bereits ein "entscheidender Zwischenbericht2 vorgelegt werden. "Wenn wir das engagierte Ziel der Erhöhung der Forschungsquote von derzeit 2,54 auf drei Prozent bis 2010 erreichen wollen, brauchen wir eine ständige Anpassung", sagte Forschungsstaatssekretärin Kranzl. Sie erwartet Impulse, wie direkte und indirekte Förderung aufeinander abgestimmt werden können. Den Wirtschaftsforschern wird das Recht sein, sie monieren eine verbindliche Strategie der auf vier Ressorts zersplitterten Innovationspolitik. Jedes Ressort könne für seinen Bereich seine Aufwendungen gut begründen, "um das aber in ein gemeinsames Bild zu bringen, bedarf es der Evaluierung", sagte Faymann.

Warnung vor Kürzung

Das alarmierte Forschungsratschef Knut Consemüller, der vor einer Kürzung der steuerlichen Förderung warnt: "Wer daran knabbert, bringt den Forschungsstandort Österreich in Lebensgefahr." Das bestreiten Ökonomen freilich. Sie mahnen Effizienz bei der Steuer-Gießkanne ein. Apropos Strategie: Auch hier bewegt sich etwas, allerdings nicht mit, sondern parallel zu der vom Forschungsrat soeben überarbeiteten Strategie 2010. Hahn lässt in seinem Ministerium ein Grünbuch ausarbeiten, "aus dem irgendwann eine neue Forschungsstrategie heraushupfen" soll. Wiewohl der Wissenschaftsminister diese Aussage später relativierte, die Grünbuch-Pläne weiter fasste und nicht mehr explizit vom Ziel einer neuen Forschungsstrategie sprach: In der Szene wird die Ansage sehr wohl als Demontage des Rats für Forschung und Technologieentwicklung interpretiert. Da nützte es auch nichts, dass Kranzl und Faymann versicherten, die Expertise des Rats sei wichtig und das von der Vorgängerregierung bestellte – und soeben um seine Befugnisse zum Geldverteilen beschnittene – Gremium sei unverzichtbar

In Sachen Klimafonds

Noch weniger harmonisch geht es hinter den Kulissen beim Ausräumen des Klimafonds ab. Hahn verlangt von den heuer 50 Mio. Euro (2008: 150) sechs bis acht Prozent für Grundlagenforschung. 15 Mio. sollen aber allein in den Nahverkehr gehen, der Rest in marktnahe Entwicklungen für Energieeffizienz, CO2-Reduktion in Autos und Hausbrand. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.8.2007)

  • Artikelbild
    foto: standard/urban
Share if you care.