Steuern sprudeln auch in Deutschland

25. Oktober 2007, 15:48
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Nicht nur dank der Mehrwertsteuererhöhung produzierte der deutsche Staatshaushalt im ersten Halbjahr erstmals seit 1990 einen Überschuss ohne Sondereffekt

Berlin - Deutschland hat zum ersten Mal - mit einer kleinen Ausnahme - seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, betrug der Finanzierungsüberschuss des Staates im ersten Halbjahr 2007 insgesamt 1,2 Mrd. Euro.

Nur einmal seit 1990 gelang Ähnliches, damals aber über einen Sondereffekt: Durch die Versteigerung von UMTS-Lizenzen unter Mobilfunkunternehmen waren im zweiten Halbjahr 2000 sehr hohe Einnahmen in die öffentlichen Kassen geflossen. Sonst hatten die Statistiker zuvor seit der Wiedervereinigung ausschließlich Finanzierungsdefizite verzeichnet.

Laut den Statistikern sind für den Überschuss vor allem die wieder kräftig sprudelnden Einnahmen der öffentlichen Hand verantwortlich. Sie nahmen im Vergleich mit dem Zeitraum Jänner bis Juni 2006 um 5,6 Prozent zu. Aber auch der mäßige Ausgabenanstieg von nur 0,7 Prozent trug zu der positiven Entwicklung bei.

Im selben Zeitraum des Vorjahres hatte es beim wichtigsten Handelspartner Österreichs noch ein Defizit in Höhe von 23 Mrd. Euro gegeben. Erst Anfang Juni 2007 hatten die Finanzminister der Europäischen Union das Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingestellt.

Noch nicht über dem Berg

Erstmals seit 2001 liegt somit das deutsche Haushaltsdefizit 2006 wieder unter der Grenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), einem der so genannten Maastricht-Kriterien. Im ersten Halbjahr 2007 war dieser Wert mit 0,1 Prozent sogar leicht im Plus, in den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatte die Quote zwar auch schon unter der Drei-Prozent-Grenze gelegen, aber mit minus 2,0 Prozent noch ein Defizit erreicht.

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte: "Wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch immer eine Nettoneuverschuldung, und wir haben noch immer jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen. Wir müssen nach wie vor sparen und können die vielen Wünsche, die auf uns zukommen, nicht erfüllen."

Wie auch in Österreich (der Standard berichtete am Donnerstag) sprudeln auch beim deutschen Nachbarn alle Steuerklassen: Die Steuern insgesamt stiegen um plus 10,4 Prozent. Sowohl Einkommenssteuern als auch Produktions- und Importabgaben legten jeweils deutlich um 10,4 Prozent zu. Bei den Einkommenssteuern stiegen die Einnahmen aus veranlagter Einkommenssteuer um 29,8 Prozent und die aus Körperschaftssteuer um 11,9 Prozent besonders stark. Angesichts der Änderungen im Steuerrecht legte die Mehrwertsteuer um 17,9 Prozent und die Versicherungssteuer um 18,8 Prozent zu. Dagegen waren die Sozialbeiträge, die knapp zwei Fünftel der Einnahmen ausmachen, wegen der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung mit minus 0,5 Prozent rückläufig. (AP, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2007)

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    Deutschland hat Grund zum Feiern, denn die Steuern fließen schon jetzt in Strömen - wie bald das Bier auf dem in einem Monat startenden Oktoberfest in München.

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