Sozialpartner brüten noch über Paket

24. September 2007, 15:31
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10.000 warten auf eine Lehre, die Förderungsreform spießt sich aber

Wien – Während 10.000 Jugendliche auf eine Lehrstelle warten, spießen sich die Verhandlungen über die Reform der Förderung in diesem Bereich. Im Zentrum der Beratungen steht der so genannte Blum-Bonus, mit dem zusätzliche Lehrstellen gefördert werden, dem aber mangelnde Treffsicherheit attestiert wird.

Das Wirtschaftsministerium hat den Ball den Sozialpartnern zugespielt, die bei ihren Beratungen noch weit auseinander liegen. Während von der Wirtschaftskammer eine verstärkte Förderung zukunftsträchtiger Branchen favorisiert wird, hat die Arbeiterkammer grundsätzliche Bedenken. Auch ein komplettes Auslaufen des Blum-Bonus wäre überlegenswert, ist zu hören. Offizielle Statements gibt es wegen der laufenden Verhandlungen keine.

Was die Verhandlungen nicht gerade erleichtert, ist die Fülle an Themen, die derzeit beraten werden und die irgendwie miteinander verknüpft sind. Für die Lehrlinge relevant ist vor allem die Schaffung von Kündigungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber, wie das im Regierungsabkommen vereinbart wurde. Voraussetzung dafür soll ein Auffangnetz für gekündigte Lehrlinge sowie eine vorherige Mediation sein.

Kostspielige Details

Ebenfalls verwoben mit dem Thema ist die geplante sozialrechtliche Absicherung freier Dienstnehmer und von Unternehmern. Neben der Arbeitslosenversicherung geht es u.a. auch um die Einbindung in die Abfertigung neu. Bei Unternehmern soll diese Absicherung freiwillig, bei Freien verpflichtend werden. Auch eine Teilnahme am Insolvenz-Fonds ist noch offen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Absicherung, desto höher die Beitragspflicht.

Diskutiert wird zudem die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Dabei sollen Arbeitslose mit Betreuungspflichten leichter zu einer Job-Annahme verpflichtet werden können. Um diesen Punkt wird besonders heftig gerungen, die Arbeiterkammer lehnt eine Verschärfung ab. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.08.2007)

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