Finsternis in Gaza: Eine halbe Million Palästinenser ohne Strom

27. August 2007, 20:27
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Grenzübergang Nahal Oz aus "Sicherheitsgründen" geschlossen - Spekulationen über Absprache zwischen Ramallah und EU

Jerusalem - Nicht einmal die Ampeln funktionierten. Die Reporter des TV-Senders Al-Jazeera machten ihre Aufsager mit Taschenlampen oder Kerzenlicht. Eine halbe Million Menschen im Gaza-Streifen sind seit Tagen ohne Strom, weil die israelische Armee den Grenzübergang Nahal Oz aus "Sicherheitsgründen" geschlossen hatte. Dort fließen Öl, Benzin, Kochgas, Elektrizität und Schweröl für die Stromerzeugung in das seit der Hamas-Machtübernahme hermetisch abgeriegelte palästinensische Gebiet.

In Ermangelung von Schweröl für die Generatoren des einzigen Kraftwerks, das die israelische Luftwaffe vor einem Jahr nach der Entführung des Soldaten Gilad Shalit bombardiert hatte und das inzwischen auf internationalen Druck mit israelischer Finanzierung repariert wird, wurden zunächst drei von vier Generatoren abgeschaltet. Der von der Hamas eingesetzte Direktor drohte, auch den letzten abzuschalten, falls kein Öl geliefert werde. Tatsächlich legte sich am Sonntag Finsternis über den Gaza-Streifen, obwohl inzwischen Nahal Oz wieder für Energielieferungen offen war.

Die Palästinenser bestellen bei israelischen Firmen und regeln die Bezahlung direkt. Allein Öl für die Stromerzeugung wurde nicht bestellt. Die israelische Firma Dor-Energia verweigerte die Lieferung, solange keine Bezahlung garantiert war. Bisher war die palästinensische Regierung für die Stromversorgung im Gaza-Streifen zuständig. Der Finanzminister bestellte das Öl. Doch das von Präsident Mahmoud Abbas eingesetzte Fatah-Notstandskabinett in Ramallah will die Hamas im Gaza-Streifen isolieren.

Seit etwa einem Jahr überwies die Europäische Union das Geld für die Ölrechnung an Dor-Energia, weil die Palästinenser im Gaza-Streifen "traditionell" keine Stromrechnungen zahlen und die Europäer nicht zuschauen wollten, wie die Menschen in Gaza im Dunkeln sitzen. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft der EU wurde nach dem Wahlsieg der Hamas im Jänner 2006 "TIM" (Temporärer Internationaler Mechanismus) eingerichtet, um die Palästinenser finanziell unterstützen zu können, ohne Geld an die Hamas-geführte Regierung zu überweisen. So wurden 35,38 Mio. Euro bis Juni 2007 für Strom im Gaza-Streifen bereitgestellt.

EU bestätigt Zahlungsaussetzung

Die EU-Kommission bestätigte am Montag die Aussetzung der Zahlungen für Öl zum Betrieb des einzigen funktionierenden Kraftwerks im Gaza-Streifen. Der Beschluss sei vergangenen Donnerstag gefasst worden, wegen der schwierigen Sicherheitslage am Grenzübergang, sagte Kommissionssprecherin Antonia Mochan. Außerdem habe die EU-Kommission erfahren, dass die Hamas, die Einführung einer Steuer auf Elektrizität plane. Unter diesen Umständen könne die EU-Kommission ihre Zahlungen für Öllieferungen zur Erzeugung des Stroms nicht fortsetzten, unterstrich die Sprecherin.

Nach dem Putsch der Hamas besannen sich die Europäer auf eine neue Politik: Sie stoppten die Bezahlung des israelischen Lieferanten. Die Hamas-Direktoren des Kraftwerks tun sich offenbar schwer, mit den Israelis zu reden, die Europäer reden nicht mit der Hamas und die bisher für die Öl-Bestellung zuständige Regierung in Ramallah will die Hamas seit deren alleiniger Machtübernahme im Gaza-Streifen isolieren. Laut EU soll innerhalb von 48 Stunden ein Beschluss fallen. Israelische Zeitungen spekulieren, dass Ramallah den Boykott des Kraftwerks mit der EU abgesprochen haben könnte. (APA/Red)

  • Hunderttausende Bewohner des Gazastreifens müssen sich mit Kerzen und Fackeln behelfen: der letzte von vier Generatoren eines Kraftwerks wurde abgeschaltet.
    foto: ap/khalil hamra

    Hunderttausende Bewohner des Gazastreifens müssen sich mit Kerzen und Fackeln behelfen: der letzte von vier Generatoren eines Kraftwerks wurde abgeschaltet.

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