Berger bei Sammelklage konziliant

21. September 2007, 14:35
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Justizministerin kann sich vorstellen, die für ein Gruppenverfahren nötige Zahl der Ansprüche hinaufzusetzen, um Missbrauch zu verhindern

Wien - Justizministerin Maria Berger (SP) ist in Sachen Sammelklage gesprächsbereit. So kann sie sich vorstellen, die für ein Gruppenverfahren nötige Zahl der Ansprüche hinaufzusetzen, um Missbrauch zu verhindern. Aber die Grundidee, Konsumenten bei kleineren Schadensbeträgen eine Klage zu erleichtern, müsse erhalten bleiben, sagte Berger.

Sie will damit auch Geschäftspraktiken bekämpfen, bei denen versucht wird, massenweise Kleinschaden anzurichten - mit dem Hintergedanken, dass die Betroffenen ohnehin nicht klagen.

Denn aktuell würden viele Geschädigte auf eine Klage verzichten, weil ihnen angesichts der nicht so hohen Schadenssumme das Prozess-und Kostenrisiko zu hoch erscheint. Ihnen will Berger "den Weg zu Gericht ermöglichen". "Wenn dieser Zweck erhalten bleibt, werde ich nicht streiten, ob es 100 oder 50 Ansprüche sein müssen", zeigt sie Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Wirtschaft und der ÖVP.

Ablehnung in der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft kam in der Begutachtung "wie erwartet" Ablehnung. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) begrüßte zwar grundsätzlich die Einführung von Gruppenklagen, wünschte sich jedoch eine deutlich höhere Mindestzahl von Klägern (zehn statt wie in Bergers Entwurf vorgesehen drei), die vor Gericht eine deutlich höhere Mindestzahl an Ansprüchen (100 statt 50) vertreten müssen.

Diesem Wunsch entgegenzukommen bereitet Berger kein Problem, weil üblicherweise die Zahl der Kläger und Ansprüche ohnehin höher ist. So haben nach der Seilbahnkatastrophe von Kaprun fast 100 Hinterbliebene Schadenersatz eingeklagt, im Zusammenhang mit dem Salzburger WEB-Skandal haben sich mehr als 3000 geschädigte Anleger ans Gericht gewandt. Und auch bei "Geschäftspraktiken, wo versucht wird, massenweise Kleinschäden anzurichten" - wie z. B. Mehrwertnummern beim Telefon -, ist der Kreis der Betroffenen groß. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.8.2007)

  • Justizministerin Maria Berger ist gesprächsbereit.
    foto: standard/fischer

    Justizministerin Maria Berger ist gesprächsbereit.

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