"Werden kein Feigenblatt abgeben"

18. Oktober 2007, 13:30
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Ein Expertenbeirat steht der Regierung bei den CO2-Sparbemühungen zur Seite. Beiratsmitglied Stefan Schleicher erklärte im Interview wo es dabei krankt

STANDARD: Sie haben einmal publiziert, dass in Österreich beim Klimaschutz Anspruch und Wirklichkeit auseinander- klaffen. Zitat: "Charakterisiert durch relativ ambitionierte Ziele, deren Umsetzung jedoch nicht aus den Daten der emittierten Treibhausgase ersichtlich wird." Was ist jetzt zu tun?

Schleicher: Das Wichtigste ist, dass bewusst wird, wie groß das Problem ist. Denn es ist wirklich groß. Wir sind derzeit in Österreich rund 36 Prozent über dem Kioto-Ziel. Das heißt, jede dritte Einheit CO2 müssen wir loswerden.

STANDARD: Es ist bei diesen Zahlen auch nicht mehr glaubwürdig, dass das gelingen wird.

Schleicher: Na ja. Das Kioto-Malus dürfte mindestens 25 Millionen Tonnen im Jahr ausmachen, so viel, wie die Industrie insgesamt emittiert, oder so viel, wie der gesamte Verkehr ausmacht. Wir haben nur für neun Millionen Tonnen vorgesorgt, für die wir im Rahmen der flexiblen Mechanismen, die das Kioto-Protokoll erlaubt, Emissionsrechte einkaufen.

STANDARD: Das heißt, zusätzlich zu den 400 Mio. Euro, die für die nächsten Jahre bereits für die neun Mio. Tonnen im Jahr reserviert sind, wird Österreich für weitere CO2-Fehlbeträge zahlen müssen? Wie viel?

Schleicher: Das kann teuer weden. Die Industrie schätzt, dass sie fünf bis acht Mio.Tonnen pro Jahr zukaufen muss und die Märkte erwarten derzeit Kosten zwischen 15 und 25 Euro je Tonne. Dann ist immer noch ein Rest von zehn Mio. Tonnen, und die sollten wir möglichst einsparen.

STANDARD: Ist es überhaupt möglich, schlagartig so viel einzusparen? Nach dem Kioto-Protokoll müsste das ja bereits ab dem Jahr 2008 stattfinden.

Schleicher: Das wäre höchst wünschenswert, aber es wird immens schwierig.

STANDARD: Welche Möglichkeiten gäbe es denn noch?

Schleicher: Im Rahmen des Kioto-Protokolls haben wir zwei Möglichkeiten. Die projektbezogenen Emissionsrechte, für die wir bereits im Rahmen von neun Millionen Tonnen im Jahr vorgesorgt haben. Damit werden Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert. Das halte ich auch für o.k. Dann gibt es noch die ungenützten Emissionsrechte, etwa bei Ländern wie Russland, die käuflich erwerbbar sind, aber keine Emissionsreduktion bewirken. Das wird "Heiße Luft" genannt und ist negativ zu beurteilen, weil es reine Bilanzkosmetik ist, da spürt das Klima nichts davon und ist meiner Meinung nach möglichst zu vermeiden.

STANDARD: Also CO2-Sparen. Aber ist dies so schnell und in großem Stil möglich?

Schleicher: Es gibt drei Schlüsselbereiche: Mobilität, Gebäude und Energiebereitstellung. In allen diesen Bereichen ist etwas zu machen. Etwas, an dem wir sofort arbeiten müssen, sind unsere atypisch hohen Zuwachsraten im Straßenverkehr und bei Elektrizität. In allen Nachbarländern, mit denen wir uns vergleichen, sind diese wesentlich geringer. Bei uns nimmt beispielsweise die Elektrizitätsnachfrage jährlich um 2,5 Prozent zu – da kommen die erneuerbaren Energien nicht mit. Deren Anteil sinkt, weil es nicht gelingt, die Erneuerbaren in dem Ausmaß auszubauen, wie der Stromverbrauch wächst. Da muss es Forschung geben, um zu ergründen, wieso das so ist.

STANDARD: Da kommt dann der Expertenbeirat ins Spiel, dessen Mitglied Sie sind. An welchen Schrauben muss zuerst gedreht werden?

Schleicher: Ich werde versuchen, in der Klimapolitik eine Argumentation einzuziehen, die zeigt, dass es das Klimaargument nicht immer braucht. Für viele Reformschritte benötigt man den Hinweis auf den Klimawandel eigentlich nicht. Im Windschatten von vielen Reformen, die in Österreich dringend nötig sind, profitiert auch das Klima. Ich hoffe, dass das auf politischer Ebene stärker aufgegriffen wird.

STANDARD: Ein Beispiel?

Schleicher: Zum Beispiel Gebäudesanierung, wodurch nicht nur die Wohnqualität steigt, sondern auch viel CO2 reduziert werden kann. Es muss gelingen, bis 2020 die abgewohnte Hälfte des gegenwärtigen Baubestandes zu sanieren. Das ist nicht nur aus Klimagründen notwendig. Bis in die 60er- und 70er-Jahre sind wegen des Zweiten Weltkrieges Wiederaufbauprogramme initiiert worden, die nach heutigen Maßstäben eine niedrige Gebäudequalität haben. Fahren Sie einmal nach Kagran, und sehen sich die Häuser dort an. Die Sanierungsrate, die derzeit bei einem Prozent des Gebäudebestandes liegt, muss auf fünf Prozent steigen. Das ist sehr viel.

STANDARD: Der Expertenbeirat wird also sehr konkrete Vorschläge machen?

Schleicher: Das werden wir auch tun, denn wir werden kein Feigenblatt abgeben.

STANDARD: Stichwort Feigenblatt: Schön langsam nehmen die Strukturen Gestalt an, die für Klimaschutz zuständig sind. Da gibt es ein Präsidium mit vier Leuten aus drei Ministerien plus dem Klimabeauftragten des Bundeskanzlers; einen Expertenbeirat mit ebenfalls vier Leuten; zwei Abwicklungsstellen –, die Kommunalkredit Public Consulting und die Forschungsförderungsgesellschaft FFG – die beide für den mit 500 Mio. Euro dotierten Klimafonds zuständig sind. Ist diese verschachtelte Konstruktion geeignet?

Schleicher: Das hängt von den handelnden Personen ab. Wenn man kooperativ ist, kann das funktionieren. Aber im Präsidium herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Da ist viel offen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18./19.8.2007)

ZUR PERSON: Stefan P. Schleicher ist Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der UniGraz. Der 61-jährige Volkswirt ist Mitglied des gegründeten wissenschaftlichen Klimaschutzbeirats. Schleicher ist verheiratet und hat drei Kinder.
  • Der Klimawandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Wirtschaft, Stefan Schleicher berät die Regierung.
    foto: standard/hendrich

    Der Klimawandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Wirtschaft, Stefan Schleicher berät die Regierung.

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