Laut "Washington Post" will Regierung Konten der Revolutionswächter einfrieren - Teheran: "Vorhaben widerrechtlich"
Washington - Die US-Regierung erwägt
Zeitungsberichten zufolge eine offizielle Einstufung der
iranischen Revolutionswächter als terroristische Organisation.
Damit könnten die Vereinigten Staaten erstmals Streitkräfte
eines souveränen Staates in diese Kategorie einordnen, schrieb
die "
New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige
Vertreter der Regierung in Washington.
Der Schritt würde es den USA ermöglichen, Bankkonten und
andere Vermögenswerte der Revolutionswächter einzufrieren, hieß
es in dem Bericht. Diese hätten ihre wirtschaftlichen
Aktivitäten unter dem derzeitigen iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad deutlich ausgeweitet.
Schritt gegen Auslandsfirmen
Die "Washington Post" berichtete, der Schritt solle vor allem jene Geschäfte treffen,
zu denen auch Auslandsfirmen gehörten. Die Revolutionswächter
sind ein nach der Islamischen Revolution von 1979 zum Schutz der
neuen Machthaber gebildeter Zweig der iranischen Streitkräfte,
der einem gemeinsamen Oberkommando mit der regulären Armee
untersteht.
Die USA betrachten den Iran seit langem als Unterstützer
terroristischer Organisationen. Derzeit werfen sie ihm unter
anderem vor, zur Destabilisierung Afghanistans und des Irak
beizutragen. Außerdem verdächtigen sie die Regierung in Teheran,
nach Atomwaffen zu streben. Beides streitet der Iran ab. Die
Einstufung der Revolutionswächter als terroristisch würde eine
Verschärfung der US-Regierungshaltung gegenüber der Islamischen
Republik bedeuten.
US-Regierung: Kein Militärschlag gegen den Iran geplant
Die USA erklärten am Mittwoch, trotz der schärferen Gangart in Bezug auf Teheran keinen Militärschlag gegen den Iran zu planen. "Eine
Militäraktion wird nicht erwogen", sagte die Sprecherin von
US-Präsident George W. Bush, Dana Perino, am Mittwoch in Crawford.
Auch wenn kein US-Präsident diese Option ausschließen sollte, setze
Bush auf eine Lösung im UNO-Sicherheitsrat. Zum von Medien
vermeldeten Plan , die iranische Revolutionsgarde als
terroristische Gruppe einzustufen, wollte Perino keine Stellungnahme
abgeben.
"Gegen Angriff gewappnet"
Der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Yahya Rahim
Safavi, betonte, sein Land sei gegen Angriffe gewappnet. "Wir haben
Boden-Luft-Raketensysteme, die die Länge und die Breite des
Persischen Golfs sowie des Golfs von Oman abdecken", sagte er dem
Sender Jam-e Jam in einem Interview, das die Nachrichtenagentur Fars
veröffentlichte. Die Revolutionsgarden verfügten über modernste
Ausrüstung, darunter Artillerie, die Panzer der USA und Israels
zerstören könnten. Der Iran sei jedoch an Frieden in der Region
interessiert und setze auf eine defensive Strategie, betonte Safavi.
Mit Blick auf die USA sagte er, die Revolutionsgarden hätten ihre
Strategie geändert. Sie bestehe nun darin, "Mächten außerhalb der
Region" entgegenzutreten.
Iranisches Außenministerium: Vorhaben widerrechtlich
Aus dem iranischen Außenministerium verlautete Kritik an dem
US-Vorhaben, die Revolutionsgarden als Terrororganisation
einzustufen. Es gehöre zur "Propaganda" der USA gegen den Iran, sei
jedoch "wertlos", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna
einen Ministeriumsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Ein
derartiges Vorhaben sei widerrechtlich. (APA/Reuters)
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