Bundesheerreform: Darabos unter Beschuss

25. September 2007, 09:08
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Kritik von ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ - Murauer: "Politische Umfärbungsaktion" - Scheibner: Vorgehen "skandalös"

Wien - Der Verteidigungsminister kommt nicht zur Ruhe. Heute geriet Norbert Darabos unter heftigen Beschuss von ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ. Grund war diesmal allerdings nicht der Eurofighter-Deal, sondern die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen in seinem Ressort. Das Vorgehen des SPÖ-Ministers wurde von allen anderen Parteien scharf kritisiert. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen ihm unisono vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden.

Scheibner: "Ahnungslosigkeit"

Als "skandalös" bezeichnete der frühere Verteidigungsminister und nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner die Vorgänge rund um die Zentralstellenreform. Im Gespräch mit der APA warf er Darabos zudem Ahnungslosigkeit vor. Als Beleg nannte er die Überlegungen des Ministers, die Zahl der Sektionen zu verringern. Eine Reduktion der Sektion sei schon längst gemacht worden, es gebe nur mehr zwei - die unter anderem für Personalangelegenheiten zuständige Zentral- und die Kontrollsektion.

Woher so viele SPÖ-Parteigänger?

Scheibner glaubt außerdem, dass für die offenbar geplante Auslagerung von Agenden der Sektionen zum Generalstab eine Gesetzesänderung nötig wäre. Darabos habe allerdings niemanden eingebunden und agiere weniger als Minister, sondern als Parteisekretär. Zudem wolle Darabos die 21 Posten durch SPÖ-Parteigänger besetzen. "Ich weiß nur nicht, wo er die vielen SPÖ-Parteigänger hernehmen will", so Scheibner, der nicht an Einsparungen durch diese Umstrukturierungen glaubt.

Murauer: "Politische Umfärbungsaktion"

Als "politische Umfärbungsaktion" wertet auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer die Pläne von Darabos. Der Minister scheine "Vergeltung an den 'kritischen' Experten in seinem eigenen Ministerium üben zu wollen und versucht, seine offensichtliche Führungsinkompetenz durch das Aushebeln der Kritiker zu kaschieren", kritisiert Murauer. Unzulässig ist für Murauer die von Darabos "für das Köpferollen vorgeschobene Begründung, nämlich die Heeresreform".

Pilz: "Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung"

"Vollkommene Hilflosigkeit und Überforderung" beim Minister ortete der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Angesichts dessen befürchtet er, dass sich die Bundesheer-Reformgegner durchsetzen würden. Skeptisch zeigte sich Pilz ebenfalls darüber, ob es genug SPÖ-Generäle für eine umfassende Umfärbung gibt. Insgesamt sieht der Grüne aber ein vollkommenes Chaos im Ministerium, "weil Darabos nichts von der Reform versteht und sich von der Miliz unter Druck setzen lässt". Er ortete zudem eine Burgenland-Lastigkeit bei Darabos. Dieser führe die Reform "aus Sicht eines burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführers".

Bösch: Vorgehen "unüberlegt"

Ähnlich auch FPÖ-Abgeordneter Reinhard-Eugen Bösch, der das Vorgehen des Ministers "unüberlegt" findet. Darabos habe den Schritt vom Parteisekretär zum Minister noch nicht vollzogen. Vom Ressortchef sei bisher in Heeres-Angelegenheiten außer "beschwichtigende Antworten" nichts Konkretes zu hören gewesen. "Die gesamte Politik Darabos' ist ein Sicherheitsrisiko, er hat das Ressort nicht im Griff und weiß auch nicht, wovon er spricht", so Bösch.

Darabos: Verkleinerung werde "deutlich" ausfallen

Norbert Darabos verteidigte die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen. Die Neuausschreibung sei kein Misstrauen seinerseits. Rund um eine Reform sei es legitim, allen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Die angekündigte Verkleinerung der Zentralstelle werde jedenfalls "deutlich" ausfallen. Wie viele Posten gestrichen werden, wollte Darabos nicht sagen. (APA)

  • Darabos steht wieder einmal zwischen den Fronten. Diesmal hagelt es Kritik wegen der Neu-Besetzung von 21 Spitzenjobs - ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ werfen ihm parteipolitische Umfärbung vor.
    foto: corn

    Darabos steht wieder einmal zwischen den Fronten. Diesmal hagelt es Kritik wegen der Neu-Besetzung von 21 Spitzenjobs - ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ werfen ihm parteipolitische Umfärbung vor.

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