Schüssel für nüchternes Verhältnis EU-Russland

30. Oktober 2007, 11:52
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Irak-Abzug ist US-Sache - Libyen-Lösung EU-Erfolg - Kosovo: Keine Unterwerfung unter UN-Veto

Wien - Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der ÖVP für einen "nüchternen, selbstbewussten" Umgang Europas mit Russland plädiert. Die EU-Rolle im Nahen Osten, namentlich im Rahmen des Nahost-Quartetts, bewertete Schüssel im APA-Sommerinterview als sehr konstruktiv. Den USA im Zusammenhang mit einem Truppenabzug aus dem Irak Ratschläge erteilen zu wollen, hält der ÖVP-Klubobmann für "absurd". In Sachen Kosovo warnte er davor, sich einem Veto Moskaus in der UNO zu unterwerfen und den Kosovaren das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren.

Rußland mittlerweile "ernstzunehmender globaler Akteur"

Das Verhältnis Europa-Russland sei "von essenzieller Bedeutung"für beide: "Wir sind de facto Nachbarn." Schüssel sprach von "Konjunkturzyklen": Von einem fast zahlungsunfähigen Land sei Russland, besonders unter Präsident Wladimir Putin, zu einem "ernstzunehmenden globalen Akteur" geworden. Freilich: "Nach unseren Maßstäben gibt es Mangel an Demokratie und Pluralismus." Moskau setze seine Prioritäten gezielt ein, mit "präziser politischer Akzentuierung". Der Ex-Kanzler empfiehlt der EU - angesprochen auf das ausstehende Partnerschaftsabkommen mit Russland - "einen nüchternen, selbstbewussten, aber zugleich auf lange Sicht angelegten politischen Prozess".

Kosovaren Perspektive geben

Dies gelte auch für den Kosovo, so Schüssel. Es wäre "absurd", wegen eines Vetos von ein oder zwei Ländern im UN-Sicherheitsrat davor zurückzuschrecken, "auch den Kosovaren am Ende eine Perspektive zu geben, wie sie Montenegro und andere Länder des ehemaligen Jugoslawien längst erworben haben". Österreich solle weiter aktiv an einer Lösung mitwirken.

"Absurd", wenn Österreich den USA militärische Ratschläge erteilt

Im Irak müssten die Truppen stellenden Nationen eine Reihe von Fragen beantworten, bevor sie eine Rückzug-Entscheidung treffen, sagte Schüssel. Es frage sich, wie ein solches Szenario aussähe, und ob nach einem allfälligen Truppenabzug "nicht noch größere Probleme entstehen". Doch wäre es "prinzipiell geradezu absurd, wenn ein Land wie Österreich, das weder an den militärischen Aktionen noch an den mit UNO-Mandat ausgestatteten friedenssichernden Maßnahmen beteiligt ist, den Amerikanern Ratschläge erteilt".

Lob an Ferrero-Waldner wegen Freilassung der Bulgarinnen

Ausdrücklich würdigte der ÖVP-Politiker die "großartigen" Verdienste der EU zur Freilassung der zum Tode verurteilten Bulgarinnen in Libyen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner habe "ohne große mediale Inszenierung" seit Jahren im Hintergrund auf dieses Ziel hingearbeitet, ihr gebühre dafür "höchster Respekt". Über sonstige Absprachen bestehe keine Klarheit, meinte Schüssel mit Blick auf den Waffendeal Frankreichs. Österreichs Linie sei, "mit Waffengeschäften in diesen Regionen sehr, sehr vorsichtig" zu sein.

Teilnahme in Darfur Sache des Verteidigungsministers

Die Friedensmission von UNO und Afrikanischer Union in der sudanesischen Krisenregion Darfur begrüßt Schüssel "aus humanitären Gründen". Über die EU leiste Österreich dafür auch einen finanziellen Beitrag. Zu bewerten, ob eine Teilnahme angesichts der bereits in der Balkan- und Nahost-Region stationierten Blauhelme überhaupt möglich sei, sei Sache des Verteidigungsministers.

"Tragfähiger gemeinsamer Nenner

Das unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erreichte Mandat für einen Verfassungsvertrag ist für Schüssel "ein tragfähiger gemeinsamer Nenner, der uns letztlich weiterbringt", obzwar "schon Wasser in den Wein gegossen wurde". Das Vertragswerk könnte durchaus unter dem EU-Vorsitz Portugals abgeschlossen werden. (Das Gespräch führte Hermine Schreiberhuber/APA)

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    "Höchsten Respekt" verdiene EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: Sie habe "ohne große mediale Inszenierung" seit Jahren auf die Freilassung der zum Tode verurteilten Bulgarinnen in Libyen hingearbeitet, sagt Schüssel.

  • Schüssel lobt Merkel für das, unter ihrem EU-Ratsvorsitz erreichte Mandat für einen Verfassungsvertrag.
    foto: hopi-media/bernhard j. holzner

    Schüssel lobt Merkel für das, unter ihrem EU-Ratsvorsitz erreichte Mandat für einen Verfassungsvertrag.

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