Bespitzelung: "Vorkommen tut alles"

12. September 2007, 10:54
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Was dürfen Arbeitgeber, und wann dürfen sie es? Die Beschwerden und Anfragen bei Stellen wie der Arge Daten zeigen, dass diesbezüglich vieles im Argen liegt

Wien - Mitarbeiterüberwachung dürfte häufiger stattfinden als gemeinhin angenommen. Dank technologischer Möglichkeiten sind solche Überwachungen heute leichter möglich, als der Ausdruck "Bespitzelung" suggeriert: Irgendwo im Hintergrund läuft ein Computerprogramm mit, das bestimmte Daten aufzeichnet und auswertet.

Allerdings ließen sich solche Daten nur in den seltensten Fällen auch gegen den Beschuldigten oder gar gegen einen Personenkreis verwenden. Denn für Überwachung gibt es klare Regeln, betont Kurt Retzer, Leiter der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Wien: "Kontrollmaßnahmen dürfen die Menschenwürde nicht berühren", sagt er und nur bei einem begründeten Verdacht - etwa bei Diebstahl - eingesetzt werden.

Klare Regeln

Bevor also eine Bespitzelungsaktion gesetzt wird, sollten klare Regeln gelten, wie sie im Arbeitsverfassungsgesetz definiert sind: Klare Betriebsvereinbarung und bei einem begründeten Verdacht Einschaltung des Betriebsrats. Auch kennt Retzer einige Betriebsvereinbarungen, in denen der - heikle, weil unpräzise - "begründete Verdacht" bereits von vorneherein als Plazet für eine Überwachungsaktion definiert ist.

In der Regel aber beobachten die Experten anderes. "Vorkommen tut alles", sagt Retzer lapidar, wobei sich vor allem bei heimlich installierter E-Mail-Überwachung und ebenso geheimer Protokollierung der Web-Aktivitäten ein weites Feld auftut. Da schwirren dann Protokolle herum, auf die sich das Unternehmen per Gesetz und vor dem Arbeitsgericht eigentlich nicht berufen kann.

Auf diesen Umstand weist auch Hans Zeger von der Arge Daten hin: Besteht der Verdacht, dass sich bestimmte Personen beispielsweise per E-Mail negativ über den Arbeitgeber auslassen, dürfe dieser zwar den E-Mail-Verkehr überprüfen. Allerdings, fügt Zeger hinzu, stelle sich natürlich die Frage, "woher weiß er das?"

Konkreter Verdacht

Anders sieht es aus, wenn Mitarbeiter aufgrund eines konkreten Verdachts überwacht werden, berichtet Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer. Er verweist auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Vorjahr, der das versteckte Filmen einer Verkäuferin als rechtens erachtete. Davor hatte sie sich wegen Unregelmäßigkeiten in der Kasse verdächtig gemacht.

Kaum noch Vorwürfe kommen den Arbeitsrechtlern wegen der Verwendung des Firmentelefons zu Ohren. "Die Firmen-Telefonanlage ist Festnetz und die Mitarbeiter tätigen ihre Privattelefone lieber vom Privathandy aus", sagt Retzer.

Trend zur Mobiltelefonie

Problematisch ist der Trend zur Mobiltelefonie freilich aus anderen Gründen, wie der Sicherheitsberater und einstige Cobra-Mann Wolfgang Bachler erläutert. Anzapfen von Handys zähle zum fixen Repertoire in der Wirtschaftsspionage, erzählt Bachler, der gerade mit seinem Sicherheitsauftrag für die AUA von sich Reden machte. Laut Schätzungen beläuft sich das Volumen der Wirtschaftsspionage in Österreich auf mindestens drei Milliarden Euro. Ebenfalls im Trend seien die Schaffung abhörsicherer Räume, die Kategorisierung von Informationen nach Geheimhaltungsstufen und Maßnahmen gegen "Social Engineering". Darunter versteht man da "Anbaggern" von Geheimnisträgern, um über den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses letztendlich an Daten heranzukommen.

Bachler verspürt einen starken Trend zu derartigen Sicherheitskonzepten für Unternehmen. Von Bespitzelung von Mitarbeitern hält er hingegen nichts, wie er sagt. (Johanna Ruzicka, Andreas Schnauder, Karin Tzschentke, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.8.2007)

Weiterlesen: Bespitzelungsvorwürfe bei der AUA

WISSEN: Alles, was mit der Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers zu tun hat, bedarf laut Arbeitsverfassungsgesetz § 96a und § 97 der Zustimmung des Betriebsrats. In der Regel muss vor der Installation eines entsprechenden Systems eine schriftliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Dies betrifft nicht nur Zutrittskontrollsysteme, Videoüberwachung, Tor- oder Taschenkontrollen. Auch bei der Einführung von Systemen zur Leistungsbeurteilung muss der Betriebsrat informiert werden. Dies auch dann, wenn dieses System an leistungsorientierte Entgeltregeln gekoppelt ist. Gibt es keinen Betriebsrat, muss von jedem einzelnen Mitarbeiter eine Zustimmungserklärung eingeholt werden. Das Problem dabei: Häufig wird neu eintretenden Mitarbeitern in eine Firma von vorneherein die Zustimmung zum Einsatz solcher Systeme abgefordert.
  • Big Brother is watching you: Die technischen Möglichkeiten werden häufig auch angewandt. Zulässig ist dies aber nur bei "Verdachtsmomenten".
    fotos: standard/urban, cremer; montage: beigelbeck

    Big Brother is watching you: Die technischen Möglichkeiten werden häufig auch angewandt. Zulässig ist dies aber nur bei "Verdachtsmomenten".

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