Fünf Jahre nach dem Bürgerkrieg: Große Erwartungen in Wahlen

von Redaktion  |  22. Dezember 2007, 10:20

Test für Fortschritte bei Wiederaufbau und Aussöhnung - Eine Nachlese

Erste Wahlen ohne UN-Aufsicht

Es sind nicht die ersten Wahlen seit Ende des hauptsächlich aus dem Diamantengeschäft finanzierten Kriegs 2002, aber die ersten seit Abzug der UN-Friedensmission vor zwei Jahren. Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 2002 und den kommunalen Abstimmungen 2004 stand die 11.000 Mann starke UNAMSIL der Regierung mit Logistik und Sicherheitsapparat zur Seite. Jetzt muss Sierra Leone beweisen, dass es den Urnengang selbst - wenn auch nicht ganz ohne Unterstützung der Vereinten Nationen - abwickeln kann.

Die neue Wahlkommission präsentiert sich nach Einschätzung der unabhängigen Konfliktforschungsorganisation International Crisis Group (ICG) vielversprechend: Sie habe einen guten Start hingelegt und wecke Vertrauen. Die Herausforderungen sind jedoch nicht zu unterschätzen. Auch fünf Jahre nach Kriegsende liegt die Infrastruktur in dem westafrikanischen Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, weiter im Argen.

Mit Betrugsvorwürfen ist zu rechnen

Dass der Wahltermin in die Mitte der Regenzeit fällt, macht die Sache nicht einfacher. Und bei den zu erwartenden Vorwürfen der Manipulationen und des Wahlbetrugs muss die Kommission beweisen, dass sie kompetent und überparteiisch reagiert.

"Sierra Leone ist noch immer ein zerbrechlicher Staat", heißt es im jüngsten ICG-Bericht. Der Frieden sei erst gesichert, wenn die Wahl fair und ohne Gewalt verlaufe und die neue Regierung die Quellen der Unzufriedenheit abgraben könne. Dazu zählten an erster Stelle Korruption, Machtmissbrauch, die enorme Jugendarbeitslosigkeit und die schwierige Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer.

Große Erwartungen in neue Partei

Als stärkste Kräfte stehen sich die regierende Volkspartei von Sierra Leone (SLPP) und die frühere Einheitspartei APC gegenüber. Eine besondere Dynamik erhält die Wahl aber durch das Auftreten eines neuen Spielers: der Volksbewegung für Demokratischen Wandel (PMDC), die sich kürzlich von der SLPP abspaltete und damit der Regierungspartei im Kampf um den Machterhalt einen Strich durch die Rechnung machen könnte.

Die SLPP von Präsident Ahmed Tejan Kabbah gibt sich zuversichtlich, den Löwenanteil der insgesamt 124 Parlamentssitze abräumen zu können. Auf der Habenseite hat sie einige Erfolge beim Wiederaufbau vorzuweisen: Der Schulbesuch ist deutlich gestiegen, Krankenstationen wurden wieder aufgebaut, Straßen befestigt.

Mitte 2008 soll das mit internationaler Hilfe errichtete Bumbuna-Wasserkraftwerk nach zehnjähriger Verzögerung ans Netz gehen und die Hauptstadt Freetown mit billiger Energie versorgen. Bisher sind Unternehmen auf Dieselgeneratoren angewiesen, was die Produktionskosten in die Höhe treibt. Besonders die schnell wachsende Telekommunikations-Industrie und ausländische Minenkonzerne beklagen die hohen Transportkosten, die für die Treibstofflieferung an entlegene Standorte anfallen.

Jugend unzufrieden

Das Auftreten der PMDC habe einerseits zu neuen Spannungen geführt, andererseits die etablierten Parteien aber auch zu einer Verjüngung und zur Modernisierung ihrer Strukturen gezwungen, erklärt die ICG. Vor allem die Anliegen der jungen Wähler würden damit stärker ins Bewusstsein gerückt. Und die dürfen nicht unterschätzt werden: Mehr als 50 Prozent der 2,6 Millionen registrierten Wähler sind nach UN-Angaben jünger als 32. Bislang hätten die Wiederaufbaubemühungen die junge Bevölkerung zu stark vernachlässigt, urteilt die ICG.

Dies könnte dem Präsidentschaftskandidaten der regierenden SLPP, Vizepräsident Solomon Berewa, zum Nachteil gereichen. Sein PMDC-Konkurrent Charles Margai war ebenfalls bis vor zwei Jahren Teil des Systems und distanzierte sich erst im Streit um die Nachfolge von Staatschef Kabbah von der Regierungspartei. Ernest Koroma vom APC gilt als aufrichtig und relativ unbelastet, doch die APC-Herrschaft von 1968 bis 1992 ist laut ICG vielen noch als repressives System in Erinnerung. (red/AP/APA)