Alles auf einmal ist unrealistisch

17. September 2007, 13:51
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Wer bei der geplanten rot-schwarzen Steuerreform draufzahlen sollte

Wien - Entlastungen von drei Milliarden Euro, ein Nulldefizit, Ausbau von Bildung, Forschung und Infrastruktur: All das verspricht die rot-schwarze Koalition in ihrem Regierungsprogramm - und will dem Volk im Gegenzug dennoch keine höheren Steuern und Abgaben aufbrummen. Ein Blick in die Vergangenheit lehrt Skepsis gegenüber derartigen Versprechungen: Die schwarz-blaue Regierung lobte ihre Steuerreform einst als die größte aller Zeiten. Doch viele Arbeitnehmer spürten davon nichts, weil still und leise etwa Energiesteuern und Versicherungsbeiträge angehoben wurden.

Alles auf einmal sei unrealistisch, warnt Margit Schratzenstaller, Vizechefin des Wirtschaftsforschungsinstituts. Wie die Regierung plädiert die Expertin für eine Senkung der Lohnnebenkosten, weil Arbeit in Österreich im internationalen Vergleich relativ teuer ist (siehe Grafik). Allerdings empfiehlt Schratzenstaller auch, im Gegenzug neue Einnahmenquellen zu erschließen: "Damit die Regierung Geld für die Reform der Schulen oder Investitionen in die Infrastruktur hat".

Im Auge hat Schratzenstaller eine Bevölkerungsgruppe, die in Österreich bisher relativ ungeschoren davon kommt. Wer hierzulande Vermögen angehäuft hat, zahlt dafür so niedrige Steuern wie in kaum einem anderen Land der westlichen Welt. Erbschafts- und Schenkungsteuer sollten deshalb reformiert und nicht - wie von der Regierung geplant - abgeschafft werden, meint die Wifo-Expertin.

Außerdem schlägt Schratzenstaller eine Reform der Grundsteuer vor, damit Grundbesitz gemäß des tatsächlichen Werts besteuert werde und nicht wie bisher auf Basis einer günstigen Uraltberechnung. In einer Variante, die das Wifo-Weißbuch vorstellte, brächten diese Anhebungen zusätzliche Einnahmen von 2,2 Milliarden Euro. Andere Vorschläge: Eine Börsenumsatzsteuer, wie sie sogar das Finanzzentrum Großbritannien einhebt, und höhere Steuern auf Tabak und Alkohol. "Das könnte gleichzeitig die Kosten fürs Gesundheitssystem senken", kalkuliert Schratzenstaller.

Radikalere Pläne wälzt der Ökonom Stephan Schulmeister in einer Studie, die er, wie er betont, als "Privatmann" für das Zentrum für soziale Innovation (ZSI) angefertigt hat. Schulmeister, sonst ebenfalls beim Wifo beschäftigt, fordert eine Flat Tax auf sämtlich Vermögen von 0,5 Prozent. Jährlich würden 2,7 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen - mit einem Schlag die Kosten der Steuerreform. Keine Massensteuer, betont der Erfinder: Die oberen zehn Prozent verfügten laut Hochrechnungen über rund 70 Prozent des Vermögens, außerdem sieht das Konzept einen Freibetrag von 300.000 Euro vor.

Auf viel Zuspruch stoßen die Ideen der Experten bei den Parteien mit Ausnahme der Grünen und Teilen der SPÖ nicht. Schulmeister bedauert: "Steuerreform ist heute ein Synonym für Steuersenkung." (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.08.2007)

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